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Behörden und Institutionen auf Bundes, Landes und regionaler Ebene geben Unterstützungs- und Informationsmöglichkeiten zum Umgang mit dem Auftreten und den Folgeerscheinungen des neuartigen Viruses. Mittlerweile sind direkt und indirekt alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens betroffen. Komprimiert stellen wir die verfügbaren Informationen für Wirtschaft, Fachkräfte und Tourismus zusammen. Auch für die Fachkräfte der Zukunft gibt es Informationen. Unsere Auflistung stellt keine verbindliche Rechtsgrundlage dar. Aktuell und rechtsverbindlich sind nur amtlich herausgegebene Texte bzw. Dokumente der Bundes- und Landesregierung. Diese finden Sie auf der Corona-Website der Sächsischen Staatsregierung unter www.coronavirus.sachsen.de

Der Landkreis Mittelsachsen hat eine Corona-Hotline in Form eines Bürgertelefons unter 03731 799 6249 und der Mailadresse corona@landkreis-mittelsachsen.de geschalten. Unternehmen und Bürger können Ihre Anliegen, die im Zusammenhang mit Corona stehen, an diese Kontakte richten. Wirtschaftliche Belange werden an das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung weitergeleitet. Unter www.landkreis-mittelsachsen.de gibt es aktuelle Informationen zum Coronageschehen im Landkreis sowie hilfreiche Informationen für Bürger.   

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit stellt ebenfalls regelmäßig aktualisierte Informationen für Wirtschaftsakteure bereit.


wichtige Kontakte im Überblick

Landkreis Mittelsachsen 03731 799 6249: Gesundheitsamt, Wirtschaftsförderung

Arbeitsagentur Freiberg  03731 489100 - zentrale Einwahl  0800 4 5555 20 : Kundenservice, Kurzarbeitergeld

Freistaat Sachsen 0800 1000 214: Bereich 2 der Hotline Unternehmen + Bereich 5 Landwirtschaft

Sächsische Aufbaubank 0351 4910 1100: Beratung von Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind

Landesdirektion Sachsen 0371 532 1223: Erstattungen bei Tätigkeitsverbot und Quarantäne auferlegt durch das Gesundheitsamt 

IHK Regionalkammer Mittelsachsen 03731 798650: Beratung Unternehmen 

Handwerkskammer Chemnitz 0371 5364 114: Notfallberatung Unternehmen

FAQ Coronavirus für Unternehmen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. 

Antragsberechtigt sind:

  • Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

  • Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

  • Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

Welche Förderung ist vorgesehen?

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU). Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notfinanzierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Welche Leistungen oder Umsätze werden angerechnet?

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Wenn im November/Dezember trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Antragstellung

+  Zur Beschleunigung der Mittelbereitstellung ist ein Verfahren zur Abschlagzahlunggeplant:

  • Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).

  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.

  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.

  • Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen

+ Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Weitere Informationen sind erhältlich unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nach dem Sofortprogramm weitere Liquiditätshilfen erhalten.

Der Bund hat das Programm „Überbrückungshilfe -Zweite Phase" für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen auf den Weg gebracht.

Um Überbrückungshilfe beantragen zu können, müssen unter anderem folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Unternehmen, Organisationen und Selbstständige unabhängig von der Mitarbeiterzahl können Überbrückungshilfe beantragen, soweit sie sich nicht für denWirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren.

  • Die Förderung gilt branchenübergreifend. Jedoch werden die Besonderheiten der stark betroffenen Branchen während der Corona-Krise besonders berücksichtigt.

  • wenn ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent für zwei zusammenhängende Monate im Zeitraum April bis August 2020 zusammen besteht. Alternativ reicht es aus, wenn ein durchschnittlicher Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent für den gesamten Zeitraum April bis August 2020 besteht.

  • Die Umsatzeinbußen im Antragsmonat müssen im Vergleich zum Vorjahresmonat um mindestens 40 Prozent gesunken sein. Nur dann kann mit Fördergeldern gerechnet werden.

Die Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal vier Monate (September - Dezember 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate  im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten. Grundsätzlich kann gelten, je größer der Umsatzeinbruch ist, umso höher die Förderquote. Zur Berechnung der Förderhöhe spielen außerdem die betrieblichen Fixkosten eine wichtige Rolle. Die Förderhöhen werden nach den folgenden Regelungen ermittelt:

  • Bei mindestens 70 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstattet.

  • Bei bis zu 50 bis 70 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 70 Prozent der Fixkosten erstattet.

  • Bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent im Antragsmonat werden bis zu 40 Prozent der Fixkosten erstattet.

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.

Die maximale Fördersumme gilt dann, wenn die berechnete Förderhöhe über diesem Höchstsatz liegt. Diese maximalen Fördersummen staffeln sich wie folgt:

  • Die generell höchstmögliche Fördersumme liegt bei 50.000 € pro Monat.

Die Online-Antragstellung erfolgt in einem zweistufigen Verfahren auf eine bundeseinheitlichen Plattform. Sie ist bis zum 31. Januar 2021 möglich.

  • Grundsätzlich erfolgt die Antragstellung nur über das für das Unternehmen zuständige Steuerberater- oder Wirtschaftsprüferbüro. Dieses muss sich auf der Plattform registrieren lassen, um zugelassen zu werden.

  • Das vom Unternehmen beauftragte Steuer- oder Wirtschaftsprüfungsbüro prüft die Antragsvoraussetzungen und stellt für das Unternehmen den Online- Antrag.

  • Nach Prüfung des Antrags auf Plausibilität der Angaben durch einen vom Bund beauftragten Dritten wird der Antrag über eine Schnittstelle an die für Sachsen zuständige Bewilligungsbehörde – SAB - übermittelt. Von dort erfolgt die Bewilligung.

>> ACHTUNG: Neuanträge werden laut SAB nicht mehr zugelassen. Die Richtlinie läuft zum Jahresende aus.<<

Mit dem Programm »Sachsen hilft sofort«https://www.sab.sachsen.de/formulare/corona/richtlinie-smwa-soforthilfe-darlehen.pdf stellt der Freistaat in der Regel innerhalb von 48 Stunden eine finanzielle Soforthilfe in Form eines Darlehns von bis zu 50.000 Euro, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro zur Verfügung. Es wird zinslos und auf drei Jahre tilgungsfrei gewährt. Bei Unternehmen und Selbstständigen, welche die jetzt entgangenen Gewinne nicht nachholen können, wird nach frühestens 36 Monaten geprüft, ob eine Stundung möglich ist oder die Voraussetzungen vorliegen, auf eine Rückzahlung zu verzichten. Vorteil der Soforthilfe ist es, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Geld schnell und flexibel ausgereicht werden kann.

Wer ist antragsberechtigt?

Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbstständige sowie Unternehmen mit Betriebsstätte im Freistaat Sachsen. Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe.

Nicht gefördert werden Unternehmen, der Fischerei oder der Aquakultur, Unternehmen der Primärerzeugung in der Landwirtschaft, Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von Vereinen, Gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen, Eigenbetriebe von Gebietskörperschaften und Unternehmen im Eigentum von Körperschaften sowie Anstalten des öffentlichen Rechts.

Unter welchen Voraussetzungen kann die Zuwendung gewährt werden?

Die Zuwendung kann erfolgen, wenn der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund war und für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent prognostiziert. Die Rückzahlung des Darlehens muss bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der Laufzeit des Darlehens zu erwarten sein. Darüber hinaus darf das Darlehen nicht zur Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen gewährt werden.

In welcher Höhe kann das Darlehn gewährt werden?

Die Zuwendung wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt in einer Tranche.

Für Antragsteller mit einem Jahresumsatz bis eine Million Euro ist die Darlehenshöhe auf 50 000 Euro begrenzt. Für alle anderen Antragsteller ist die Darlehenshöhe auf 100 000 Euro begrenzt.

Wann und wie hat die Rückzahlung zu erfolgen?

Das Darlehen hat eine Laufzeit von insgesamt 10 Jahren. Es ist zinslos und ist 36 Monate tilgungsfrei. Auf Antrag des Unternehmens kann nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit mit der 

SAB eine individuelle Tilgungsvereinbarung getroffen werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich.

Bei Tilgung des Darlehens in Höhe von 90 Prozent der Darlehenssumme innerhalb von drei Jahren nach Darlehensgewährung wird der restliche Darlehensbetrag erlassen.

Ebenso sollen die Unternehmen, die nicht in der Lage sind, ihre entstandenen Verluste auf Grund der Corona-Pandemie in den ersten drei Jahren nach Aufnahme des Darlehens auszugleichen, bis zu 20 Prozent erlassen bekommen.

Bis wann ist Antragstellung möglich?

Anträge auf Förderung sind ausschließlich elektronisch bis spätestens zum 30. September 2020 bei der Sächsischen Aufbaubank — Förderbank Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als zuständige Bewilligungsstelle einzureichen. Erläuterungen und Vordrucke sind abrufbar unter: https://www.sab.sachsen.de/

Die Sächsische Aufbaubankhttps://www.sab.sachsen.de/meta/sab-news.jsp#nw-146624 berät unter 0351 4910 1100 (corona@sab.sachsen.de) Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind.

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und einen Kredit benötigen, können bis zum 30.06.2021 bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit beantragen.

Leichter Zugang zum Kredit!

  • Der KfW-Schnellkredit 2020 erfolgt ohne Risikoprüfung. Es müssen keine Sicherheiten gestellt werden, wie sonst bei Krediten üblich. Die Hausbank Bank holt nur eine Auskunft einer allgemein anerkannten Auskunftei ein.

  • Die KfW übernimmt 100 % des Kreditausfallrisikos von Ihrer Bank.

  • Als Kreditnehmer haftet das Unternehmen zu 100 % für die Rückzahlung.

  • Es sind nur wenige Unterlagen erforderlich, mit denen Zahlen nachzuweisen sind.

Mit dem KfW-Schnellkredit 2020 kann alles gefördert werden, was für unternehmerische Tätigkeit notwendig ist. Dazu zählen:

  • Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen)

  • laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel)

Nicht förderfähig sind: Umschuldung oder Ablösung bestehender Kredite sowie die Nachfinanzierung, Anschlussfinanzierung oder Prolongation abgeschlossener Vorhaben.

Einige Vorhaben sind nicht förderfähig oder nur dann, wenn Bedingungen einhalten sind. Details unter: Ausschlussliste und Sektorleitlinien

Gefördert werden können Selbstständige oder Unternehmen

  • die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und

  • in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben (sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen)

  • Die Laufzeit beträgt bis zu 10 Jahre. In dieser Zeit erfolgt die Rückzahlung

  • Auf Wunsch sind bis zu 2 tilgungs­freie Jahre zu Beginn möglich

Der Zinssatz kann der  Konditionenübersicht entnommen werden.

Kredithöhe und Auszahlung

  • Maximal 500.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 10 Mitarbeitern bis einschließlich 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen.

  • Maximal 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen.

  • Maximal 300.000 Euro pro Unternehmensgruppe bis einschließlich 10 Beschäftigte beim antragstellenden Unternehmen.

Pro Unternehmensgruppe können maximal bis zu 25 % des Jahres­umsatzes 2019 mitfinanziert werden. Bis zur Erreichung des Kredithöchstbetrages können höchstens zwei Anträge gestellt werden. Diese sind bei derselben Hausbank einzureichen. Weitere Hinweise sind hierzu finden.

Der Freistaat Sachsen hat mit dem Corona Start-up Hilfsfonds (CSH) eine Maßnahme gestartet, um speziell sächsische Gründerinnen und Gründer bei der Bewältigung dieser Krise zu unterstützen. An der Finanzierung beteiligen sich der Bund, der Freistaat Sachsen und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH.

Antragsberechtigt sind wissensbasierte, technologieorientiere Start-up in Sachsen, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind.

Arten der Beteiligung

  • Stille und nachrangige Beteiligung mit Wandeloption

  • Exit-kicker

  • ggf. direkte Beteiligung als Ergänzung

Die maximale Beteiligungshöhe beträgt 800 T EURO.

Die Laufzeit beträgt max. 10 Jahre, i.d.R. 2 -3 Jahre

Die Beteiligungen können bis zum Ende dieses Jahres bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH in Dresden beantragt werden.

Detaillierte Informationen und die Antragsformulare finden Sie hier.

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. Die Arbeitsagentur Freiberg schaltet derzeit eine lokale Rufnummer und ist von Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00, ab 30. März bis 18.00 Uhr, zu erreichen - lokale Hotline: 03731 489100. Auch die bundesweit einheitliche Hotline für alle Anliegen ist in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr unter 0800 4 5555 20 für Arbeitgeber erreichbar.

Unternehmen haben nun schon einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem müssen erkrankte Arbeitnehmer sich nicht ihre Überstunden oder Arbeitszeitkonten anrechnen lassen, was bislang üblich war.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: Bundesagentur für Arbeit

Sonderregelungen zu Kurzarbeit für ausländische Beschäftigte
Unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltstitel haben alle Beschäftigten, die zuvor sozialversicherungspflichtig bei einem gewerblichen Arbeitgeber oder in Betrieben, die kulturellen oder sozialen Zwecken dienen, ein Recht auf Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld. Für bestimmte Beschäftigtengruppen gibt es allerdings Ausnahmen oder Sonderregelungen, die zu beachten sind. 

Es gibt zwei Gründe für die Entschädigungsleistungen durch die Landesdirektion: eine behördliche Anordnung und der Verdienstausfall  wegen Kinderbetreuung infolge von Schul- und Kitaschließung.

behördliche Anordnung

Wer auf Grund des Coronavirus offiziell mit behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt wird, kann über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Die behördliche Anordnung wird in der Regel ausgesprochen, wenn der Betrieb durch die Bestätigung einer Infektion nicht weiter geführt werden darf. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz).   

Die Sächsische Aufbaubank berät unter 0351 4910 110 Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind. Dort erhalten diese Informationen zu den Unterstützungsprogrammen von Bund und Land. Näheres ist zu finden unter www.sab.sachsen.de/landingpage/index.jsp

Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

Die Landesdirektion Sachsen nimmt  Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Die Entschädigung wird für die zu betreuenden Kinder gewährt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Erstattung kann jedoch auch erfolgen, wenn das zu betreuende Kind älter als zwölf Jahre ist, aber behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Für einen vollen Monat jedoch wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Die Entschädigung kann u.a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten in ihrer Höhe gemindert werden.

Den Antrag können selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer für sich selbst stellen.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Der Entschädigungsanspruch kann zeitlich flexibel beantragt werden, darf aber in der Summe den gesetzlichen Anspruch von maximal sechs Wochen nicht überschreiten.

Grundsicherung

Die spürbaren Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung betreffen viele Erwerbstätige aber auch Kleinunternehmen und sogenannte Soloselbständige. Dazu hat der Gesetzgeber ein neues Gesetz zum für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Corona Virus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) auf den Weg gebracht. Gern beantwortet das Jobcenter dazu über die kostenfreie Hotline 0800 4 5555 21 Fragen von Kleinunternehmen und Soloselbständigen.  Unter 03727 9966 225  ist eine zusätzliche Hotline für alle Fragen rund um SGB II Leistungen geschalten. Die Telefonnummern stehen von Montag bis Freitag in der Zeit  8:00 bis 18:00 Uhr  zur Verfügung. Beachten Sie bitte bei der Antragstellung, dass Sie möglichst vollständige Unterlagen beim Jobcenter  zum Familieneinkommen einreichen. Damit wird die Nachreichung von Nachweisen vermieden und die Bearbeitungszeit verkürzt.

Weitere Informationen zur Antragstellung für  Selbstständige  sind auch hier erhältlich.

Beratungskosten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert bis zu 4.000 Euro Beratungskosten für KMU und Freiberufler. Professionele Beraterinnen und Berater unterstützen bei betriebswirtschaftlichen Fragen. Diese Beratung soll KMU dabei unterstützen, passende Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Für dieses Unterstützungsangebot wurde die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows aus dem Jahr 2015 bis Ende 2020 um ein Modul für die von der Corona-Krise betroffenen KMU erweitert. Die verbesserten Förderkonditionen sehen beispielsweise keinen Eigenanteil vor. Weitere Informationen zum Förderprogramm sowie zur Antragstellung finden Sie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Ergänzung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows finden Sie auf der Webseite des BMWi unter den Bekanntmachungen.  

KfW-Kredite/ Bund/ Land

Bund und Länder stellen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Landesförderbanken und die Bürgschaftsbanken den Unternehmen etablierte Instrumente zur Liquiditätssicherung zur Verfügung, mit denen vorübergehende Lieferengpässe und Nachfrageschwankungen überbrückt werden können. Diese Instrumente werden, insbesondere für den Mittelstand ausgeweitet.

Sollten sächsische Unternehmen um Hilfe anfragen, stehen Fördermöglichkeiten (bspw. zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc.) zur Verfügung, um ggf. wegen Lieferengpässen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken.

Als Ansprechpartner steht die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos. Telefon: 0351 / 4910-3911 und -3914 (Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr).

Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) der SAB Telefon:  0351 / 4910 1100

Hotline zu Fördermaßnahmen auf Bundesebene - Telefon: 03018615 8000 (Montag – Donnerstag 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr)

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW hat für das Sonderprogramm 2020 verschiedene Kreditinstrumente in einer Übersicht zusammengestellt.

Eine Übersicht über alle Bundeshilfen stellt das Bundesministerium für Finanzen zur Verfügung. Zum aktuellen Unterstützungsprogramm des Bundes für Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen können auch hier Informationen abgerufen werden.

Die IHK Chemnitz bietet Unternehmen mit starker Betroffenheit von der Corona-Krise Entlastungsmöglichkeiten bei den IHK-Beiträgen 2020 an.

Wenn es in Unternehmen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen kommt, stehen laut Sächsischen Staatsministerium für Finanzen auch verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter zur Verfügung. So können auf Antrag laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden; Säumniszuschläge können erlassen werden. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend verzichtet werden. Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen.

Ergänzend zu den bereits getroffenen Maßnahmen haben die Finanzministerien der Länder in Abstimmung mit dem Bund heute gemeinsam die steuerlichen Hilfen für Betroffene der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt. Hierbei geht es vor allem um zinslose Steuerstundungen sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll in diesen Fällen vorübergehend abgesehen werden. Betroffene können sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet. Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 können nachträglich bis auf Null Euro herabgesetzt werden. Demnach können dann bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt. Für die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen steht jetzt zudem ein sehr einfach handhabbares Antragsformular unter zur Verfügung. Auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de sind unter dem Themenbereich »Steuern und Finanzen« viele oft gestellte Fragen leicht verständlich beantwortet.

Der Koalitionsausschuss hat am 23.04.2020 weitere Unterstützungsleistungen beschlossen. Dazu gehören unter anderem:

  • Öffnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Kurzarbeit: Für Beschäftigte in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

  • Steuersenkungen in der Gastronomie: Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

  • Vorgezogener Verlustrücktrag bringt Betrieben schneller Liquidität: Durch die Erstattung von Steuervorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erheblich entlastet werden. Bund und Länder haben sich nunmehr am 22.04.2020 darauf verständigt, dass Unternehmen absehbare Verluste aus dem Jahr 2020 mit bis zu 15 Prozent Ihres Jahresgewinns 2019 verrechnen können. Bitte sprechen Sie sich diesbezüglich mit Ihrem Steuerbüro ab.

Eine Übersicht und Informationen sind auch beim Bundesministerium für Finanzen zu finden.

Die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus betreffen vermehrt die Wirtschaft.

Auf der Seite des Landratsamtes Mittelsachsen finden Interessierte Informationen. Unter www.landkreis-mittelsachsen.de gibt es regelmäßig Informationen über wesentliche Belange zum Auftreten des Coronavirus.   Zuständig ist grundsätzlich das Gesundheitsamt: Außenstelle Mittweida Telefon 03731 799‐6249 | E-Mail corona@landkreis-mittelsachsen.de. Für unternehmerische Belange erreichen Sie das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung in der Außenstelle in Döbeln telefonisch unter der Hotline oder unter 03731 799 1410 sowie regionalmanagement@landkreis-mittelsachsen.de

Die Arbeitsagentur Freiberg schaltet eine eigene Rufnummer. Von Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00, ab 30. März bis 18.00 Uhr, ist die lokale Hotline unter 03731 489100 zu erreichen. Anträge auf Kurzarbeit sind bei der Agentur für Arbeit, Annaberger Str. 22A, 09599 Freiberg | Telefon 0800 4555520 zu stellen. Informationen dazu gibt es unter www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit.

Die IHK Chemnitz hat ebenfalls alle relevanten Informationen, Links und Tipps für Unternehmen auf ihrer Internetseite unter www.chemnitz.ihk24.de/corona-virus zusammengestellt und aktualisiert diese regelmäßig. Ansprechpartner ist die Regionalkammer Mittelsachsen in Freiberg: Halsbrücker Str. 34 | 09599 Freiberg | Tel.: 03731 798650| E-Mail: freiberg@chemnitz.ihk.de

Die Handwerkskammer Chemnitz  bietet unter 0371 5364 114 eine Notfallberatung für Unternehmen an.

Ab dem 01. Dezember 2020 gelten in Sachsen verschärfte Corona-Schutz-Bestimmungen.

Jeder physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und sind weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, einschließlich Arbeitsstätten.

Untersagt ist mit Ausnahme zulässiger Onlineangebote die Öffnung und der Betrieb von:

  • Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die nicht der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Ausbildung dienen,

  • Freibädern, Hallenbädern, Kurbädern, Thermen soweit es sich nicht um Rehabilitationseinrichtungen handelt

  • Dampfbädern, Dampfsaunen und Saunen,

  • Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen, soweit sie nicht medizinisch notwendiger Behandlungen dienen,

  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen,

  • Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand pro abgegrenzter Sportfläche auf der Grundlage eines Hygienekonzepts und des Schulsports. Das Verbot gilt nicht für Sportlerinnen und Sportler,

  • für die ein Arbeitsvertrag besteht, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgeltverpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient, oder

  • die dem Bundeskader (Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1) und Nachwuchskader 2 des Deutschen Olympischen Sportbundes oder dem Spitzenkader des Deutschen Behindertensportverbandes angehören oder die Kader in einem Nachwuchsleistungszentrum im Freistaat Sachsen oder SchülerInnen der vertieften sportlichen Ausbildung an Sportschulen oder sportwissenschaftlichen Studiengängen,

    • Freizeit-, Vergnügungsparks, botanische und zoologische Gärten, Tierparks, Angeboten von Freizeitaktivitäten,

    • Volksfesten, Jahrmärkten, Weihnachtsmärkten, Ausstellungen nach § 65 Gewerbeordnung

    • Diskotheken, Tanzlustbarkeiten,

    • Messen, Tagungen und Kongressen,

    • Museen, Gedenkstätten, Musikschulen mit Ausnahme des Einzelunterrichts, Volkshochschulen, Kinos, Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten Musiktheatern, Clubs und Musikclubs und entsprechenden Einrichtungen für Publikum,

    • Bibliotheken, mit Ausnahme der Medienausleihe sowie mit Ausnahme von Fachbibliotheken und Bibliotheken an den Hochschulen, der Sächsischen Landesund Universitätsbibliothek und der Deutschen Nationalbibliothek,

    • Angebote der Kinder- und Jugendhilfe ohne sozialpädagogische Betreuung, Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugenderholung,

    • Zirkussen,

    • Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeugen,

    • Busreisen, Schulfahrten,

    • Übernachtungsangeboten, mit Ausnahme von Übernachtungen aus notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Anlässen

    • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen,

    • Gastronomiebetrieben sowie Bars, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie der Betrieb von Kantinen und Mensen;

    • Betrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und von Friseuren,

    • alle sonstigen Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen.

    Von dem Verbot sind das Betreten und Arbeiten durch Betreiber und Beschäftigte nicht erfasst.

    Die nicht nach § 4 Absatz 1 Corona-Schutz-Verordnung verbotenen Einrichtungen, Betriebe und Angebote sind unter Einhaltung der Hygieneregelungen zulässig.

    In Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei einer Verkaufsfläche ab 800 Quadratmetern darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern höchstens 1 Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens 1 Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.

    Für Einkaufszentren ist für die Berechnung die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.

    Auf der Grundlage der von Bund erlassenen Arbeitsschutzstandards und den von den branchenspezifischen Verbänden erteilten Empfehlungen und Vorschriften ist ein eigenes schriftliches Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Dieses muss insbesondere die Abstandsregelung zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten. Das Hygienekonzept benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner vor Ort für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzepts, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung.

    Die zuständige Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen.

    Zur Nachverfolgung von Infektionen sind durch Unternehmern, Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen, die nicht verboten sind, personenbezogene Daten in datenschutzgerechter Weise zu erheben und für einen Monat datenschutzgerecht aufzubewahren. Ausgenommen davon ist der Bereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften, Läden und Verkaufsständen sowie bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

    Folgende personenbezogene Daten sind  datenschutzgerecht zu erheben und zu verarbeiten: Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Postleitzahl der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs. Diese Daten sind Datenschutzgerecht für einen Zeitraum von 4 Wochen aufzubewahren.
    Wird eine digitale Erhebung von Kontaktdaten vorgesehen, ist zusätzlich eine analoge Erhebung und eine barrierefreie Datenerhebung zu ermöglichen.

    Bei Anforderung durch das Gesundheitsamt sind sie an zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten.

    Der Bund hat im April 2020 bereits einheitliche und verbindliche für den betrieblichen Infektionsschutz im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard beschriebenen allgemeinen Maßnahmen empfohlen. Darüber hinaus gelten ab August 2020 weitergehende Arbeitsschutzregeln während der Corona-Pandemie.

    Die enthaltenen Maßnahmen der Arbeitsschutzregeln richten sich an alle Bereiche des Wirtschaftslebens. Ziel ist es, das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern. Abstand, Hygiene und Masken bleiben dafür auch weiterhin die wichtigsten Instrumente.

    Überall muss demnach ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen gewährleistet sein. Das gelte in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen. Dafür müssten Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt werden. Wo dies nicht möglich sei, seien alternativ z.B. Trennwände zu installieren. Ist auch das nicht machbar, sollen die Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und auch für Kunden und Dienstleister zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen die Mitarbeiter möglichst wenig Kontakt zueinander haben, das gilt sowohl für die Anwesenheit im Büro als auch zum Schichtwechsel und in Pausen. Auch Empfehlungen für die Baubranche, die Landwirtschaft oder das Transport- und Logistikgewerbe enthalten die Hygieneempfehlungen.

    Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden der Länder eine einheitliche Grundlage, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen.

    Für Ladengeschäfte und Gastronomie gelten besondere Regelungen. Die Mund-Nase-Abdeckung ist in gewissen Bereichen verpflichtend.

    Urlaubsreisen stehen in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie unter besonderen Vorzeichen. Nachdem es grundsätzlich wieder möglich ist privat ins Ausland zu reisen, wollen viele Arbeitnehmer diese Gelegenheit nutzen. Was müssen Unternehmer beachten, deren Arbeitnehmer nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehren? Sind Quarantäne-Vorschriften zu beachten? Darf der Unternehmer eine Reise in ein bestimmtes Land untersagen? Welche Pflichten haben meine Beschäftigten zu beachten?

    Hinweise für Arbeitgeber hat die IHK Chemnitz auf ihrer Web-Seite zur Verfügung gestellt.

    Arbeitnehmer haben bei Ihrer Rückkehr aus dem Urlaubsgebiet gemäß der geltenden Quarantäne-Regelungen Pflichten zu beachten. Nähere Informationen dazu gibt es auf der Web-Seite des Sächsischen Staatsministerium für Soziales.

    5-Punkte Maßnahmenpaket zur Unterstützung der deutschen Exportwirtschaft
    Die deutsche Exportwirtschaft spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr deutlich. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland haben sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Den bewährten staatlichen Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) kommt in dieser Situation eine besonders hohe Bedeutung zu. Sie sichern Auslandsgeschäfte gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab, beispielsweise auch bei Zahlungsschwierigkeiten ausländischer Kunden. Die Bundesregierung hat deshalb ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das mit Wirkung vom 1. Juli 2020 die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert. 
    Exporteure und exportfinanzierende Banken sollen an folgenden Punkten unterstützt werden:
    1.    Verbesserte Finanzierungsbedingungen für neue Exportgeschäfte (z.B. reduzierte Anzahlungen und verzögerte Rückzahlungen bei bestimmten Geschäften)
    2.    Einführung einer Shopping Line-Deckung (vereinfachte Absicherung verschiedener Exportfinanzierungen bei großen ausländischen Bestellern)
    3.    Erleichterungen bei den Entgelten für Hermes-Bürgschaften
    4.    Verbesserte Refinanzierungsmöglichkeiten für exportfinanzierende Banken
    5.    Weitere technische Verbesserungen
    Maßnahmen im Einzelnen finden sich hier (PDF, 507 KB)
    Der Export ist ein wichtiger Pfeiler der deutschen Wirtschaft und schafft und sichert hochwertige Arbeitsplätze. Mit dem 5-Punkte-Maßnahmenpaket wird den deutschen Exporteuren in dieser kritischen Phase der Rücken gestärkt. Unternehmen, die plötzlich und unverschuldet vor existentiellen Herausforderungen stehen, werden entlastet. Gleichzeitig werden im Ausland neue Anreize geschaffen, um Waren und Dienstleistungen aus Deutschland zu bestellen. 
    Informationen sind zu finden auf dem Portal des Bundes unter www.agaportal.de.
    Darüber hinaus sind weitere Förderprogramme des Bundes zur Unterstützung der Wirtschaft zu finden unter: www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home


    Kontaktstelle Lieferketten für ausbleibende Lieferungen

    Infolge der nahezu weltweit geltenden Einschränkungen im Reiseverkehr sowie Störungen in Produktion und globalen Logistik-Abläufen ist es zu Schwierigkeiten in den internationalen Geschäftsbeziehungen und Lieferketten gekommen. Zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen, deren internationale Lieferketten krisenbedingt beeinträchtigt oder unterbrochen wurden steht in Sachsen die landeseigene Wirtschaftsfördergesellschaft (WFS) zur Verfügung. Die WFS hat ein spezielles Postfach unter kontaktstelle-lieferketten@wfs.saxony.de eingerichtet. Telefonische Anfragen sind unter 0351 – 2138 123 möglich. Die Nutzung des Formular ist ebenfalls möglich.

    Darüber hinaus gibt die WFS auch Informationen zu anderen Förder- und Unterstützungsprogrammen von Bund und Freistaat Sachsen.

    Eine Mund-Nasenbedeckung ist zu tragen:

    + bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einschließlich Taxi, regelmäßiger Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftige Menschen oder Patienten sowie in Reisebussen

    + vor dem Eingangsbereich von und beim Aufenthalt in Groß- und Einzelhandelsgeschäften (einschließlich der dazugehörenden Parkplätze und Parkhäuser) sowie in Gesundheitseinrichtungen,

    + in Arbeits- und Betriebsstätten, dies gilt nicht am Arbeitsplatz wenn dort ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden kann,

    + bei Aufenthalt in allen für die Öffentlichkeit zugängigen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr wie Einkaufszentren, Beherbergungsbetrieben, öffentlichen Verwaltungen, Banken, Sparkassen Versicherungen, Kirchen, Berufsschulen, Hochschulen u.a.

    + vor und in gastronomischen Einrichtungen eischließlich Imbiss- und Caféangeboten zur und bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken

    + bei Aufenthalt an Haltestellen, in Bahnhöfen, in Fußgängerzonen, auf Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen, auf Spielplätzen u.a.

    + bei Aufenthalt vor und in Schulen und Einrichtungen der Kindesbetreuung nach den jeweiligen Bestimmungen der Erlässe durch die Fachministerien

    Von der Pflicht zum Tragen von Mund-Nasenabdeckungen sind lediglich Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres oder Personen, die infolge eines ärztlichen Attests von der Pflicht befreit sind.  

    Schulen und Einrichtungen der Kinderbetreuung sind befugt, das ärztliche Attest in analoger oder digitaler Kopie datenschutzgerecht aufzubewahren. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraumes, spätestens jedoch mit Ablauf des Jahres 2021 ist das Attest zu vernichten oder der Datensatz zu löschen.

    Ladengeschäfte aller Art

    • Kunden sind durch Aushang darauf hinzuweisen, dass ein Betreten des Ladengeschäftes mit COVID-19-Verdacht nicht gestattet ist. Beim Aufenthalt in Geschäften und Läden ist eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen.

    • Im Eingangsbereich sind Desinfektionsmittel für die Kunden zum Gebrauch bereitzustellen und auf deren Benutzung mittels Schildern hinzuweisen. Kassen mit Mitarbeiterbedienung sind durch geeignete Vorrichtungen (z.B. Acrylglasscheiben) abzuschirmen. Flächen und Gegenstände, die häufig von Kunden berührt werden, darunter Türklinken, Griffe von Einkaufskörben und -wagen, sollten regelmäßig – mindestens 2x arbeitstäglich, wenn möglich aber nach jeder Benutzung durch einen Kunden - gereinigt und desinfiziert werden. Durch Markierungen auf dem Boden sollte die Einhaltung der Mindestabstände im Kassenbereich gewährleistet werden.

      Die Einführung eines „Einbahnstraßensystems“ wird empfohlen.

      Gemäß der Corona-Schutz-Verordnung gilt eine Beschränkung der maximalen Kundenzahl von einem Kunden je 20 Quadratmeter. Soweit technisch möglich ist bargeldlose Zahlung anzubieten und zu empfehlen.

    • In Abhängigkeit der Größe des Ladengeschäftes und der räumlichen Gegebenheiten legen die verantwortlichen Personen Obergrenzen für die Anzahl der zeitgleich im Ladengeschäft tolerierbaren Kundenanzahl fest, die eine sichere Einhaltung des Mindestabstands gewährleisten. Bei Erreichen dieser Kundenzahl ist durch Zutrittsregelungen sicherzustellen, dass die zulässige Zahl nicht überschritten wird („one in - one out“).

    • Personal im Kundenkontakt muss beim Aufenthalt von Kunden im Ladengeschäft, soweit keine anderen Schutzmaßnahmen wie z.B. Acrylglasscheiben vorhanden sind, Mund-Nasenbedeckung tragen. Personen mit COVID-19-Verdacht oder einem positiven Coronavirus-Nachweis ist die Tätigkeit in den genannten Einrichtungen untersagt. Nach einem positiven Coronavirus-Nachweis sind vor Wiederaufnahme der Tätigkeit eine mindestens 14tägige Quarantäne und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden nachzuweisen. Sonstige Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote gemäß IfSG bleiben davon unberührt. Personal ist in Bezug auf die Einhaltung der Hygieneregeln während der Corona-Pandemie aktenkundig zu schulen und zu belehren.

    Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln im Lebensmitteleinzelhandel“

    • Werden lose Lebensmittel in Selbstbedienung abgegeben, die vor Verzehr nicht gewaschen oder geschält werden, sind Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel oder Einweghandschuhe durch die Kunden zu verwenden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig, mindestens stündlich, zu reinigen und zu desinfizieren.

    • Aus Gründen des Infektionsschutzes bestehen keine Bedenken gegen das Befüllen von durch die Kunden mitgebrachte Behältnisse.

    Die IHK Chemnitz bietet Informationsplakate zum kostenlosen Download an. Darauf sind die wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus für Kunden und Mitarbeiter grafisch dargestellt. 

    Spezielle Hygieneregeln für Dienstleister mit körpernahen Dienstleistungen, soweit sie wegen medizinisch notwendigen Behandlungen öffnen dürfen (z.B. Fußpflege) sowie Friseure.

    Die Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern sind für die Kunden sowie Personal untereinander und die Arbeitsplätze zueinander einzuhalten. Abstandsmarkierungen auf dem Boden können als Orientierung hilfreich sein. In Abhängigkeit von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten sollte eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen im Konzept festgelegt werden, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht.

    Während der Behandlung kann aus objektiven Gründen die Abstandsregelung zwischen Kunden und jeweiligem Behandler nicht eingehalten werden. Daher wird das Tragen mindestens einer Mund-Nasen-Bedeckung für Personal und Kunde während der gesamten Behandlung dringend empfohlen. Kunden haben eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mitzubringen. Da bei Behandlungen des Gesichtes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann, ist für das Personal in diesen Fällen das Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil sowie ein Schutz der Augen bspw. durch Schutzbrille erforderlich.

    Es sind organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass sich alle Personen unmittelbar nach Betreten der Einrichtung die Hände waschen oder zu desinfizieren. Es müssen ausreichend geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen (mit entsprechendem Abstand zueinander) vorhanden werden, ausgerüstet mit Flüssigseife und zum Abtrocknen mit Einmalhandtüchern. Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.

    Die routinemäßige Reinigung von Flächen und Gegenständen sowie deren Frequenz sind beizubehalten. Benutzte Gerätschaften (Scheren, Kämme, Haarschneider, Umhänge usw.) sind nach Anwendung am Kunden wie üblich aufzubereiten. Eine darüberhinausgehende Flächendesinfektion wird nicht empfohlen. Besondere Reinigungspflichten für die genutzten Räume oder Bereitstellungsverpflichtungen für Desinfektionsmittel bestehen nicht. Sämtliche Verunreinigungen insbesondere von Arbeitsflächen im Zusammenhang mit Besucherverkehr sind umgehend zu beseitigen.

    Die einzuhaltenden Hygienevorschriften ergeben sich aus einem verbindlichen Arbeitsschutzstandard der zuständigen Berufsgenossenschaft.

    Die Arbeitgeber sind aufgefordert den Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern auch bei der Arbeit sicher zu stellen. Heimarbeit, z.B. im elektronischen Homeoffice, sollte - wo immer es in Betracht kommt - ermöglicht werden. Ist dies nicht möglich sollte Schichtarbeit in beständigen Teams zum Einsatz kommen. Die Alleinarbeit soll grundsätzlich eingerichtet werden, dies gilt in Büros und im Außengelände. Sind die Arbeiten nicht allein, sondern nur im Team auszuführen, soll geeignete Schutzausrüstung getragen werden. Zwischen Arbeitsplätzen mit weniger als dem geforderten Abstand zu Mitarbeitern und Kunden kann eine Plexiglasscheibe bzw. andere Trennwand installiert werden.

    Darüber hinaus müssen Arbeitgeber Möglichkeiten für die erhöhten Anforderungen der Hygiene gewährleisten. Dem häufigen Händewaschen und Desinfizieren ist der Vorzug vor der Benutzung von Einmalhandschuhen zu geben.

    Der Arbeitgeber hat laut Arbeitsschutzgesetz Gefährdungen zu ermitteln, die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen sind. Er muss beurteilen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Dies betrifft auch den Schutz vor Infektionen durch das Coronavirus im Betrieb. Der Arbeitgeber kann und sollte sich durch den Betriebsarzt und seine Fachkraft für Arbeitssicherheit fachkundig beraten lassen. Kommt der Arbeitgeber aufgrund seiner Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung aller möglicher Schutzmaßnahmen Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten nicht gewährleistet werden können, darf der Beschäftigte die jeweiligen Arbeiten nicht durchführen lassen. Wenn notwendige betriebliche Arbeitsschutzmaßnahmen dazu führen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird und auch alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann geprüft werden, ob Leistungen des Kurzarbeitergeldes (KuG) in Anspruch genommen werden können.

    Die Arbeitsschutzverwaltung hat hierzu Faktenblätter erstellt, die auf den Internetseiten von https://www.arbeitsschutz.sachsen.de/ zu finden sind
    * »Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus für Betriebe mit wenig oder gar keinem Publikumsverkehr«, 
    * »Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf Baustellen« und
    * »Informationen zur Beschäftigung schwangerer Frauen« veröffentlicht.

    Baustellen

    Auf Baustellen prüft die Landesdirektion konsequent die Hygiene der Sanitäreinrichtungen. Als Arbeitsschutzbehörde kann sie die Arbeiten auf Baustellen untersagen, weil die hygienischen Mindestanforderungen für die Beschäftigten nicht eingehalten wurden.

    Auch Auszubildende sind von Arbeitsausfällen durch das Corona-Virus betroffen. Ab der siebten Woche kann auch für sie Kurzarbeitergeld gezahlt werden, denn auch diese künftigen Fachkräfte sollten in den jetzt schwierigen Zeiten im Unternehmen gehalten werden.

     Die Ausbildung im Betrieb sollte nicht eingestellt werden

    In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Denn der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen. Das gelingt beispielsweise durch die Umstellung eines Ausbildungsplans, die Verlagerung der Ausbildung in eine andere Abteilung oder die Nutzung von Online-Seminaren. Wegen des Corona-Virus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.

    Sechs Wochen Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

    Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende ist grundsätzlich möglich. Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, hat der Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).

    Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden

    Nach der Beteiligung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) kann Kurzarbeitergeld für Auszubildende gewährt werden.

    Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 

    Bundesagentur für Arbeit

    Zuschuss für den Arbeitgeber innerhalb der ersten sechs Wochen

    Ausbildungsbetriebe, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen, werden vom Freistaat Sachsen mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt. Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist. Die Förderanträge können ab Montag, 27. April, bei den zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) eingereicht werden und werden von dort nach Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die Bewilligungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) zur Bearbeitung weitergeleitet.

    Die Zuwendung wird für den Zeitraum gewährt, in dem für das zu fördernde Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht. Der Zuschuss wird bewilligt, wenn der Auszubildende gegenüber seinem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Zahlung der Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG für 6 Wochen (1,5 Monate) hat.

    Die dafür erforderlichen Antragsformulare sowie nähere Erläuterungen zum Hilfsprogramm stehen auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen zur Verfügung. Außerdem können An- und Rückfragen zum Programm auch an das Postfach ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de gesandt werden.

    Den für die Berufsausbildung zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) wird das Formular ebenfalls zur Verfügung gestellt, so dass es für alle Antragsteller leicht zugänglich ist und weitere Ansprechpartner zur Verfügung stehen..

    Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau stabil halten oder ausbauen sollen eine Ausbildungsprämie erhalten. Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten, die Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen KMU übernehmen, erhalten eine Übernahmeprämie für jeden aufgenommenen Auszubildenden.

    Weiterhin ist eine Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung geplant, um Auszubildende aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind, zu ermöglichen, ihre Ausbildung temporär in einem anderen Betrieb oder einer Überbetrieblichen Berufsbildungsstätte weiterzuführen. Zudem bekommen kleine und mittlere Unternehmen, die stark von Kurzarbeit betroffen sind, ihre Auszubildenden und das Ausbildungspersonal aber nicht in Kurzarbeit schicken, ebenfalls eine Förderung. Insgesamt stell der Bund dafür in den Jahren 2020 und 2021 500 Mio. Euro zur Verfügung.

    Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.

    Mit der Umsetzung des Programms wird die Bundesagentur für Arbeit beauftragt.

    Die Maßnahmen im Überblick:

    Ausbildungsprämie - Ausbildungsangebot fortführen: Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, können für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig eine Ausbildungsprämie von 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit) erhalten.

    Ausbildungsprämie - Ausbildungsangebot erhöhen: Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

    Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.

    Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.

    Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.

    Anträge auf Förderung sind bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Informationen und Unterlagen erhalten Sie über nachfolgenden Link. https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

    Nähere Informationen zum Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern erhalten Sie hier.

    Soforthilfe & Flexibilisierung bei der Saisonarbeit

    Der Bund hat Landwirtschaft ein Unterstützungsprogramm aufgelegt. 

    Die Land- und Ernährungswirtschaft wurde als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Infolge der geltenden Bestimmungen können Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten sowohl auf dem Landweg als auch mit dem Flugzeug ohne die bisherigen Beschränkungen nach Deutschland einreisen. Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten können im Rahmen der geltenden Einreisebestimmungen einreisen. Arbeitgeber müssen hinsichtlich Unterbringung und Beschäftigung die geltendenRegelungen beachten. Diese gelten seit dem 16. Juni bis zum Jahresende 2020. Grundlage dafür bildet die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung.

    Die 70-Tage-Regelung‘wird ausgeweitet: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte gilt weiterhin.

    Für Bezieher von Kurzarbeitergeld soll die Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten erleichtert werden. Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht. Mit den geplanten Änderungen der Bundesregierung sollen ab 01.04 2020 Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung notwendig sind aushelfen können (z.B. Landwirtschaft, Handel, Sicherheit, Transport oder im Gesundheitswesen). 

    Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.

    Arbeitszeitflexibilisierung: Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können. Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen. Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt. 

    Für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten gilt bisher ein Arbeitsverbot, wenn der Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde. Um einen Mangel im Bereich der Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer zu vermeiden, prüft die Bundesregierung derzeit mögliche Ausnahmeregelungen. 

    Gesucht | Gefunden: Erntehelfer

    In Kooperation durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und die Maschinenringe Deutschland e.V. entsteht die Plattform www.daslandhilft.de Schnell, einfach und unbürokratisch sollen hier Arbeitskräfte und Arbeitgeber in direkten Dialog gebracht werden.

    Die Plattform www.saisonarbeit-in-Deutschland.de bringt Landwirte und suchende Helferinnen und Helfer ebenfalls unter Regie des Bauernverbandes zusammen.

    Insbesondere für Studenten wird im Rahmen der #WirvsVirus Initiative der Bundesregierung eine App programmiert. Unter wirackern.de kann man sich als Landwirt oder künftiger Erntehelfer schon jetzt auf eine Warteliste eintragen.

    Pacht:

    Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

    Liquiditätsprogramm:

    Betrieben der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur steht in Sachsen sein eigenes Hilfsprogramm zu Verfügung. Einzelunternehmer, kleinste, kleine und mittlere Betriebe dieser Branchen können nun Liquiditätshilfen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erhalten.

    Eckpunkte der Richtlinie

    • Die Hilfe besteht aus zinsgünstigen Darlehen und dient der Liquiditätssicherung bei unverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie. Mögliche Zuwendungsempfänger sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitenden und einer Betriebsstätte in Sachsen.

    • Die Unternehmen müssen in den Branchen Landwirtschaft einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Forstwirtschaft oder Fischerei und Aquakultur tätig sein.

    • Die Darlehenshöhe beträgt mindestens 5.000 Euro und maximal 100.000 Euro. Sie soll dringend notwendige Liquidität über einen Zeitraum von vier Monaten sicherstellen.

    • Die Laufzeit beträgt sechs Jahre, wobei die ersten zwei Jahre tilgungsfrei sind. Gleichzeitig sind Sondertilgungen möglich und keine Sicherheiten gefordert. Der Zinssatz wird circa ein halbes Prozent betragen.

    • Beantragt werden können die Darlehen bis zum 31. August 2020 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB). Damit die Anträge kurzfristig bearbeitet und die Hilfen schnell ausgezahlt werden können, werden die Voraussetzungen anhand von Eigenerklärungen der Antragsteller geprüft.

    • Dieses Hilfsprogramm und die Richtlinie zu den Soforthilfedarlehen des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) ergänzen sich gegenseitig.

    Grundsätzlich sind die Tourismusschaffenden, wie Gastronomie und Hotellerie, ein Wirtschaftszweig. Die Auswirkungen des Corona auf diese Branche sind massiv. Dabei entstehen viele Fragen. Dafür ist eine gemeinsame Hotline von DEHOGA Sachsen e.V. und LTV Sachsen täglich von 9.00 bis 18.00 Uhr unter 0351 / 85032250 erreichbar.

    Der Landestourismusverband Sachsen e.V. hat einen „Corona-Kompass Tourismus“ eingerichtet, per mail können unter corona@ltv-sachsen.de Fragen, Probleme und Sorgen hinterlassen werden. Der Kompass greift arbeitsrechtliche Fragen ebenso auf, wie Empfehlungen zum (Krisen-)Marketing oder eLearning-Angebote und Qualitätsmanagement. 

    Der DEHOGA Hotel- und Gaststättenverband Sachsen e.V. gibt seinen Mitgliedern Hilfestellungen auf aktuelle Fragen, auch zu vertrags-, arbeits-, steuer- und versicherungsrechtlicher Art. Hotline 0351 428 95 10 oder 0152 22 34 43 83 | info@dehoga-sachsen.de.  Auf der Webseite des DEHOGA Bundesverbandes gibt es weiterführende Informationen, z.B. zur Wiedereröffnung.

    Der Deutsche Tourismusverband (DTV) gibt Hilfestellungen u.a. zu Buchungsfragen.

    Die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH gibt Hinweise für Besucher, Touristen und Geschäftsreisende in und nach Sachsen sowie Tipps und Anregungen für den nächsten Urlaub/Aufenthalt in Sachsen. 

    Viele Fragen, wie z.B. Was tun wenn der Gast erkrankt ? beantwortet der Deutsche Tourismusverband e.V. in den „FAQ Rechtsfragen Neustart im Deutschlandtourismus"

    Der Koalitionsausschuss hat am 23.04.2020 weitere Unterstützungsleistungen beschlossen. Dazu gehören unter anderem:

    • Öffnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Kurzarbeit: Für Beschäftigte in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

    • Steuersenkungen in der Gastronomie: Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

    • Merkblatt zur Mehrwertsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Am 19. Juni hat der Bundestag die Mehrwertsteuersenkung vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen hat bisher noch kein Anwendungsschreiben zu den Fragen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung veröffentlicht. Das Merkblatt des DEHOGA Bundesverbandes gibt deshalb Antworten auf Fragen zum Mehrwertsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, so gut es derzeit möglich ist. Weitere Fragen zur Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen bitte direkt an den DEHOGA Bundesverband per Mail an benad@dehoga.de richten Das Merkblatt gibt es hier:https://www.dehoga-corona.de/fileadmin/Corona-Daten/Merkblaetter/Merkblatt__2__reduzierter_Mehrwertsteuersatz_ab_1.7.2020__Stand_2.7.2020.pdf

    • Vorgezogener Verlustrücktrag bringt Betrieben schneller Liquidität: Durch die Erstattung von Steuervorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erheblich entlastet werden. Bund und Länder haben sich nunmehr am 22.04.2020 darauf verständigt, dass Unternehmen absehbare Verluste aus dem Jahr 2020 mit bis zu 15 Prozent Ihres Jahresgewinns 2019 verrechnen können. Bitte sprechen Sie sich diesbezüglich mit Ihrem Steuerbüro ab.

    B2C

    Gastronomen, Einzelhändler, regionale Produzenten und Dienstleister müssen sichtbar sein, damit ihre Abhol- oder Lieferservices, Onlineshops oder Wertgutscheine angenommen werden können. "Kauf regional" ist eine Unternehmensübersicht für den Landkreis Mittelsachsen. Der Lokalheld in den Mittelsachsen-Farben kann Unternehmen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

    Der Mittelsachsen.shop ist eine Initiative von regionalen Produzenten aus dem Striegistal und steht mittelsachsenweit Unternehmen offen.

    Kommunen-ABC:

    • Augustusburg: In der Augustusburg-App gibt es aktuelle Infos und eine Gastronomieübersicht zum bestellen und abholen.

    • Burgstädt: Stadtverwaltung und Gewerbe- und Händlerverein e.V. zeigen eine Händlerübersicht im Amtsblatt und auf der Website.

    • Döbeln: Stadtgutscheine für 35 Händler sind bei der Bäckerei Körner, der Löwenapotheke und per Mail unter da.verlag@ddv-mediengruppe.de erhältlich. Diese Initiative initiierte der Stadtwerbering Döbeln e.V.

    • Freiberg: Das Citymanagement stellt online eine Händlerauflistung bereit. Es gibt einen zentralen Lieferservice mehrmals pro Woche, den Silberstadt-Gutschein und ein Gewinnspiel bei dem man 10 Kassenzettel einreichen kann.

    • Mittweida: Händler haben sich unter einem Onlineshop zusammengeschlossen.

    • Oederan: Oederaner Händler und Dienstleister haben seit dem 23. März 2020 einen Liefer- und Abholdienst eingerichtet. Die teilnehmenden Händler sind auf der städtischen Internetseite verzeichnet. Die Kontakte der meisten Oederaner Unternehmen sind zudem im Online-Branchenbuch der Stadt abrufbar.

    • Rochlitz (Verwaltungsgemeinschaft): Handel- und Gewerbetreibende aus Rochlitz und Umgebung stellt sie Stadtverwaltung in einer verlinkten Übersicht dar.

    • Taura:Die Gemeinde zeigt eine Händlerübersicht im Amtsblatt und auf der Website.

    • Waldheim: Unter www.sachsen.network werden in alphabetischer Reihenfolge Unternehmen und deren Angebote aufgelistet. Das Angebot kann auch über die Grenzen Waldheims erweitert werden.

    B2B

    Die IHK Chemnitz bietet den regionalen Unternehmen  mit der neuen Online-Plattform „Unternehmer helfen Unternehmern“ eine Möglichkeit zur Unterstützung und Solidarität untereinander. Das Angebot richtet sich von Unternehmen an Unternehmen und soll helfen, die schwierigen Zeiten gemeinsam zu überstehen. Es geht um gegenseitige Hilfe in der Krise. Diese reicht von der reinen Arbeitskraft über unterstützende Dienstleistungen bis hin zu Waren oder Rohstoffen. Es kann alles angeboten werden, dass anderen Unternehmen helfen kann. Ausschließlich der solidarische Gedanke steht zunächst im Vordergrund.

    Zusammenhalt in der Krise ist wichtig. Bestandteil der Initiative "Kauf-regional" des Referates Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ist nicht nur die digitale Sichtbarkeit von Unternehmen, sondern auch die gegenseitige Unterstützung der Firmen zu fördern. Neben dem zentralen Hinweis auf die Karte, geben die Unternehmen auch Tipps.

    Überregionale Unterstützungsmöglichkeiten

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist in ständigem Austausch mit der Wirtschaft zu den Auswirkungen des Coronavirus. Anlassbezogen sind verschiedene Hotlines geschalten:

    • Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus (Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.) -Telefon: 030 346465100 (Montag – Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr)

    • Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus - Telefon: 0 30 18615 1515 (Montag – Freitag 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr)

    • Beantragung von Kurzarbeitergeld: Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur - Unternehmerhotline der Bundesagentur:Telefon: 0800 45555 20

    • Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen:BAFA-Hotline: 06196 908-1444, E-Mail:schutzausruestung@bafa.bund.de

    Vor dem Hintergrund des Auftretens des Coronavirus hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ihren Praxisleitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ aktualisiert.

    Das Bundesministerium für Gesundheit stellt auf seiner Website tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus zur Verfügung.

    Link: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

    Hier finden Sie Hinweise der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu Hygiene und Infektionsschutz.

    Link: https://www.infektionsschutz.de/

    Hinweise zu Risiken bei beruflichen Auslandsreisen finden Sie im Leitfaden der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation: Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen.

    https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs2320_Anlage_Merkblatt-Infektionsschutz_Coronavirus_01.pdf


    FAQ Coronavirus für Fachkräfte

    Grundsätzlich besteht für gesunde Arbeitnehmer die Pflicht zur Arbeitsleistung fort. Der nicht erkrankte Arbeitnehmer darf nicht aus eigener Entscheidung heraus der Arbeitsstelle fernbleiben, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung z. B. auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht.

    Wurde ein Risikogebiet besucht (dienstlich oder privat) muss dieser Umstand dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Weitere Maßnahmen und die Meldung an das Gesundheitsamt werden veranlasst. Der Freistaat Sachsen erlässt in seiner Quarantäne-Verordnung und in Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern Regeln für die Einreise von Personen, die aus dem Ausland nach Sachsen kommen. Diese Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

    Die Absonderung im Rahmen der häuslichen Quarantäne endet frühestens fünf Tage nach der Einreise, wenn eine Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und sie dieses innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen unverzüglich vorlegt.

    Die zu Grunde liegende Testung darf frühestens fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen. Die Person muss das ärztliche Zeugnis für mindestens zehn Tage nach Einreise aufbewahren.

    Von der häuslichen Quarantänepflicht ausgenommen sind

    • Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen,

    • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Sachsen begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).

    • Personen, die im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben undregelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren.

    • Personen, die, ohne Grenzpendler oder Grenzgänger zu sein, für einen begrenzten Zeitraum von 72 Stunden zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung a) in den Freistaat Sachsen einreisen oder b) sich in einem Risikogebiet nach aufgehalten habe.

    • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, deren Tätigkeit für die Sicherstellung einer ärztlichen Behandlung und Versorgung im Einzelfall so dringend erforderlich und unaufschiebbar ist, dass die Zeitverzögerung durch eine vorherige Testung der Person nicht abgewartet werden kann.

    • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene,per Schiff oder per Flugzeug transportieren.

    • Von der Quarantänepflicht sind weiter ausgenommen Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege sowie der öffentlichen Verwaltung und Diplomatie unabdingbar sind.

    Die häusliche Quarantänepflicht gilt auch nicht für Personen, die zum Zweck einer turnusgemäßen oder zu einer bestimmten Zeit innerhalb eines Jahres mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme aus einem Risikogebiet in das Gebiet des Freistaates Sachsen einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit erfolgt. Das zuständige Gesundheitsamt hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach zu überprüfen.

    Die Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts aufweisen.

    Welche Wirtschaftsbereiche aktuell von der Schließung betroffen sind, regelt die seit dem 02.11.2020 geltende Corona-Schutz-Verordnung.

    Die Arbeitgeber sind aufgefordert den Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern auch bei der Arbeit sicher zu stellen. Grundlage dafür sind die Mindestforderungen gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der jeweils gültigen Fassung. Konkrete Handlungsempfehlungen geben die jeweils zuständigen Kammern, Dachverbände und Berufsgenossenschaften.

    Heimarbeit, z.B. im elektronischen Homeoffice, sollte - wo immer es in Betracht kommt - ermöglicht werden. Ist dies nicht möglich sollte Schichtarbeit in beständigen Teams zum Einsatz kommen. Die Alleinarbeit soll grundsätzlich eingerichtet werden, dies gilt in Büros und im Außengelände. Sind die Arbeiten nicht allein, sondern nur im Team auszuführen, soll geeignete Schutzausrüstung getragen werden. Zwischen Arbeitsplätzen mit weniger als dem geforderten Abstand zu Mitarbeitern und Kunden kann eine Plexiglasscheibe bzw. andere Trennwand installiert werden.

    Darüber hinaus müssen Arbeitgeber Möglichkeiten für die erhöhten Anforderungen der Hygiene gewährleisten. Dem häufigen Händewaschen und Desinfizieren ist der Vorzug vor der Benutzung von Einmalhandschuhen zu geben.

    Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, kann der Vergütungsanspruch fortbestehen (vgl. §616 BGB). Ist der Arbeitnehmer infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig und regulär krankgeschrieben, so hat er Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Versicherte, die sich in Deutschland während ihrer versicherten Tätigkeit  mit dem Coronavirus infizieren, stehen grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

    Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung kann bestehen, wenn Arbeitnehmer bewusst eine Reise in ein Risikogebiet angetreten haben, weil dann infolge der sich im Anschluss ergebenden selbst verschuldeten Quarantänepflicht die geschuldeten Arbeitsleitungen im Sinne § 616 BGB nicht erbracht wird. Es handelt sich insoweit nicht um eine unverschuldetes Leistungshindernis.

    In der Konstellation einer bewussten Reise in ein Risikogebiet besteht auch kein Anspruch auf staatliche Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz für Verdienstausfall wegen der Quarantäne.

    Welches Land als Risikogebiet gilt, richtet sich nach der jeweils aktuellen Einstufung des Robert-Koch-Instituts.

    Die Landesdirektion Sachsen nimmt Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Die Entschädigung wird für die zu betreuenden Kinder gewährt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Erstattung kann jedoch auch erfolgen, wenn das zu betreuende Kind älter als zwölf Jahre ist, aber behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

    Die Entschädigung erfolgt für jeden Sorgeberechtigten für längstens 10 Wochen, bei Alleinerziehenden bis zu 20 Wochen. Voraussetzung dafür ist die Änderung des Bundesgesetztes. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Sie erfolgt in Höhe von 67 Prozent des Netto-Arbeitsentgeltes. Für einen vollen Monat jedoch wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden. Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gewährt. Die Entschädigung kann u.a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung in ihrer Höhe gemindert werden. Die Leistungen werden über den Arbeitgeber ausgezahlt. Dieser stellt den Antrag für den sorgeberechtigten Arbeitnehmer.

    Auch Selbstständige können diese Regelung für sich in Anspruch nehmen.

    Weitere Informationen und die Antragsunterlagen für Arbeitgeber von sorgeberechtigten Arbeitnehmern und für Selbstständige gibt es bei der Landesdirektion Sachsen

    Während der Zeit der Entschädigungszahlung besteht weiterhin Sozialversicherungsschutz.  Der bestehende Versicherungsschutz der Personen, die eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG erhalten, wird in der Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fortgeführt. Zunächst entrichtet grundsätzlich der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf einer Bemessungsgrundlage von 80 Prozent des Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber kann sich diese Beiträge jedoch erstatten lassen. Personen, die vor Bezug der Entschädigung nicht pflichtversichert waren, können sich ihre Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenen Umfang durch die zuständige Behörde erstatten lassen.

    Weitere Unterstützung für Eltern bietet der sog. Notfallkinderzuschlag.

    Wenn sich das Einkommen verringert, kann der Notfall-Kinderzuschlag – KiZ eine wichtige Stütze sein. Mit dem Notfall-Kinderzuschlag regelt das Bundesfamilienministerium von April bis September den Zugang zum Kinderzuschlag neu. Die Regelungen sind Teil des Sozialschutz-Paketes der Bundesregierung. Der KiZ unterstützt sie mit bis zu 185 Euro pro Kind. Der Antrag muss bei der zuständigen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden.

    Für Eltern, die keine Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege oder Horten nutzen konnten, fallen bis 24. Mai 2020 keine Beiträge an.

    Die Arbeitnehmer sollten vorbeugende Maßnahmen treffen, u.a. Verhaltensregeln und Hygiene beachten, Arbeitsmodelle ausnutzen (Heim- bzw. Telearbeit). Der Arbeitgeber kann sein Weisungsrecht in örtlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht konkretisieren (Versetzungen, Überstunden, Vertretungsregeln).

    Auf einen Schlag sind aktuell viele Mitarbeitende und Unternehmer mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Sie müssen sich nun, zumeist im Homeoffice oder auch in Kurzarbeit, mit großen von außen vorgegebenen Einschränkungen und teilweise existenziellen Sorgen neu organisieren. Das Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung gibt  Handlungsempfehlungen an die Hand, wie Sie möglichst gut und widerstandsfähig durch diese Krise kommen.

    Sollte der Arbeitgeber im Fall der Erkrankung einer großen Zahl von Arbeitnehmern den Betrieb nicht aufrechterhalten können, trägt er das Betriebsrisiko, soweit Arbeitnehmer arbeitswillig und fähig sind. Der Arbeitgeber kann in Abstimmung mit dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kurzarbeit anordnen, um den Betrieb durch Senkung der Personalkosten vorübergehend wirtschaftlich zu entlasten.

    Für Bezieher von Kurzarbeitergeld soll die Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten erleichtert werden. Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht. Mit den Änderungen der Bundesregierung können ab April Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung notwendig sind aushelfen (z.B. Landwirtschaft, Handel, Sicherheit, Transport oder im Gesundheitswesen). 

    Siehe dazu auch Merkblatt Kurzarbeitergeld  unter 3. 2 auf Seite 20. oder www.arbeitsagentur.de/sachsen oder www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung 

    Gesucht | Gefunden: Erntehelfer

    In Kooperation durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und die Maschinenringe Deutschland e.V. entsteht die Plattform www.daslandhilft.de Schnell, einfach und unbürokratisch sollen hier Arbeitskräfte und Arbeitgeber in direkten Dialog gebracht werden.

    Die Plattform www.saisonarbeit-in-Deutschland.de bringt Landwirte und suchende Helferinnen und Helfer ebenfalls unter Regie des Bauernverbandes zusammen.

    Insbesondere für Studenten wird im Rahmen der #WirvsVirus Initiative der Bundesregierung eine App programmiert. Unter wirackern.de kann man sich als Landwirt oder künftiger Erntehelfer schon jetzt auf eine Warteliste eintragen.

    Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

    Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

    Demnach haben nun schon Unternehmen einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem müssen erkrankte Arbeitnehmer sich nicht ihre Überstunden oder Arbeitszeitkonten anrechnen lassen, was bislang üblich war. Tarifvertragliche Regelungen müssen individuell geprüft werden.

    Die Arbeitsagentur Freiberg ist von Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00 unter der lokalen Telefonnummer 03731 489100 zu erreichen. 

    Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: Bundesagentur für Arbeit

    Während einer laufenden Förderung sollen Empfängern von BAföG keine Nachteile entstehen. Geförderte Teilnehmer erhalten daher bei der Unterbrechung einer laufenden Fortbildungsmaßnahme durch pandemiebedingte Schließungen von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen weiterhin Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), kurz Aufstiegs-BAföG.

    Die IHK weist allerdings darauf hin, dass Fortbildungsmaßnahmen, die aus demselben Grund nicht planmäßig beginnen, ausfallen oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden, erst mit Durchführung der Maßnahme gefördert werden können. Zeiträume vor dem tatsächlichen Beginn einer Maßnahme sind grundsätzlich nicht förderfähig.

    Ansprechpartnerin: Monika Gottschling, Tel. 0371 / 6900 1441, E-Mail: monika.gottschling@chemnitz.ihk.de

    Ein Merkblatt gibt es bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter https://www.agv-stade.de/images/Beitragsdateien/BDA_Arbeitsrechtliche_Folgen_einer_Pandemie_Hinweise_f%C3%BCr_die_Praxis.pdf 

    Der Freistaat Sachsen hat die häufigsten Fragen im Überblick dargestellt.


    FAQ Coronavirus für Azubis, Studierende, Schülerinnen und Schüler

    Auch wenn in der aktuellen Situation viele Unsicherheiten bestehen, der Bewerbungszeiträume für eine Ausbildung im Ausbildungsjahr 2021 läuft und es gilt, keine Zeit zu verlieren.

    Bis zum Schuljahresende gibt es die virtuelle Ausbildungsmesse Schule macht Betrieb. An 82 Infoständen mittelsächsischer Unternehmen können sich Schülerinnen und Schüler über die Aubildungs- und Studienmöglichkeiten im Landkreis Mittelsachsen informieren.

    Wer noch unschlüssig ist, welchen beruflichen Werdegang er einschlagen sollte, findet Unterstützung bei Berufsberaterinnen und Berufsberatern der Agentur für Arbeit Freiberg. Sie sind weiter per E-Mail und Telefon erreichbar und stehen den Jugendlichen mit Rat und Tat zur Seite.

    Hotline der Agentur für Arbeit Freiberg 03731 489 100 von 8:00 bis 18:00 Uhr sowie per Mail Freiberg.151-Berufsberatung-vor-dem-Erwerbsleben@arbeitsagentur.de

    Internet: www.arbeitsagentur.de/freiberg

    Auch Auszubildende sind von Arbeitsausfällen durch das Corona-Virus betroffen. Ab der siebten Woche kann auch für sie Kurzarbeitergeld gezahlt werden, denn auch diese künftigen Fachkräfte sollten in den jetzt schwierigen Zeiten im Unternehmen gehalten werden. In den ersten sechs Wochen kann der Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe der 1,5 fachen Azubivergütung beantragen.

     Die Ausbildung im Betrieb sollte nicht eingestellt werden

    In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Denn der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen. Das gelingt beispielsweise durch die Umstellung eines Ausbildungsplans, die Verlagerung der Ausbildung in eine andere Abteilung oder die Nutzung von Online-Seminaren. Wegen des Corona-Virus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.

    Sechs Wochen Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

    Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende ist grundsätzlich möglich. Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, hat der Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). In diesem Zeitraum kann ein Zuschuss in höhe der 1,5 fachen tatsächlichen Azubivergütung beantragt werden (s.unten).

    Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden

    Nach der Beteiligung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) kann Kurzarbeitergeld für Auszubildende gewährt werden.

    Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 

    Bundesagentur für Arbeit

    Zuschuss für den Arbeitgeber innerhalb der ersten sechs Wochen

    Die von der Corona-Krise betroffenen Ausbildungsbetriebe in Sachsen werden mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt. Eine dementsprechende Förderrichtlinie des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums wurde vom Kabinett in Dresden verabschiedet. Es werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen.  Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist. Die Förderanträge können ab Montag, 27. April, bei den zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) eingereicht werden und werden von dort nach Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die Bewilligungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) zur Bearbeitung weitergeleitet.

    Die Zuwendung wird für den Zeitraum gewährt, in dem für das zu fördernde Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht. Der Zuschuss wird bewilligt, wenn der Auszubildende gegenüber seinem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Zahlung der Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG für 6 Wochen (1,5 Monate) hat.

    Die dafür erforderlichen Antragsformulare sowie nähere Erläuterungen zum Hilfsprogramm stehen auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen zur Verfügung. Außerdem können An- und Rückfragen zum Programm auch an das Postfach ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de gesandt werden.

    Damit Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten, die infolge der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, ihre Auszubildenden nicht entlassen müssen, die Ausbildung fortgesetzt und neue AZUBI aufgenommen werden können, hat die „Allianz für Ausbildung“ am 25. Juni 2020 ein eigenes Förderprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro verabschiedet.

    Mit der Umsetzung des Bundes-Programms zur Unterstützung der betrieblichen Ausbildung ist die Bundesagentur für Arbeit beauftragt.

    Wenn Du Fragen zum Beginn oder der Fortsetzung deiner Ausbildung hast, sprich mit deinem Ausbildungsbetrieb. Dieser kann sich zur Unterstützung an die örtliche Agentur für Arbeit wenden.

    Hier gibt es Informationen zur Sicherung deiner Ausbildung für deinen Ausbildungsbetrieb.

    Studierende an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland können über den KfW-Studienkredit monatlich 100 bis 650 Euro finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. In der Auszahlungsphase vom 01.05.2020 bis zum 31.03.2021 gilt ein Zinssatz von 0 %. Erst ab dem 01.04.2021 gelten dann vertraglich vereinbarte Zinssätze.

    Wenn zur Finanzierung des Studiums bereits einen KfW-Studienkredit beantragt wurde, gelten ab dem 01.05.2020 für die Auszahlungen 0 % Zinsen. Der Kredit wird dazu automatisch umgestellt. Sollte bereits ein Zinsaufschub vereinbart worden sein, erfolgt wie gewohnt die volle Auszahlung. Für die Zeit vom 01.05.2020 bis 31.03.2021 werden keine Zinsen berechnet. Erst ab dem 01.04.2021 gilt dann wieder der reguläre Zinssatz, der für jeweils 6 Monate festgelegt wird. Weitere Informationen zum KfW-Studienkredit, Voraussetzungen, Antragstellung und Auszahlungsmodalitäten auf www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/Finanzierungsangebote/KfW-Studienkredit-(174)/

    Außerdem können seit dem 16. Juni 2020 Studierende, die durch die Corona-Krise in Notlage geraten sind, bis 500 Euro vom Staat als monatlichen Zuschuss erhalten. Mit dieser Hilfe soll denjenigen Studierenden geholfen werden, die sich nachweislich in einer pandemiebedingten Notlage befinden, die unmittelbar Hilfe benötigen und die keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können. Das gilt für deutsche und ausländische Studierende gleichermaßen. Einen Antrag können Studierende stellen, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland eingeschrieben und nicht beurlaubt sind.

    In dem Monat, in dem diese Überbrückungshilfe beantragt wird, darf keine weitere pandemiebezogene Unterstützung beantragt wurden sein, Anträge bei Notfonds, Stiftungen oder Fördervereinen sind hier inbegriffen. Die Antragstellung ist (vorerst) für die Monate Juni, Juli und August 2020 (einzeln) möglich.

    Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der finanziellen Situation des Antragstellenden. Anträge werden an das Studenten- oder Studierendenwerk gerichtet, das die für jeweilige Hochschule zuständig ist. Weitere Informationen auf www.studentenwerke.de/de/content/ueberbrueckungshilfe-fuer-studierende oder über das zuständige Studentenwerk.

    Jeder physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und sind weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, einschließlich Arbeitsstätten.

    Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt.

    Freunde treffen ist kein triftiger Grund.

    Triftige Gründe sind zum Beispiel:

    + die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum wie Feuerwehr- oder Rettungsdiensteinsätze

    + die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

    + der Besuch der Schule und von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Einrichtungen der berufsbezogenen, schulischen und akademischen   

       Aus- und Fortbildung ,von Kirchen sowie von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,

    + Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Einkauf in Ladengeschäften sowie die Inanspruchnahme sonstiger

       Dienstleistungen im Landkreis Mittelsachsen und in den angrenzenden Landkreisen sowie in der Kreisfreien Stadt Chemnitz,

    + notwendige Arztbesuche sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist oder im

       Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,

    + der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie bei Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen

       mit   Einschränkungen, soweit sie nicht in einer Einrichtung sind, und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten

       Bereich,

    + die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Gericht, Rechtsanwälten, Notaren o.ä.,

    + die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

    + Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs

    + unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.

    Im Falle einer Kontrolle durch die zum Vollzug dieser Verfügung betrauten Stellen sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Eine Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.

    Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im öffentlichen Raum ist im Zeitraum von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr im Bereich von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen sowie auf öffentlichen Parkplätzen und Parkplätzen vor Einkaufszentren, Geschäften und Läden, sowie in Parkhäusern, Parkgaragen, auf Parkdecks, auf Spiel- und Sportplätzen und in öffentlich zugänglichen Parkanlagen zwingend.

    Ausgenommen sind die Fortbewegung ohne Verweilen mit Fortbewegungsmitteln und die sportliche Betätigung.

    Auch ausgenommen vom Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung sind Menschen, welche aus wichtigen gesundheitlichen Gründen aufgrund eines ärztlichen Attests befreit sind. Das Attest ist zwingend mitzuführen.

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