Behörden und Institutionen auf Bundes, Landes und regionaler Ebene geben Unterstützungs- und Informationsmöglichkeiten zum Umgang mit dem Auftreten und den Folgeerscheinungen des neuartigen Viruses. Mittlerweile sind direkt und indirekt alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens betroffen. Komprimiert stellen wir die verfügbaren Informationen für Wirtschaft, Fachkräfte und Tourismus zusammen. Auch für die Fachkräfte der Zukunft gibt es Informationen. Unsere Auflistung stellt keine verbindliche Rechtsgrundlage dar. Aktuell und rechtsverbindlich sind nur amtlich herausgegebene Texte bzw. Dokumente der Bundes- und Landesregierung. Diese finden Sie auf der Corona-Website der Sächsischen Staatsregierung unter www.coronavirus.sachsen.de

Der Landkreis Mittelsachsen hat eine Corona-Hotline in Form eines Bürgertelefons unter 03731 799 6249 und der Mailadresse corona@landkreis-mittelsachsen.de geschalten. Wirtschaftliche Belange werden an das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung weitergeleitet.Unter www.landkreis-mittelsachsen.de gibt es regelmäßig Informationen über wesentliche Belange zum Auftreten des Coronavirus und einen Lagebericht.   

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit stellt ebenfalls regelmäßig aktualisierte Informationen für Wirtschaftsakteure bereit.


wichtige Kontakte im Überblick

Landkreis Mittelsachsen 03731 799 6249: Gesundheitsamt, Wirtschaftsförderung

Arbeitsagentur Freiberg  03731 489100 - zentrale Einwahl  0800 4 5555 20 : Kundenservice, Kurzarbeitergeld

Freistaat Sachsen 0800 1000 214: Bereich 2 der Hotline Unternehmen + Bereich 5 Landwirtschaft

Sächsische Aufbaubank 0351 4910 1100: Beratung von Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind

Landesdirektion Sachsen 0371 532 1223: Erstattungen bei Tätigkeitsverbot und Quarantäne auferlegt durch das Gesundheitsamt 

IHK Regionalkammer Mittelsachsen 03731 798650: Beratung Unternehmen 

Handwerkskammer Chemnitz 0371 5364 114: Notfallberatung Unternehmen

FAQ Coronavirus für Unternehmen

Wo kann ich mein Unternehmen eintragen, damit meine Angebote gefunden werden?

B2C

Gastronomen, Einzelhändler, regionale Produzenten und Dienstleister müssen sichtbar sein, damit ihre Abhol- oder Lieferservices, Onlineshops oder Wertgutscheine angenommen werden können. "Kauf regional" ist eine Unternehmensübersicht für den Landkreis Mittelsachsen. Der Lokalheld in den Mittelsachsen-Farben kann Unternehmen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Der Mittelsachsen.shop ist eine Initiative von regionalen Produzenten aus dem Striegistal und steht mittelsachsenweit Unternehmen offen.

Kommunen-ABC:

  • Augustusburg: In der Augustusburg-App gibt es aktuelle Infos und eine Gastronomieübersicht zum bestellen und abholen.

  • Burgstädt: Stadtverwaltung und Gewerbe- und Händlerverein e.V. zeigen eine Händlerübersicht im Amtsblatt und auf der Website.

  • Döbeln: Stadtgutscheine für 35 Händler sind bei der Bäckerei Körner, der Löwenapotheke und per Mail unter da.verlag@ddv-mediengruppe.de erhältlich. Diese Initiative initiierte der Stadtwerbering Döbeln e.V.

  • Freiberg: Das Citymanagement stellt online eine Händlerauflistung bereit. Es gibt einen zentralen Lieferservice mehrmals pro Woche, den Silberstadt-Gutschein und ein Gewinnspiel bei dem man 10 Kassenzettel einreichen kann.

  • Mittweida: Händler haben sich unter einem Onlineshop zusammengeschlossen.

  • Oederan: Oederaner Händler und Dienstleister haben seit dem 23. März 2020 einen Liefer- und Abholdienst eingerichtet. Die teilnehmenden Händler sind auf der städtischen Internetseite verzeichnet. Die Kontakte der meisten Oederaner Unternehmen sind zudem im Online-Branchenbuch der Stadt abrufbar.

  • Rochlitz (Verwaltungsgemeinschaft): Handel- und Gewerbetreibende aus Rochlitz und Umgebung stellt sie Stadtverwaltung in einer verlinkten Übersicht dar.

  • Taura:Die Gemeinde zeigt eine Händlerübersicht im Amtsblatt und auf der Website.

  • Waldheim: Unter www.sachsen.network werden in alphabetischer Reihenfolge Unternehmen und deren Angebote aufgelistet. Das Angebot kann auch über die Grenzen Waldheims erweitert werden.

B2B

Die IHK Chemnitz bietet den regionalen Unternehmen ab sofort mit der neuen Online-Plattform „Unternehmer helfen Unternehmern“ eine Möglichkeit zur Unterstützung und Solidarität untereinander. Das Angebot richtet sich von Unternehmen an Unternehmen und soll helfen, die schwierigen Zeiten gemeinsam zu überstehen. Es geht um gegenseitige Hilfe in der Krise. Diese reicht von der reinen Arbeitskraft über unterstützende Dienstleistungen bis hin zu Waren oder Rohstoffen. Es kann alles angeboten werden, dass anderen Unternehmen helfen kann. Ausschließlich der solidarische Gedanke steht zunächst im Vordergrund.

Zusammenhalt in der Krise ist wichtig. Bestandteil der Initiative "Kauf-regional" des Referates Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ist nicht nur die digitale Sichtbarkeit von Unternehmen, sondern auch die gegenseitige Unterstützung der Firmen zu fördern. Neben dem zentralen Hinweis auf die Karte, geben die Unternehmen auch Tipps.

Kontaktstelle Lieferketten

Im Zuge der derzeitigen, nahezu weltweit geltenden Einschränkungen im Reiseverkehr sowie Störungen in den globalen Logistik-Abläufen ist es insbesondere in der Industrie und im Handwerk zu Schwierigkeiten und Unterbrechungen der grenzüberschreitenden und internationalen Lieferketten gekommen. Wenn wesentliche Komponenten fehlen oder nicht mehr aus dem Ausland oder ins Ausland geliefert werden können, drohen Produktionsprobleme bis hin zum Produktionsstillstand. Mit dem Wiederanlauf der Fertigung, wie derzeit z. B. in der Automobilindustrie, ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen dieser Störungen in den Lieferketten zunehmen.

Bund und Länder wollen Unternehmen unterstützen, deren internationale Lieferketten krisenbedingt beeinträchtigt oder unterbrochen wurden. In Sachsen übernimmt die landeseigene Wirtschaftsfördergesellschaft (WFS) diese Aufgabe. Die WFS hat ein spezielles Postfach unter kontaktstelle-lieferketten@wfs.saxony.de eingerichtet. Telefonische Anfragen sind unter 0351 – 2138 123 möglich. Die Nutzung des Formular ist ebenfalls möglich.

Welche Überbrückungshilfen für Unternehmen, Selbstständige und Soziale Einrichtungen gewährt der Bund?

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nach dem Sofortprogramm weitere Liquiditätshilfen erhalten.

Der Bund hat im Juni 2020 das Programm „Überbrückungshilfe" für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ auf den Weg gebracht.

Um Überbrückungshilfe beantragen zu können, müssen unter anderen folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Unternehmen, Organisationen und Selbstständige unabhängig von der Mitarbeiterzahl können Überbrückungshilfe beantragen, soweit sie sich nicht für denWirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren.

  • Die Förderung gilt branchenübergreifend. Jedoch werden die Besonderheiten der stark betroffenen Branchen während der Corona-Krise besonders berücksichtigt.

  • Der Umsatz muss in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 gesunken sein. Bei jungen Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet worden sind, betrachtet man statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich.

  • Die Umsatzeinbußen im Antragsmonat müssen im Vergleich zum Vorjahresmonat um mindestens 40 Prozent gesunken sein. Nur dann kann mit Fördergeldern gerechnet werden.

Die Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal drei Monate (Juni, Juli und August 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate Juni, Juli, August 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten. Grundsätzlich kann gelten, je größer der Umsatzeinbruch ist, umso höher die Förderquote. Zur Berechnung der Förderhöhe spielen außerdem die betrieblichen Fixkosten eine wichtige Rolle. Die Förderhöhen werden nach den folgenden Regelungen ermittelt:

  • Bei mindestens 40 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 40 Prozent der Fixkosten erstattet.

  • Bei mindestens 50 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 50 Prozent der Fixkosten erstattet.

  • Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent im Antragsmonat werden bis zu 80 Prozent der Fixkosten erstattet.

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.

Die maximale Fördersumme gilt dann, wenn die berechnete Förderhöhe über diesem Höchstsatz liegt. Diese maximalen Fördersummen staffeln sich wie folgt:

  • Die generell höchstmögliche Fördersumme liegt bei 150.000 €.

  • Unternehmen und Organisationen bis zu zehn Beschäftigten bekommen höchstens 15.000 €.

  • Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten und Selbstständige bekommen höchstens 9.000 €.

Achtung Ausnahme: Da manche Kleinunternehmen sehr hohe Fixkosten haben, können die maximalen Fördersummen im begründeten Ausnahmefall überschritten werden. Dieser Fall tritt ein, wenn die berechnete Förderhöhe mindestens doppelt so hoch liegt wie der Höchstsatz.

Die Online-Antragstellung erfolgt in einem zweistufigen Verfahren auf eine bundeseinheitlichen Plattform.

  • Grundsätzlich erfolgt die Antragstellung nur über das für das Unternehmen zuständige Steuerberater- oder Wirtschaftsprüferbüro. Dieses muss sich auf der Plattform registrieren lassen, um zugelassen zu werden.

  • Das vom Unternehmen beauftragte Steuer- oder Wirtschaftsprüfungsbüro prüft die Antragsvoraussetzungen und stellt für das Unternehmen den Online- Antrag.

  • Nach Prüfung des Antrags auf Plausibilität der Angaben durch einen vom Bund beauftragten Dritten wird der Antrag über eine Schnittstelle an die für Sachsen zuständige Bewilligungsbehörde – SAB - übermittelt. Von dort erfolgt die Bewilligung.

Was ist ein KfW-Schnellkredit für Unternehmen, die in der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind?

Unternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und einen Kredit benötigen, können bis zum 31.12.2020 bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen.

Leichter Zugang zum Kredit!

  • Der KfW-Schnellkredit 2020 erfolgt ohne Risikoprüfung. Es müssen keine Sicherheiten gestellt werden, wie sonst bei Krediten üblich. Die Hausbank Bank holt nur eine Auskunft einer allgemein anerkannten Auskunftei ein.

  • Die KfW übernimmt 100 % des Kreditausfallrisikos von Ihrer Bank.

  • Als Kreditnehmer haftet das Unternehmen zu 100 % für die Rückzahlung.

  • Es sind nur wenige Unterlagen erforderlich, mit denen Zahlen nachzuweisen sind.

Mit dem KfW-Schnellkredit 2020 kann alles gefördert werden, was für unternehmerische Tätigkeit notwendig ist. Dazu zählen:

  • Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen)

  • laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel)

Nicht förderfähig sind: Umschuldung oder Ablösung bestehender Kredite sowie die Nachfinanzierung, Anschlussfinanzierung oder Prolongation abgeschlossener Vorhaben.

Einige Vorhaben sind nicht förderfähig oder nur dann, wenn Bedingungen einhalten sind. Details unter: Ausschlussliste und Sektorleitlinien

Gefördert werden können Selbstständige oder Unternehmen

  • mit mehr als 10 Mitarbeitern - VZÄ,

  • die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und

  • in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben (sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen)

  • Die Laufzeit beträgt bis zu 10 Jahre. In dieser Zeit erfolgt die Rückzahlung

  • Auf Wunsch sind bis zu 2 tilgungs­freie Jahre zu Beginn möglich

Der Zinssatz kann der  Konditionenübersicht entnommen werden.

Kredithöhe und Auszahlung

  • Maximal 500.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 10 Mitarbeitern bis einschließlich 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen.

  • Maximal 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen.

Pro Unternehmensgruppe können maximal bis zu 25 % des Jahres­umsatzes 2019 mitfinanziert werden. Bis zur Erreichung des Kredithöchstbetrages können höchstens zwei Anträge gestellt werden. Diese sind bei derselben Hausbank einzureichen. Weitere Hinweise sind hier zu finden.

Gibt es für mein Unternehmen Kurzarbeitergeld?

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. Die Arbeitsagentur Freiberg schaltet derzeit eine lokale Rufnummer und ist von Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00, ab 30. März bis 18.00 Uhr, zu erreichen - lokale Hotline: 03731 489100. Auch die bundesweit einheitliche Hotline für alle Anliegen ist in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr unter 0800 4 5555 20 für Arbeitgeber erreichbar.

Unternehmen haben nun schon einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem müssen erkrankte Arbeitnehmer sich nicht ihre Überstunden oder Arbeitszeitkonten anrechnen lassen, was bislang üblich war.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: Bundesagentur für Arbeit

Sonderregelungen zu Kurzarbeit für ausländische Beschäftigte
Unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltstitel haben alle Beschäftigten, die zuvor sozialversicherungspflichtig bei einem gewerblichen Arbeitgeber oder in Betrieben, die kulturellen oder sozialen Zwecken dienen, ein Recht auf Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld. Für bestimmte Beschäftigtengruppen gibt es allerdings Ausnahmen oder Sonderregelungen, die zu beachten sind. 

In welchen Fällen erhalten Unternehmen Entschädigung?

Es gibt zwei Gründe für die Entschädigungsleistungen durch die Landesdirektion: eine behördliche Anordnung und der Verdienstausfall   wegen Kinderbetreuung infolge von Schul- und Kitaschließung.

behördliche Anordnung

Wer auf Grund des Coronavirus offiziell mit behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt wird, kann über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Die behördliche Anordnung wird in der Regel ausgesprochen, wenn der Betrieb durch die Bestätigung einer Infektion nicht weiter geführt werden darf. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz).   

Die Sächsische Aufbaubank berät unter 0351 4910 110 Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind. Das gilt u.a. für alle von der Schließung durch die Allgemeinverfügung betroffenen Firmen. Dort erhalten die Betroffenen auch die Informationen zu den Soforthilfeprogrammen von Bund und Land. "Sachsen hilft sofort" ist ein nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen, als Sofort-Darlehen für sächsische Kleinstunternehmen und Freiberufler, weiterhin gibt es das Soforthilfeprogramm des Bundes.

Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

Die Landesdirektion Sachsen nimmt  Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Die Entschädigung wird für die zu betreuenden Kinder gewährt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Erstattung kann jedoch auch erfolgen, wenn das zu betreuende Kind älter als zwölf Jahre ist, aber behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Für einen vollen Monat jedoch wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Die Entschädigung kann u.a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten in ihrer Höhe gemindert werden.

Den Antrag können selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer für sich selbst stellen.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Der Entschädigungsanspruch kann zeitlich flexibel beantragt werden, darf aber in der Summe den gesetzlichen Anspruch von maximal sechs Wochen nicht überschreiten.

Gibt es weitere finanzielle Hilfen zur Bewältigung der Situation?

Grundsicherung

Die spürbaren Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung betreffen viele Erwerbstätige aber auch Kleinunternehmen und sogenannte Soloselbständige. Dazu hat der Gesetzgeber ein neues Gesetz zum für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Corona Virus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) auf den Weg gebracht. Gern beantwortet das Jobcenter dazu über die kostenfreie Hotline 0800 4 5555 23 Fragen von Kleinunternehmen und Soloselbständigen.  Unter 03727 9966 225  ist eine zusätzliche Hotline für alle Fragen rund um SGB II Leistungen geschalten. Die Telefonnummern stehen von Montag bis Freitag in der Zeit  8:00 bis 18:00 Uhr  zur Verfügung. Beachten Sie bitte bei der Antragstellung, dass Sie möglichst vollständige Unterlagen beim Jobcenter  zum Familieneinkommen einreichen. Damit wird die Nachreichung von Nachweisen vermieden und die Bearbeitungszeit verkürzt.

Beratungskosten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert bis zu 4.000 Euro Beratungskosten für KMU und Freiberufler. Professionele Beraterinnen und Berater unterstützen bei betriebswirtschaftlichen Fragen. Diese Beratung soll KMU dabei unterstützen, passende Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Für dieses Unterstützungsangebot wurde die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows aus dem Jahr 2015 bis Ende 2020 um ein Modul für die von der Corona-Krise betroffenen KMU erweitert. Die verbesserten Förderkonditionen sehen beispielsweise keinen Eigenanteil vor. Weitere Informationen zum Förderprogramm sowie zur Antragstellung finden Sie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Ergänzung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows finden Sie auf der Webseite des BMWi unter den Bekanntmachungen.  

KfW-Kredite/ Bund/ Land

Bund und Länder stellen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Landesförderbanken und die Bürgschaftsbanken den Unternehmen etablierte Instrumente zur Liquiditätssicherung zur Verfügung, mit denen vorübergehende Lieferengpässe und Nachfrageschwankungen überbrückt werden können. Diese Instrumente werden, insbesondere für den Mittelstand ausgeweitet.

Sollten sächsische Unternehmen um Hilfe anfragen, stehen Fördermöglichkeiten (bspw. zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc.) zur Verfügung, um ggf. wegen Lieferengpässen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken.

Als Ansprechpartner steht die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos. Telefon: 0351 / 4910-3911 und -3914 (Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr).

Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) der SAB Telefon:  0351 / 4910 1100

Hotline zu Fördermaßnahmen auf Bundesebene - Telefon: 03018615 8000 (Montag – Donnerstag 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr)

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW hat für das Sonderprogramm 2020 verschiedene Kreditinstrumente in einer Übersicht zusammengestellt.

Gibt es Entlastungsmöglichkeiten bei Steuern und Beiträgen?

Die IHK Chemnitz bietet Unternehmen mit starker Betroffenheit von der Corona-Krise Entlastungsmöglichkeiten bei den IHK-Beiträgen 2020 an.

Wenn es in Unternehmen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen kommt, stehen laut Sächsischen Staatsministerium für Finanzen auch verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter zur Verfügung. So können auf Antrag laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden; Säumniszuschläge können erlassen werden. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend verzichtet werden. Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen.

Ergänzend zu den bereits getroffenen Maßnahmen haben die Finanzministerien der Länder in Abstimmung mit dem Bund heute gemeinsam die steuerlichen Hilfen für Betroffene der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt. Hierbei geht es vor allem um zinslose Steuerstundungen sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll in diesen Fällen vorübergehend abgesehen werden. Betroffene können sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet. Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 können nachträglich bis auf Null Euro herabgesetzt werden. Demnach können dann bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt. Für die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen steht jetzt zudem ein sehr einfach handhabbares Antragsformular unter zur Verfügung. Auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de sind unter dem Themenbereich »Steuern und Finanzen« viele oft gestellte Fragen leicht verständlich beantwortet.

Der Koalitionsausschuss hat am 23.04.2020 weitere Unterstützungsleistungen beschlossen. Dazu gehören unter anderem:

  • Öffnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Kurzarbeit: Für Beschäftigte in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

  • Steuersenkungen in der Gastronomie: Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

  • Vorgezogener Verlustrücktrag bringt Betrieben schneller Liquidität: Durch die Erstattung von Steuervorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erheblich entlastet werden. Bund und Länder haben sich nunmehr am 22.04.2020 darauf verständigt, dass Unternehmen absehbare Verluste aus dem Jahr 2020 mit bis zu 15 Prozent Ihres Jahresgewinns 2019 verrechnen können. Bitte sprechen Sie sich diesbezüglich mit Ihrem Steuerbüro ab.

Wer sind die regionalen Ansprechpartner für Unternehmen?

Die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus betreffen vermehrt die Wirtschaft.

Auf der Seite des Landratsamtes Mittelsachsen finden Interessierte Informationen. Unter www.landkreis-mittelsachsen.de gibt es regelmäßig Informationen über wesentliche Belange zum Auftreten des Coronavirus.   Zuständig ist grundsätzlich das Gesundheitsamt: Außenstelle Mittweida Telefon 03731 799‐6249 | E-Mail corona@landkreis-mittelsachsen.de. Für unternehmerische Belange erreichen Sie das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung in der Außenstelle in Döbeln telefonisch unter der Hotline oder unter 03731 799 1410 sowie regionalmanagement@landkreis-mittelsachsen.de

Die Arbeitsagentur Freiberg schaltet eine eigene Rufnummer. Von Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00, ab 30. März bis 18.00 Uhr, ist die lokale Hotline unter 03731 489100 zu erreichen. Anträge auf Kurzarbeit sind bei der Agentur für Arbeit, Annaberger Str. 22A, 09599 Freiberg | Telefon 0800 4555520 zu stellen.

Die IHK Chemnitz hat ebenfalls alle relevanten Informationen, Links und Tipps für Unternehmen auf ihrer Internetseite unter www.chemnitz.ihk24.de/corona-virus zusammengestellt und aktualisiert diese regelmäßig. Ansprechpartner ist die Regionalkammer Mittelsachsen in Freiberg: Halsbrücker Str. 34 | 09599 Freiberg | Tel.: 03731 798650| E-Mail: freiberg@chemnitz.ihk.de

Die Handwerkskammer Chemnitz  bietet unter 0371 5364 114 eine Notfallberatung für Unternehmen an.

Welche Bedingungen müssen geöffnete Unternehmen erfüllen?

Ab dem 30. Juni gelten neue Corona-Regelungen. Sachsen lässt weitere Lockerungen in vielen Wirtschaftsbereichen zu. Die Öffnung von Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder Angeboten für den Publikumsverkehr sowie die Durchführung von Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygieneregeln  erlaubt. 

Zur Vermeidung erneuter Ausbreitung des  Sars-COV-2-Virus bleibt es beim Grundsatz allgemeiner Kontaktbeschränkung, des Abstandgebots von mind. 1,5 Meter sowie der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen.  Die Hygienemaßnahmen regelt eine Allgemeinverfügung. Die Unternehmen müssen ein schriftliches Hygienekonzept erstellen und umsetzen. Freibäder, Hallenbäder, Kurbäder, Thermen und Saunen, Freizeit- und Vergnügungsparks, Messen, Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäuser müssen eine behördlich Genehmigung der Hygienekonzepte vor der Inbetriebnahme vorweisen. 

Familienfeiern (unter anderem Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläumsfeiern, Schulanfangs- oder Schulabschlussfeiern) in Gaststätten oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten sind mit bis zu 100 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig. Die Hygieneregelungen und der Mindestabstand sollen eingehalten werden. In der eigenen Häuslichkeit gilt diese Obergrenze nicht, da in den wirtschaftlich betriebenen Einrichtungen ein Hygienekonzept vorliegen muss.

Ausgenommen von einer Öffnung sind weiterhin:

  • 1. Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Tanzlustbarkeiten,

  • 2. Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlung,

  • 3. Sportveranstaltungen mit Publikum,

  • 4. Dampfbäder und Dampfsaunen.

Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1 000 Personen sind bis zum 31. August 2020 untersagt. 

Abhängig von den regionalen Infektionsparametern müssen die zuständigen Behörden verschärfende Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen. Spätestens bei 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind erste derartige Maßnahmen zu treffen. Dies betrifft insbesondere die Erhebung von personenbezogenen Daten zur Nachverfolgung von Infektionen durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten sowie Ansammlungen im öffentlichen Raum. Zulässig ist zu diesem Zweck die Erhebung und Speicherung von Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs für einen Monat.  Spätestens bei 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Die aktuellen Infektionsentwicklungszahlen für den Landkreis Mittelsachsen werden täglich bereitgestellt.

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 17. Juli 2020 außer Kraft.

Corona-Bürgerhotline: 0800 100 0214

www.coronavirus.sachsen.de

Unter www.coronavirus.sachsen.de gibt es einen Fragen-Antwort-Katalog zur Auslegung der Allgemeinverfügung und ihrer Lockerungen (ACHTUNG: Stand beachten).

Wie muss die Rückkehr an den Arbeitsplatz organisiert werden?

Der Bund hat einheitliche Regeln für die schrittweise Rückkehr von mehr Beschäftigten an den Arbeitsplatz erlassen. Das Bundeskabinett beschloss dafür zusätzliche verbindliche Standards. Überall muss demnach ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen gewährleistet sein. Das gelte in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen. Dafür müssten Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt werden. Wo dies nicht möglich sei, seien alternativ z.B. Trennwände zu installieren. Ist auch das nicht machbar, sollen die Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und auch für Kunden und Dienstleister zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen die Mitarbeiter möglichst wenig Kontakt zueinander haben. Das gelte sowohl für die Anwesenheit im Büro als auch zum Schichtwechsel und in Pausen, erklärte der Arbeitsminister. Die Behörden würden laut Bundesarbeitsministerium die Einhaltung dieser verbindlichen Regeln stichprobenartig kontrollieren. Man gehe aber davon aus, dass sich die Unternehmen an die Vorgaben halten.

Der Freistaat Sachsen hat in derCorona-Schutz-Verordnung diese Regeln konkretisiert. Für Ladengeschäfte und Gastronomie gelten besondere Regelungen. Die Mund-Nase-Abdeckung ist in gewissen Bereichen verpflichtend.

Welche Unterstützung gibt es im Export-/ Importgeschäft?

5-Punkte Maßnahmenpaket zur Unterstützung der deutschen Exportwirtschaft
Die deutsche Exportwirtschaft spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr deutlich. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland haben sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Den bewährten staatlichen Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) kommt in dieser Situation eine besonders hohe Bedeutung zu. Sie sichern Auslandsgeschäfte gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab, beispielsweise auch bei Zahlungsschwierigkeiten ausländischer Kunden. Die Bundesregierung hat deshalb ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das mit Wirkung vom 1. Juli 2020 die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert. 
Exporteure und exportfinanzierende Banken sollen an folgenden Punkten unterstützt werden:
1.    Verbesserte Finanzierungsbedingungen für neue Exportgeschäfte (z.B. reduzierte Anzahlungen und verzögerte Rückzahlungen bei bestimmten Geschäften)
2.    Einführung einer Shopping Line-Deckung (vereinfachte Absicherung verschiedener Exportfinanzierungen bei großen ausländischen Bestellern)
3.    Erleichterungen bei den Entgelten für Hermes-Bürgschaften
4.    Verbesserte Refinanzierungsmöglichkeiten für exportfinanzierende Banken
5.    Weitere technische Verbesserungen
Maßnahmen im Einzelnen finden sich hier (PDF, 507 KB)
Der Export ist ein wichtiger Pfeiler der deutschen Wirtschaft und schafft und sichert hochwertige Arbeitsplätze. Mit dem 5-Punkte-Maßnahmenpaket wird den deutschen Exporteuren in dieser kritischen Phase der Rücken gestärkt. Unternehmen, die plötzlich und unverschuldet vor existentiellen Herausforderungen stehen, werden entlastet. Gleichzeitig werden im Ausland neue Anreize geschaffen, um Waren und Dienstleistungen aus Deutschland zu bestellen. 
Informationen sind zu finden auf dem Portal des Bundes unter www.agaportal.de.
Darüber hinaus sind weitere Förderprogramme des Bundes zur Unterstützung der Wirtschaft zu finden unter: www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home


Kontaktstelle Lieferketten für ausbleibende Lieferungen

Im Zuge der derzeitigen, nahezu weltweit geltenden Einschränkungen im Reiseverkehr sowie Störungen in den globalen Logistik-Abläufen ist es insbesondere in der Industrie und im Handwerk zu Schwierigkeiten und Unterbrechungen der grenzüberschreitenden und internationalen Lieferketten gekommen. Wenn wesentliche Komponenten fehlen oder nicht mehr aus dem Ausland oder ins Ausland geliefert werden können, drohen Produktionsprobleme bis hin zum Produktionsstillstand. Mit dem Wiederanlauf der Fertigung, wie derzeit z. B. in der Automobilindustrie, ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen dieser Störungen in den Lieferketten zunehmen.

Bund und Länder wollen Unternehmen unterstützen, deren internationale Lieferketten krisenbedingt beeinträchtigt oder unterbrochen wurden. In Sachsen übernimmt die landeseigene Wirtschaftsfördergesellschaft (WFS) diese Aufgabe. Die WFS hat ein spezielles Postfach unter kontaktstelle-lieferketten@wfs.saxony.de eingerichtet. Telefonische Anfragen sind unter 0351 – 2138 123 möglich. Ein Formular steht ebenfalss zur Verfügung.

Wo gilt diese Maskenpflicht?

Der Freistaat Sachsen schreibt eine Mund-Nase-Bedeckung für den Einkauf im Einzelhandel und im öffentlichen Personennahverkehr vor. Die Maskenpflicht bezieht sich nicht auf das Tragen medizinischer Schutzmasken, sondern sogenannte Community-Masken. Diese gewähren keinen Schutz wie professionelle Masken, können aber das Infektionsrisiko für sich und andere zumindest abmildern. Die Mund-Nase-Abdeckungen sind für einen kurzfristigen Einsatz geeignet. Sobald diese durchfeuchtet sind, sollten sie gewechselt werden. Bei Community-Masken sollte darauf geachtet werden, dass diese bei möglichst hohen Temperaturen waschbar sind und angebrachte Gummies nicht porös werden. Beim Tragen sollen Mund und Nase vollständig bedeckt sein und die Bedeckung soll eng anliegen.

Weiterhin sollen überall dort diese Bedeckungen getragen werden, wo der Kontakt mit Risikopatienten besteht und wo keine andere Einhaltung der Hygienevorschriften möglich ist. So zum Beispiel bei der Zusammenarbeit in Teams.

Das Tragen professioneller Schutzmasken sollte dem medizinischen Bereich vorbehalten bleiben, da diese dort dringend gebraucht werden.

Welche Hygieneauflagen muss ich in meinem Ladengeschäft beachten?

Ladengeschäfte aller Art

  • Kunden sind durch Aushang darauf hinzuweisen, dass ein Betreten des Ladengeschäftes mit COVID-19-Verdacht nicht gestattet. Beim Aufenthalt in Geschäften und Läden ist eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen.

  • Im Eingangsbereich sind Desinfektionsmittel für die Kunden zum Gebrauch bereitzustellen und auf deren Benutzung mittels Schildern hinzuweisen. Kassen mit Mitarbeiterbedienung sind durch geeignete Vorrichtungen (z.B. Acrylglasscheiben) abzuschirmen. Flächen und Gegenstände, die häufig von Kunden berührt werden, darunter Türklinken, Griffe von Einkaufskörben und -wagen, sollten regelmäßig – mindestens 2x arbeitstäglich, wenn möglich aber nach jeder Benutzung durch einen Kunden - gereinigt und desinfiziert werden. Durch Markierungen auf dem Boden sollte die Einhaltung der Mindestabstände im Kassenbereich gewährleistet werden. Soweit technisch möglich ist bargeldlose Zahlung anzubieten und zu empfehlen.

  • In Abhängigkeit der Größe des Ladengeschäftes und der räumlichen Gegebenheiten legen die verantwortlichen Personen Obergrenzen für die Anzahl der zeitgleich im Ladengeschäft tolerierbaren Kundenanzahl fest, die eine sichere Einhaltung des Mindestabstands gewährleisten. Bei Erreichen dieser Kundenzahl ist durch Zutrittsregelungen sicherzustellen, dass die zulässige Zahl nicht überschritten wird („one in - one out“).

  • Personal im Kundenkontakt muss beim Aufenthalt von Kunden im Ladengeschäft, soweit keine anderen Schutzmaßnahmen wie z.B. Acrylglasscheiben vorhanden sind, Mund-Nasenbedeckung tragen. Personen mit COVID-19-Verdacht oder einem positiven Coronavirus-Nachweis ist die Tätigkeit in den genannten Einrichtungen untersagt. Nach einem positiven Coronavirus-Nachweis sind vor Wiederaufnahme der Tätigkeit eine mindestens 14tägige Quarantäne und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden nachzuweisen. Sonstige Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote gemäß IfSG bleiben davon unberührt. Personal ist in Bezug auf die Einhaltung der Hygieneregeln während der Corona-Pandemie aktenkundig zu schulen und zu belehren.

Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln im Lebensmitteleinzelhandel“

  • Werden lose Lebensmittel in Selbstbedienung abgegeben, die vor Verzehr nicht gewaschen oder geschält werden, sind Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel oder Einweghandschuhe durch die Kunden zu verwenden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig, mindestens stündlich, zu reinigen und zu desinfizieren.

Die IHK Chemnitz bietet Informationsplakate zum kostenlosen Download an. Darauf sind die wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus für Kunden und Mitarbeiter grafisch dargestellt. Weiterhin werden die Grundsätze erläutert und zum Beispiel Vorlagen für Hygieneschutzkonzepte oder allgemeine Hinweise für die Umsetzung der Hygienestandards gegeben.

Spezielle Hygieneregeln für Dienstleister wie Friseure, Kosmetikstudios, und artverwandte Leistungserbringer (wie z.B. Fußpflege, Nagelstudios, Piercing- oder Tattoostudios oder Massagen)

Die Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern sind für die Kunden sowie Personal untereinander und die Arbeitsplätze zueinander einzuhalten. Abstandsmarkierungen auf dem Boden können als Orientierung hilfreich sein. Während der Behandlung kann aus objektiven Gründen die Abstandsregelung zwischen Kunden und jeweiligem Behandler nicht eingehalten werden. Daher wird das Tragen mindestens einer Mund-Nasen-Bedeckung für Personal und Kunde während der gesamten Behandlung dringend empfohlen. Kunden haben eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mitzubringen.Da bei Behandlungen des Gesichtes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann, ist für das Personal in diesen Fällen das Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil sowie ein Schutz der Augen bspw. durch Schutzbrille erforderlich.

Es sind organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass sich alle Personen unmittelbar nach Betreten der Einrichtung die Hände waschen oder zu desinfizieren. Es müssen ausreichend geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen (mit entsprechendem Abstand zueinander) vorhanden werden, ausgerüstet mit Flüssigseife und zum Abtrocknen mit Einmalhandtüchern. Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.
Die routinemäßige Reinigung von Flächen und Gegenständen sowie deren Frequenz sind beizubehalten. Benutzte Gerätschaften (Scheren, Kämme, Haarschneider, Umhänge usw.) sind nach Anwendung am Kunden wie üblich aufzubereiten. Eine darüberhinausgehende Flächendesinfektion wird nicht empfohlen. Besondere Reinigungspflichten für die genutzten Räume oder Bereitstellungsverpflichtungen für Desinfektionsmittel bestehen nicht. Sämtliche Verunreinigungen insbesondere von Arbeitsflächen im Zusammenhang mit Besucherverkehr sind umgehend zu beseitigen.

 Die einzuhaltenden Hygienevorschriften ergeben sich aus einem verbindlichen Arbeitsschutzstandard der zuständigen Berufsgenossenschaft (BGW – Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege).  Die BGW berät zu den verbindlichen Regeln und kontrolliert auch deren Einhaltung vor Ort.

In meinem Unternehmen arbeiten mehr als zwei Mitarbeiter auf engem Raum zusammen. Ist das OK?

Die Arbeitgeber sind aufgefordert den Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern auch bei der Arbeit sicher zu stellen. Heimarbeit, z.B. im elektronischen Homeoffice, sollte - wo immer es in Betracht kommt - ermöglicht werden. Ist dies nicht möglich sollte Schichtarbeit in beständigen Teams zum Einsatz kommen. Die Alleinarbeit soll grundsätzlich eingerichtet werden, dies gilt in Büros und im Außengelände. Sind die Arbeiten nicht allein, sondern nur im Team auszuführen, soll geeignete Schutzausrüstung getragen werden. Zwischen Arbeitsplätzen mit weniger als dem geforderten Abstand zu Mitarbeitern und Kunden kann eine Plexiglasscheibe bzw. andere Trennwand installiert werden.

Darüber hinaus müssen Arbeitgeber Möglichkeiten für die erhöhten Anforderungen der Hygiene gewährleisten. Dem häufigen Händewaschen und Desinfizieren ist der Vorzug vor der Benutzung von Einmalhandschuhen zu geben.

Der Arbeitgeber hat laut Arbeitsschutzgesetz Gefährdungen zu ermitteln, die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen sind. Er muss beurteilen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Dies betrifft auch den Schutz vor Infektionen durch das Coronavirus im Betrieb. Der Arbeitgeber kann und sollte sich durch den Betriebsarzt und seine Fachkraft für Arbeitssicherheit fachkundig beraten lassen. Kommt der Arbeitgeber aufgrund seiner Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung aller möglicher Schutzmaßnahmen Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten nicht gewährleistet werden können, darf der Beschäftigte die jeweiligen Arbeiten nicht durchführen lassen. Wenn notwendige betriebliche Arbeitsschutzmaßnahmen dazu führen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird und auch alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann geprüft werden, ob Leistungen des Kurzarbeitergeldes (KuG) in Anspruch genommen werden können.

Die Arbeitsschutzverwaltung hat hierzu Faktenblätter erstellt, die auf den Internetseiten von https://www.arbeitsschutz.sachsen.de/ zu finden sind
* »Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus für Betriebe mit wenig oder gar keinem Publikumsverkehr«, 
* »Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf Baustellen« und
* »Informationen zur Beschäftigung schwangerer Frauen« veröffentlicht.

Baustellen

Auf Baustellen prüft die Landesdirektion konsequent die Hygiene der Sanitäreinrichtungen. Als Arbeitsschutzbehörde kann sie die Arbeiten auf Baustellen untersagen, weil die hygienischen Mindestanforderungen für die Beschäftigten nicht eingehalten wurden.

Was wird aus meinem Azubi, wenn ich weniger Aufträge habe?

Auch Auszubildende sind von Arbeitsausfällen durch das Corona-Virus betroffen. Ab der siebten Woche kann auch für sie Kurzarbeitergeld gezahlt werden, denn auch diese künftigen Fachkräfte sollten in den jetzt schwierigen Zeiten im Unternehmen gehalten werden.

 Die Ausbildung im Betrieb sollte nicht eingestellt werden

In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Denn der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen. Das gelingt beispielsweise durch die Umstellung eines Ausbildungsplans, die Verlagerung der Ausbildung in eine andere Abteilung oder die Nutzung von Online-Seminaren. Wegen des Corona-Virus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.

Sechs Wochen Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende ist grundsätzlich möglich. Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, hat der Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).

Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden

Nach der Beteiligung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) kann Kurzarbeitergeld für Auszubildende gewährt werden.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 

Bundesagentur für Arbeit

Zuschuss für den Arbeitgeber innerhalb der ersten sechs Wochen

Ausbildungsbetriebe, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen, werden vom Freistaat Sachsen mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt. Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist. Die Förderanträge können ab Montag, 27. April, bei den zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) eingereicht werden und werden von dort nach Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die Bewilligungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) zur Bearbeitung weitergeleitet.

Die Zuwendung wird für den Zeitraum gewährt, in dem für das zu fördernde Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht. Der Zuschuss wird bewilligt, wenn der Auszubildende gegenüber seinem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Zahlung der Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG für 6 Wochen (1,5 Monate) hat.

Die dafür erforderlichen Antragsformulare sowie nähere Erläuterungen zum Hilfsprogramm stehen auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen zur Verfügung. Außerdem können An- und Rückfragen zum Programm auch an das Postfach ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de gesandt werden.

Den für die Berufsausbildung zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) wird das Formular ebenfalls zur Verfügung gestellt, so dass es für alle Antragsteller leicht zugänglich ist und weitere Ansprechpartner zur Verfügung stehen..

Welche Hilfen gibt es zur Sicherung der Ausbildung?

Welche Hilfen gibt es zur Sicherung der Ausbildung?

Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau stabil halten oder ausbauen sollen eine Ausbildungsprämie erhalten. Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten, die Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen KMU übernehmen, erhalten eine Übernahmeprämie für jeden aufgenommenen Auszubildenden.

Weiterhin ist eine Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung geplant, um Auszubildende aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind, zu ermöglichen, ihre Ausbildung temporär in einem anderen Betrieb oder einer Überbetrieblichen Berufsbildungsstätte weiterzuführen. Zudem bekommen kleine und mittlere Unternehmen, die stark von Kurzarbeit betroffen sind, ihre Auszubildenden und das Ausbildungspersonal aber nicht in Kurzarbeit schicken, ebenfalls eine Förderung. Insgesamt stell der Bund dafür in den Jahren 2020 und 2021 500 Mio. Euro zur Verfügung.

Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.

Mit der Umsetzung des Programms wird die Bundesagentur für Arbeit beauftragt.

Die Maßnahmen im Überblick:

Ausbildungsprämie - Ausbildungsangebot fortführen: Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, können für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig eine Ausbildungsprämie von 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit) erhalten.

Ausbildungsprämie - Ausbildungsangebot erhöhen: Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.

Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.

Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.

Nähere Informationen zur Allianz für Aus- und Weiterbildung: www.aus-und-weiterbildungsallianz.de

Erhält die Land- und Ernährungswirtschaft mehr Flexibilität?

Soforthilfe & Flexibilisierung bei der Saisonarbeit

Das Soforthilfe-Programm des Bundes gilt ausdrücklich auch für Landwirtschaftsbetriebe.

Die Land- und Ernährungswirtschaft wurde als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Infolge der geltenden Bestimmungen können Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten sowohl auf dem Landweg als auch mit dem Flugzeug ohne die bisherigen Beschränkungen nach Deutschland einreisen. Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten können im Rahmen der geltenden Einreisebestimmungen einreisen. Arbeitgeber müssen hinsichtlich Unterbringung und Beschäftigung die geltendenRegelungen beachten. Diese gelten seit dem 16. Juni bis zum Jahresende 2020. Grundlage dafür bildet die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung.

Die 70-Tage-Regelung‘wird ausgeweitet: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte gilt weiterhin.

Für Bezieher von Kurzarbeitergeld soll die Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten erleichtert werden. Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht. Mit den geplanten Änderungen der Bundesregierung sollen ab 01.04 2020 Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung notwendig sind aushelfen können (z.B. Landwirtschaft, Handel, Sicherheit, Transport oder im Gesundheitswesen). 

Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.

Arbeitszeitflexibilisierung: Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können. Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen. Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt. 

Für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten gilt bisher ein Arbeitsverbot, wenn der Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde. Um einen Mangel im Bereich der Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer zu vermeiden, prüft die Bundesregierung derzeit mögliche Ausnahmeregelungen. 

Gesucht | Gefunden: Erntehelfer

In Kooperation durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und die Maschinenringe Deutschland e.V. entsteht die Plattform www.daslandhilft.de Schnell, einfach und unbürokratisch sollen hier Arbeitskräfte und Arbeitgeber in direkten Dialog gebracht werden.

Die Plattform www.saisonarbeit-in-Deutschland.de bringt Landwirte und suchende Helferinnen und Helfer ebenfalls unter Regie des Bauernverbandes zusammen.

Insbesondere für Studenten wird im Rahmen der #WirvsVirus Initiative der Bundesregierung eine App programmiert. Unter wirackern.de kann man sich als Landwirt oder künftiger Erntehelfer schon jetzt auf eine Warteliste eintragen.

Pacht:

Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

Liquiditätsprogramm:

Betrieben der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur steht in Sachsen sein eigenes Hilfsprogramm zu Verfügung. Einzelunternehmer, kleinste, kleine und mittlere Betriebe dieser Branchen können nun Liquiditätshilfen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erhalten.

Eckpunkte der Richtlinie

  • Die Hilfe besteht aus zinsgünstigen Darlehen und dient der Liquiditätssicherung bei unverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie. Mögliche Zuwendungsempfänger sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitenden und einer Betriebsstätte in Sachsen.

  • Die Unternehmen müssen in den Branchen Landwirtschaft einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Forstwirtschaft oder Fischerei und Aquakultur tätig sein.

  • Die Darlehenshöhe beträgt mindestens 5.000 Euro und maximal 100.000 Euro. Sie soll dringend notwendige Liquidität über einen Zeitraum von vier Monaten sicherstellen.

  • Die Laufzeit beträgt sechs Jahre, wobei die ersten zwei Jahre tilgungsfrei sind. Gleichzeitig sind Sondertilgungen möglich und keine Sicherheiten gefordert. Der Zinssatz wird circa ein halbes Prozent betragen.

  • Beantragt werden können die Darlehen bis zum 31. August 2020 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB). Damit die Anträge kurzfristig bearbeitet und die Hilfen schnell ausgezahlt werden können, werden die Voraussetzungen anhand von Eigenerklärungen der Antragsteller geprüft.

  • Dieses Hilfsprogramm und die Richtlinie zu den Soforthilfedarlehen des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) ergänzen sich gegenseitig.

Gibt es spezielle Ansprechpartner oder Angebote für Tourismus und Gastgewerbe?

Grundsätzlich sind die Tourismusschaffenden, wie Gastronomie und Hotellerie, ein Wirtschaftszweig. Die Auswirkungen des Corona auf diese Branche sind massiv. Dabei entstehen viele Fragen. Dafür ist eine gemeinsame Hotline von DEHOGA Sachsen e.V. und LTV Sachsen täglich von 9.00 bis 18.00 Uhr unter 0351 / 85032250 erreichbar.

Der Landestourismusverband Sachsen e.V. hat einen „Corona-Kompass Tourismus“ eingerichtet, per mail können unter corona@ltv-sachsen.de Fragen, Probleme und Sorgen hinterlassen werden. Der Kompass greift arbeitsrechtliche Fragen ebenso auf, wie Empfehlungen zum (Krisen-)Marketing oder eLearning-Angebote und Qualitätsmanagement. 

Der DEHOGA Hotel- und Gaststättenverband Sachsen e.V. gibt seinen Mitgliedern Hilfestellungen auf aktuelle Fragen, auch zu vertrags-, arbeits-, steuer- und versicherungsrechtlicher Art. Hotline 0351 428 95 10 oder 0152 22 34 43 83 | info@dehoga-sachsen.de.  Auf der Webseite des DEHOGA Bundesverbandes gibt es weiterführende Informationen, z.B. zur Wiedereröffnung.

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) gibt Hilfestellungen u.a. zu Buchungsfragen.

Die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH gibt Hinweise für Besucher, Touristen und Geschäftsreisende in und nach Sachsen sowie Tipps und Anregungen für den nächsten Urlaub/Aufenthalt in Sachsen. 

Viele Fragen, wie z.B. Was tun wenn der Gast erkrankt ? beantwortet der Deutsche Tourismusverband e.V. in den „FAQ Rechtsfragen Neustart im Deutschlandtourismus

Der Koalitionsausschuss hat am 23.04.2020 weitere Unterstützungsleistungen beschlossen. Dazu gehören unter anderem:

  • Öffnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Kurzarbeit: Für Beschäftigte in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

  • Steuersenkungen in der Gastronomie: Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

  • Merkblatt zur Mehrwertsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Am 19. Juni hat der Bundestag die Mehrwertsteuersenkung vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen hat bisher noch kein Anwendungsschreiben zu den Fragen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung veröffentlicht. Das Merkblatt des DEHOGA Bundesverbandes gibt deshalb Antworten auf Fragen zum Mehrwertsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, so gut es derzeit möglich ist. Weitere Fragen zur Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen bitte direkt an den DEHOGA Bundesverband per Mail an benad@dehoga.de richten Das Merkblatt gibt es hier: www.dehoga-corona.de/fileadmin/Corona-Daten/Merkblaetter/Merkblatt_reduzierter_Mehrwertsteuersatz_ab_1.7.2020__Stand_19.6.2020.pdf

  • Vorgezogener Verlustrücktrag bringt Betrieben schneller Liquidität: Durch die Erstattung von Steuervorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erheblich entlastet werden. Bund und Länder haben sich nunmehr am 22.04.2020 darauf verständigt, dass Unternehmen absehbare Verluste aus dem Jahr 2020 mit bis zu 15 Prozent Ihres Jahresgewinns 2019 verrechnen können. Bitte sprechen Sie sich diesbezüglich mit Ihrem Steuerbüro ab.

Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie

Die Bundesregierung hat am 06.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Es soll dabei helfen, die besonders von der Corona-Pandemie Betroffenen steuerlich zu entlasten und die Liquidität von Unternehmen zu verbessern. Die Regelungen enthalten u.a. die Absenkung des Umsatzsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten auf 7 Prozent sowie die Steuerfreiheit für die Aufstockungszahlungen des Kurzarbeitergeldes.

Welche besonderen Hygieneregeln gelten in Gastronomie und Beherbergungsgewerbe?

Gaststätten, Hotels und Pensionen dürfen ab 15. Mai wieder öffnen ebenso andere Beherbergungsbetriebe wenn Hygiene- und Schutzvorschriften eingehalten werden. Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept auf seine Einhaltung überprüfen.

Für das Hotel und Gaststättengewerbe gibt die DEHOGA umfangreiche Hinweise, stellt Checklisten und Vorlagen für Aushänge zur Verfügung. Der Verband möchte so den Gastronomen und Hoteliers die Wiedereröffnung erleichtern.

Die Informationen gibt es in einem Fragen-Antworten-Katalog.

Um bei den Maßnahmen für den Wiedereinstieg zu unterstützen, gibt es eine Übersicht zu den Hygienestandards und Umsetzungshilfen der Fachverbände und Organisationen im Deutschlandtourismus des Landestourismusverbandes Sachsen e.V. 

Ab dem 30.06.2020 sind u.a. Familienfeiern außerhalb des privaten Bereiches z. B. in Gaststätten mit bis zu 100 Personen zugelassen. Öffnen dürfen zudem Musikclubs mit genehmigten Hygienekonzept aber ohne Tanz. Die Hygieneregelungen und der Mindestabstand sollen eingehalten werden.

Gesundheitsministerium erlässt Regelung für Reisende aus Regionen mit erhöhtem Infektionsgeschehen

 Auf Basis der gemeinsamen Vereinbarungen der Bundesländer und der Bundesregierung über den Umgang mit Reisenden aus Landkreisen und Städten mit einer stark erhöhten Zahl von Coronavirus-Infektionen erlässt der Freistaat Sachsen eine entsprechende Regelung. Demnach dürfen Personen aus einem Landkreis, einer Kreisfreien Stadt im Freistaat Sachen oder im Bundesgebiet oder Personen aus Stadtstaaten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage in einer Beherbergungsstätte oder einem Beherbergungsbetrieb nur dann untergebracht werden, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine Testung in einem zertifizierten Labor stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko werden durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt festgelegt und auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de bekanntgegeben. Die aktuellen Zahlen der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind unter www.infektionsschutz.de/coronavirus-alt/fragen-und-antworten/ausbreitung-des-virus.html oder unter www.dehoga-sachsen.de/informationen/branchen-news/news/covid-19-faelle-der-letzten-7-tage-100000-einwohner nachzulesen.

Festgeschrieben ist diese Vorschrift in Paragraf 3 Absatz 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 25. Juni 2020. Diese tritt am 27. Juni 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 17. Juli 2020.

Auf ein solches, weitgehend einheitliches Vorgehen hatten sich die Bundesländer und die Bundesregierung vorab geeinigt.

Wo finde ich die geänderten Regelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit und zur Arbeitszeit?

Mit der Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie vom 7. April 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit ermöglicht, dass in Betrieben aus bestimmten systemrelevanten Branchen von den Bestimmungen zur Höchstarbeitszeit abgewichen werden darf. In den Unternehmen kann bei Notwendigkeit täglich bis zu 12 Stunden gearbeitet werden, wobei die wöchentliche Arbeitszeit 60 Stunden insgesamt nicht überschreiten darf. Die Verordnung gilt bis längstens zum 31. Juli 2020.

Folgende Tätigkeiten werden von der Ausnahmeregelung erfasst:

1. beim Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von

  • a) Waren des täglichen Bedarfs,

  • b) Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren sowie Hilfsmitteln,

  • c) Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie eingesetzt

  • werden

  • d) Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum

  • Transport der in den Buchstaben a bis c genannten Waren, Mittel und Produkte erforderlich sind,

2. bei der medizinischen Behandlung sowie bei der Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen

     einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten,

 3. bei Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr sowie beim Zivilschutz,

 4. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von

     Gerichten und Behörden,

5. in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungs-

     Betrieben

6. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von

    Tieren,

7. zur Sicherstellung von Geld- und Werttransporten sowie bei der Bewachung von Betriebsanlagen,

8. zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,

9. in Apotheken und Sanitätshäusern im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei

    erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie bei Abhol- und Lieferdiensten von Apotheken und 

    Sanitätshäusern.

Abweichend von § 9 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den in den o.g. genannten Tätigkeiten auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Dabei sind die aktuellen gültigen Landesregelungen nach dem Ladenschlussgesetz zu beachten.

Selbstverständlich sind entsprechende Ruhezeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beachten. Auch gelten Mindeststandards im besonderen Arbeitsschutz unter Corona.

Weitere Infos: www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Arbeitsschutz/arbeitsschutz-massnahmen.html

Warum ist der Nebenerwerb von den Soforthilfemaßnahmen ausgeschlossen?

Den Nebenerwerb schließt sowohl das Sachsen-hilft-sofort-Programm als auch das Zuschuss-Programm des Bundes aus. Dem liegt zugrunde, dass der Lebensunterhalt durch den Haupterwerb gedeckt wird und der Nebenerwerb nur ein Zusatzeinkommen sichert. Soweit trotz der Einnahmen aus dem Haupterwerb eine Bedürftigkeit gegeben ist, kann Grundsicherung beantragt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Beantragung von Wohngeld oder Lastenzuschuss  nach dem WoGG bei der zuständigen Wohngeldstelle. Auch die Beantragung  oder der Erhöhung von Kindergeldzuschuss bei der Agentur für Arbeit ist möglich.

Wo erhalte ich weitere Informationen für Unternehmen?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist in ständigem Austausch mit der Wirtschaft zu den Auswirkungen des Coronavirus. Anlassbezogen sind verschiedene Hotlines geschalten:

  • Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus (Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.) -Telefon: 030 346465100 (Montag – Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr)

  • Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus - Telefon: 0 30 18615 1515 (Montag – Freitag 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr)

  • Beantragung von Kurzarbeitergeld: Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur - Unternehmerhotline der Bundesagentur:Telefon: 0800 45555 20

  • Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen:BAFA-Hotline: 06196 908-1444, E-Mail:schutzausruestung@bafa.bund.de

Vor dem Hintergrund des Auftretens des Coronavirus hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ihren Praxisleitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ aktualisiert.

Das Bundesministerium für Gesundheit stellt auf seiner Website tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus zur Verfügung.

Link: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Hier finden Sie Hinweise der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu Hygiene und Infektionsschutz.

Link: https://www.infektionsschutz.de/

Hinweise zu Risiken bei beruflichen Auslandsreisen finden Sie im Leitfaden der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation: Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen.

https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs2320_Anlage_Merkblatt-Infektionsschutz_Coronavirus_01.pdf


FAQ Coronavirus für Fachkräfte

Wann muss ich meinem Arbeitsplatz fernbleiben?

Grundsätzlich besteht für gesunde Arbeitnehmer die Pflicht zur Arbeitsleistung fort. Der nicht erkrankte Arbeitnehmer darf nicht aus eigener Entscheidung heraus der Arbeitsstelle fernbleiben, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung z. B. auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht.

Wurde ein Risikogebiet besucht (dienstlich oder privat) muss dieser Umstand dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Weitere Maßnahmen und die Meldung an das Gesundheitsamt werden veranlasst. Der Freistaat Sachsen erlässt in seiner Quarantäne-Verordnung und in Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern Regeln für die Einreise von Personen, die aus dem Ausland nach Sachsen kommen. Diese Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Dies gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme aus einem Risikogebiet in den Freistaat Sachsen einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen wurden, die einer Absonderung vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterkunft nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist.

Ausgenommen von der häuslichen Quarantäne sind außerdem Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder dem Freistaat Sachsen einreisen. Diese Personen haben den Freistaat Sachsen auf direktem Wege wieder zu verlassen.


Die Corona-Schutz-Verordnung regelt die von der Schließung betroffenen Wirtschaftsbereiche.

Ich arbeite mit mehr als einem Kollegen auf engem Raum zusammen. Ist das OK?

Die Arbeitgeber sind aufgefordert den Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern auch bei der Arbeit sicher zu stellen. Grundlage dafür sind die Mindestforderungen gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der jeweils gültigen Fassung. Konkrete Handlungsempfehlungen geben die jeweils zuständigen Kammern, Dachverbände und Berufsgenossenschaften.

Heimarbeit, z.B. im elektronischen Homeoffice, sollte - wo immer es in Betracht kommt - ermöglicht werden. Ist dies nicht möglich sollte Schichtarbeit in beständigen Teams zum Einsatz kommen. Die Alleinarbeit soll grundsätzlich eingerichtet werden, dies gilt in Büros und im Außengelände. Sind die Arbeiten nicht allein, sondern nur im Team auszuführen, soll geeignete Schutzausrüstung getragen werden. Zwischen Arbeitsplätzen mit weniger als dem geforderten Abstand zu Mitarbeitern und Kunden kann eine Plexiglasscheibe bzw. andere Trennwand installiert werden.

Darüber hinaus müssen Arbeitgeber Möglichkeiten für die erhöhten Anforderungen der Hygiene gewährleisten. Dem häufigen Händewaschen und Desinfizieren ist der Vorzug vor der Benutzung von Einmalhandschuhen zu geben.

In welchen Fällen gibt es eine Lohnfortzahlung?

Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, kann der Vergütungsanspruch fortbestehen (vgl. §616 BGB). Ist der Arbeitnehmer infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig und regulär krankgeschrieben, so hat er Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Versicherte, die sich in Deutschland während ihrer versicherten Tätigkeit  mit dem Coronavirus infizieren, stehen grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Schulen und Kitas waren/ sind wieder geschlossen. Wer bezahlt den Verdienstausfall?

Die Landesdirektion Sachsen nimmt Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Die Entschädigung wird für die zu betreuenden Kinder gewährt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Erstattung kann jedoch auch erfolgen, wenn das zu betreuende Kind älter als zwölf Jahre ist, aber behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Die Entschädigung erfolgt für jeden Sorgeberechtigten für längstens 10 Wochen, bei Alleinerziehenden bis zu 20 Wochen. Voraussetzung dafür ist die Änderung des Bundesgesetztes. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Sie erfolgt in Höhe von 67 Prozent des Netto-Arbeitsentgeltes. Für einen vollen Monat jedoch wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden. Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gewährt. Die Entschädigung kann u.a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung in ihrer Höhe gemindert werden. Die Leistungen werden über den Arbeitgeber ausgezahlt. Dieser stellt den Antrag für den sorgeberechtigten Arbeitnehmer.

Auch Selbstständige können diese Regelung für sich in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen und die Antragsunterlagen für Arbeitgeber von sorgeberechtigten Arbeitnehmern und für Selbstständige gibt es bei der Landesdirektion Sachsen

Während der Zeit der Entschädigungszahlung besteht weiterhin Sozialversicherungsschutz.  Der bestehende Versicherungsschutz der Personen, die eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG erhalten, wird in der Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fortgeführt. Zunächst entrichtet grundsätzlich der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf einer Bemessungsgrundlage von 80 Prozent des Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber kann sich diese Beiträge jedoch erstatten lassen. Personen, die vor Bezug der Entschädigung nicht pflichtversichert waren, können sich ihre Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenen Umfang durch die zuständige Behörde erstatten lassen.

Weitere Unterstützung für Eltern bietet der sog. Notfallkinderzuschlag.

Wenn sich das Einkommen verringert, kann der Notfall-Kinderzuschlag – KiZ eine wichtige Stütze sein. Mit dem Notfall-Kinderzuschlag regelt das Bundesfamilienministerium von April bis September den Zugang zum Kinderzuschlag neu. Die Regelungen sind Teil des Sozialschutz-Paketes der Bundesregierung. Der KiZ unterstützt sie mit bis zu 185 Euro pro Kind. Der Antrag muss bei der zuständigen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden.

Für Eltern, die keine Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege oder Horten nutzen konnten, fallen bis 24. Mai 2020 keine Beiträge an.

Was kann ich als Arbeitnehmer tun?

Die Arbeitnehmer sollten vorbeugende Maßnahmen treffen, u.a. Verhaltensregeln und Hygiene beachten, Arbeitsmodelle ausnutzen (Heim- bzw. Telearbeit). Der Arbeitgeber kann sein Weisungsrecht in örtlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht konkretisieren (Versetzungen, Überstunden, Vertretungsregeln).

Auf einen Schlag sind aktuell viele Mitarbeitende und Unternehmer mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Sie müssen sich nun, zumeist im Homeoffice oder auch in Kurzarbeit, mit großen von außen vorgegebenen Einschränkungen und teilweise existenziellen Sorgen neu organisieren. Das Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung gibt  Handlungsempfehlungen an die Hand, wie Sie möglichst gut und widerstandsfähig durch diese Krise kommen.

Darf ich während der Kurzarbeit etwas dazuverdienen?

Sollte der Arbeitgeber im Fall der Erkrankung einer großen Zahl von Arbeitnehmern den Betrieb nicht aufrechterhalten können, trägt er das Betriebsrisiko, soweit Arbeitnehmer arbeitswillig und fähig sind. Der Arbeitgeber kann in Abstimmung mit dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kurzarbeit anordnen, um den Betrieb durch Senkung der Personalkosten vorübergehend wirtschaftlich zu entlasten.

Für Bezieher von Kurzarbeitergeld soll die Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten erleichtert werden. Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht. Mit den Änderungen der Bundesregierung können ab April Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung notwendig sind aushelfen (z.B. Landwirtschaft, Handel, Sicherheit, Transport oder im Gesundheitswesen). 

Siehe dazu auch Merkblatt Kurzarbeitergeld  unter 3. 2 auf Seite 20. oder www.arbeitsagentur.de/sachsen oder www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung 

Gesucht | Gefunden: Erntehelfer

In Kooperation durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und die Maschinenringe Deutschland e.V. entsteht die Plattform www.daslandhilft.de Schnell, einfach und unbürokratisch sollen hier Arbeitskräfte und Arbeitgeber in direkten Dialog gebracht werden.

Die Plattform www.saisonarbeit-in-Deutschland.de bringt Landwirte und suchende Helferinnen und Helfer ebenfalls unter Regie des Bauernverbandes zusammen.

Insbesondere für Studenten wird im Rahmen der #WirvsVirus Initiative der Bundesregierung eine App programmiert. Unter wirackern.de kann man sich als Landwirt oder künftiger Erntehelfer schon jetzt auf eine Warteliste eintragen.

Gibt es für mein Unternehmen Kurzarbeitergeld?

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Demnach haben nun schon Unternehmen einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem müssen erkrankte Arbeitnehmer sich nicht ihre Überstunden oder Arbeitszeitkonten anrechnen lassen, was bislang üblich war. Tarifvertragliche Regelungen müssen individuell geprüft werden.

Die Arbeitsagentur Freiberg ist von Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00 unter der lokalen Telefonnummer 03731 489100 zu erreichen. 

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: Bundesagentur für Arbeit

Was wird aus meiner Weiterbildungsförderung (AufstiegsBAföG)?

Was wird aus meiner Weiterbildungsförderung (AufstiegsBAföG)?

Während einer laufenden Förderung sollen Empfängern von BAföG keine Nachteile entstehen. Geförderte Teilnehmer erhalten daher bei der Unterbrechung einer laufenden Fortbildungsmaßnahme durch pandemiebedingte Schließungen von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen weiterhin Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), kurz Aufstiegs-BAföG.

Die IHK weist allerdings darauf hin, dass Fortbildungsmaßnahmen, die aus demselben Grund nicht planmäßig beginnen, ausfallen oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden, erst mit Durchführung der Maßnahme gefördert werden können. Zeiträume vor dem tatsächlichen Beginn einer Maßnahme sind grundsätzlich nicht förderfähig.

Ansprechpartnerin: Monika Gottschling, Tel. 0371 / 6900 1441, E-Mail: monika.gottschling@chemnitz.ihk.de

Wo erhalte ich weitere Informationen für Arbeitnehmer?

Ein Merkblatt gibt es bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter https://www.agv-stade.de/images/Beitragsdateien/BDA_Arbeitsrechtliche_Folgen_einer_Pandemie_Hinweise_f%C3%BCr_die_Praxis.pdf 

Der Freistaat Sachsen hat die häufigsten Fragen im Überblick dargestellt.


FAQ Coronavirus für Azubis, Studierende, Schülerinnen und Schüler

Was wird mit unserer Klassenfahrt?

Sämtliche ein- und mehrtägige Schulfahrten die bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 durchgeführt werden sollten können nicht stattfinden. Auch bereits geplante und gebuchte schulische Veranstaltungen die bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 innerhalb Sachsens durchgeführt werden sollten, werden nicht durchgeführt. Fahrten im Rahmen von Austauschpartnerschaften des „Erasmus+“- Programms können derzeit nicht stattfinden.

Kann ich meine Fahrt ins Ferienlager antreten?

Fahrten ins Ferienlager sind prinzipiell möglich. Wichtig ist, dass der Veranstalter des Ferienlagers ein, durch das Gesundheitsamt bestätigtes Hygienekonzept vorlegen kann. Kinder, die an Ferienlagern teilnehmen, sollen vorher auf das COVID-19-Virus getestet werden. Und ganz wichtig: Während des Aufenthaltes im Ferienlager sollten Kinder und Betreuer die grundlegenden Hygienevorschriften beachten.

Was wird aus den schulischen Abschlussprüfungen?

Zu den, in diesem Schuljahr zu absolvierenden Abschlussprüfungen, bietet das Kultusministerium verschiedene Möglichkeiten an.  Den Erlass zur Durchführung der Abiturprüfung 2020 gibt es hier.

Werden die Betriebspraktika und andere (außer)schulische Veranstaltungen durchgeführt?

Außerunterrichtliche und außerschulische Veranstaltungen wie Wettbewerbe, Olympiaden, Stipendienfahrten, Betriebspraktika, Schüler- und Lehreraustausche und Lehrerfortbildungen werden bis Ende des Schuljahres abgesagt bzw. sind abzusagen.

Ab dem 6. Juni 2020 sind Elternabende, Elterngespräche, schulische Feiern, Konferenzen und Gremiensitzungen zu grundlegenden schulischen Angelegenheiten möglich.

Gibt es Berufsberatung, wenn ich nicht in der Schule bin?

Auch wenn in der aktuellen Situation viele Unsicherheiten bestehen, steht der Ausbildungsbeginn nach den Sommerferien 2020 und die Bewerbungsphase für das Ausbildungsjahr 2021 vor der Tür. Die Berufsberaterinnen und Berufsberater der Agentur für Arbeit Freiberg sind weiter per E-Mail und Telefon erreichbar und stehen den Jugendlichen mit Rat und Tat zur Seite.

Hotline der Agentur für Arbeit Freiberg 03731 489 100 von 8:00 bis 18:00 Uhr

sowie per Mail Freiberg.151-Berufsberatung-vor-dem-Erwerbsleben@arbeitsagentur.de

Internet: www.arbeitsagentur.de/freiberg

Was wird mit meiner Ausbildung, wenn der Chef weniger Aufträge bekommt?

Auch Auszubildende sind von Arbeitsausfällen durch das Corona-Virus betroffen. Ab der siebten Woche kann auch für sie Kurzarbeitergeld gezahlt werden, denn auch diese künftigen Fachkräfte sollten in den jetzt schwierigen Zeiten im Unternehmen gehalten werden. In den ersten sechs Wochen kann der Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe der 1,5 fachen Azubivergütung beantragen.

 Die Ausbildung im Betrieb sollte nicht eingestellt werden

In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Denn der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen. Das gelingt beispielsweise durch die Umstellung eines Ausbildungsplans, die Verlagerung der Ausbildung in eine andere Abteilung oder die Nutzung von Online-Seminaren. Wegen des Corona-Virus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.

Sechs Wochen Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende ist grundsätzlich möglich. Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, hat der Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). In diesem Zeitraum kann ein Zuschuss in höhe der 1,5 fachen tatsächlichen Azubivergütung beantragt werden (s.unten).

Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden

Nach der Beteiligung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) kann Kurzarbeitergeld für Auszubildende gewährt werden.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 

Bundesagentur für Arbeit

Zuschuss für den Arbeitgeber innerhalb der ersten sechs Wochen

Die von der Corona-Krise betroffenen Ausbildungsbetriebe in Sachsen werden mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt. Eine dementsprechende Förderrichtlinie des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums wurde vom Kabinett in Dresden verabschiedet. Es werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen.  Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist. Die Förderanträge können ab Montag, 27. April, bei den zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) eingereicht werden und werden von dort nach Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die Bewilligungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) zur Bearbeitung weitergeleitet.

Die Zuwendung wird für den Zeitraum gewährt, in dem für das zu fördernde Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht. Der Zuschuss wird bewilligt, wenn der Auszubildende gegenüber seinem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Zahlung der Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG für 6 Wochen (1,5 Monate) hat.

Die dafür erforderlichen Antragsformulare sowie nähere Erläuterungen zum Hilfsprogramm stehen auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen zur Verfügung. Außerdem können An- und Rückfragen zum Programm auch an das Postfach ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de gesandt werden.

Mein Betrieb kann meine Ausbildung nicht fortsetzen - was nun?

Mein Betrieb kann meine Ausbildung nicht fortsetzen - was nun?

Damit Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten, die infolge der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, ihre Auszubildenden nicht entlassen müssen, die Ausbildung fortgesetzt und neue AZUBI aufgenommen werden können, hat die „Allianz für Ausbildung“ am 25. Juni 2020 ein eigenes Förderprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro verabschiedet.

Mit der Umsetzung des Bundes-Programms zur Unterstützung der betrieblichen Ausbildung ist die Bundesagentur für Arbeit beauftragt.

Wenn Du Fragen zum Beginn oder der Fortsetzung deiner Ausbildung hast, sprich mit deinem Ausbildungsbetrieb. Dieser kann sich zur Unterstützung an die örtliche Agentur für Arbeit wenden.

Hier gibt es Informationen zur Sicherung deiner Ausbildung für deinen Ausbildungsbetrieb.

Kann ich meinen IHK-Abschluss noch machen?

Die Industrie- und Handelskammern verschieben Azubi-Abschluss- und Weiterbildungsprüfungen, auch Sach- und Fachkundeprüfungen bleiben vorerst ausgesetzt.

Die Industrie- und Handelskammern verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen:

  • Industriell-technische Prüfungen: 16. und 17. Juni 2020

  • Kaufmännische Prüfungen: 18. und 19. Juni 2020

  • Der Prüfungszeitraum der praktischen Prüfung beginnt wie geplant am 2. Mai 2020.

Hiervon sind im Kammerbezirk der IHK Chemnitz über 3.000 Auszubildende betroffen. Bis einschließlich Mai finden auch keine Weiterbildungsprüfungen für rund 600 Teilnehmer an der IHK Chemnitz statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt.

Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, können ihre Prüfung im Herbst 2020 nachholen. Genauere Informationen zu den Aus- und Weiterbildungsprüfungen wird die IHK Chemnitz auf ihrer Webseite bereitstellen.   

Die IHK-Organisation begründet die Absage der Prüfungen mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen sowie mit den Vorgaben in einzelnen Bundesländern. Insbesondere aufgrund dieser Vorschriften ist es faktisch unmöglich geworden, bundesweit einheitliche Prüfungen ordnungsgemäß abzuhalten.

Auch alle IHK-Unterrichtungen sowie die IHK Sach- und Fachkundeprüfungen (Verkehrsprüfungen sowie Unterrichtungen und Prüfungen aus dem Bereich des Gewerberechts) bleiben ebenfalls mindestens bis zum 24. April 2020 ausgesetzt. Von der Aussetzung der Sach- und Fachkundeprüfungen sind im Kammerbezirk ca. 300 Teilnehmer betroffen. Die IHK Chemnitz wird schnellstmöglich darüber informieren, wann diese wieder stattfinden können.

Um Engpässe im Güterverkehr zu vermeiden, ist die Gültigkeit der Schulungsnachweise für Berufskraftfahrer und im Gefahrgutbereich verlängert worden. So bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. Auch die Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleiben bis zum 30. November 2020 gültig.

Informationen dazu sind unter www.chemnitz.ihk24.de/pruefungen-aktuell zu finden.

Welche finanzielle Unterstützung kann ich zur Finanzierung meines Studiums erhalten, wenn ich in eine finanzielle Notlage geraten bin?

Studierende an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland können über den KfW-Studienkredit monatlich 100 bis 650 Euro finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. In der Auszahlungsphase vom 01.05.2020 bis zum 31.03.2021 gilt ein Zinssatz von 0 %. Erst ab dem 01.04.2021 gelten dann vertraglich vereinbarte Zinssätze.

Wenn zur Finanzierung des Studiums bereits einen KfW-Studienkredit beantragt wurde, gelten ab dem 01.05.2020 für die Auszahlungen 0 % Zinsen. Der Kredit wird dazu automatisch umgestellt. Sollte bereits ein Zinsaufschub vereinbart worden sein, erfolgt wie gewohnt die volle Auszahlung. Für die Zeit vom 01.05.2020 bis 31.03.2021 werden keine Zinsen berechnet. Erst ab dem 01.04.2021 gilt dann wieder der reguläre Zinssatz, der für jeweils 6 Monate festgelegt wird. Weitere Informationen zum KfW-Studienkredit, Voraussetzungen, Antragstellung und Auszahlungsmodalitäten auf www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/Finanzierungsangebote/KfW-Studienkredit-(174)/

Außerdem können seit dem 16. Juni 2020 Studierende, die durch die Corona-Krise in Notlage geraten sind, bis 500 Euro vom Staat als monatlichen Zuschuss erhalten. Mit dieser Hilfe soll denjenigen Studierenden geholfen werden, die sich nachweislich in einer pandemiebedingten Notlage befinden, die unmittelbar Hilfe benötigen und die keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können. Das gilt für deutsche und ausländische Studierende gleichermaßen. Einen Antrag können Studierende stellen, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland eingeschrieben und nicht beurlaubt sind.

In dem Monat, in dem diese Überbrückungshilfe beantragt wird, darf keine weitere pandemiebezogene Unterstützung beantragt wurden sein, Anträge bei Notfonds, Stiftungen oder Fördervereinen sind hier inbegriffen. Die Antragstellung ist (vorerst) für die Monate Juni, Juli und August 2020 (einzeln) möglich.

Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der finanziellen Situation des Antragstellenden. Anträge werden an das Studenten- oder Studierendenwerk gerichtet, das die für jeweilige Hochschule zuständig ist. Weitere Informationen auf www.studentenwerke.de/de/content/ueberbrueckungshilfe-fuer-studierende oder über das zuständige Studentenwerk.

Darf ich mich mit Freunden treffen?

Es besteht weiterhin der Grundsatz, dass Jeder angehalten ist, die sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf das zwingend notwendige Minimum zu reduzieren, um weitere Ansteckungen möglichst zu verhindern.

Ab dem 6. Juni sind private Zusammenkünfte im eigenen Wohnumfeld erlaubt. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind nur zulässig allein und mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen. Familienfeiern jeglicher Art in Gaststätten oder angemieteten Räumlichkeiten sind mit bis zu 50 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.