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Behörden und Institutionen auf Bundes, Landes und regionaler Ebene geben Unterstützungs- und Informationsmöglichkeiten zum Umgang mit dem Auftreten und den Folgeerscheinungen des neuartigen Viruses. Mittlerweile sind direkt und indirekt alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens betroffen. Komprimiert stellen wir die verfügbaren Informationen für Wirtschaft, Fachkräfte und Tourismus zusammen. Auch für die Fachkräfte der Zukunft gibt es Informationen. Unsere Auflistung stellt keine verbindliche Rechtsgrundlage dar. Aktuell und rechtsverbindlich sind nur amtlich herausgegebene Texte bzw. Dokumente der Bundes- und Landesregierung. Diese finden Sie auf der Corona-Website der Sächsischen Staatsregierung unter www.coronavirus.sachsen.de

Der Landkreis Mittelsachsen hat eine Corona-Hotline in Form eines Bürgertelefons unter 03731 799 6249 und der Mailadresse corona@landkreis-mittelsachsen.de geschalten. Unternehmen und Bürger können Ihre Anliegen, die im Zusammenhang mit Corona stehen, an diese Kontakte richten. Wirtschaftliche Belange werden an das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung weitergeleitet. Unter www.landkreis-mittelsachsen.de gibt es aktuelle Informationen zum Coronageschehen im Landkreis sowie hilfreiche Informationen für Bürger.   

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit stellt ebenfalls regelmäßig aktualisierte Informationen für Wirtschaftsakteure bereit.


wichtige Kontakte im Überblick

Landkreis Mittelsachsen 03731 799 6249: Gesundheitsamt, Wirtschaftsförderung

Arbeitsagentur Freiberg  03731 489100 - zentrale Einwahl  0800 4 5555 20 : Kundenservice, Kurzarbeitergeld

Freistaat Sachsen 0800 1000 214: Bereich 2 der Hotline Unternehmen + Bereich 5 Landwirtschaft

Sächsische Aufbaubank 0351 4910 1100: Beratung von Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind

Landesdirektion Sachsen 0371 532 1223: Erstattungen bei Tätigkeitsverbot und Quarantäne auferlegt durch das Gesundheitsamt 

IHK Regionalkammer Mittelsachsen 03731 798650: Beratung Unternehmen 

Handwerkskammer Chemnitz 0371 5364 114: Notfallberatung Unternehmen

FAQ Coronavirus für Unternehmen

Mittelsächsische Firmen bestimmter Branchen können für ihre Grenzpendler aus Tschechien eine Befreiung von der Quarantänepflicht beantragen.

In der sächsischen Wirtschaft sind auch Menschen aus Tschechien beschäftigt.  Diese sind für die Unternehmen unverzichtbar. Für die tägliche Einreise nach Deutschland benötigen sie ab dem 19. Februar gemäß der geltenden Quarantäne-Verordnung eine Bescheinigung zur Befreiung von der Quarantänepflicht. Von der Quarantänepflicht befreit werden können Beschäftigte aus den folgenden Branchen:

- Einrichtungen des Gesundheits – und Pflegewesens

- Betriebe der Nutztierhaltung

- Wasser- und Energieversorgung

- Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft

- Transport und Verkehrswesen

- Apothekenwesen

- Pharmawirtschaft

- Bestattungswesen

- Ernährungswirtschaft

- Informationstechnik

- Telekommunikationswesen

- Labore medizinischer Einrichtungen

Damit die Beschäftigten der genannten Branchen unkompliziert an der Landesgrenze pendeln können, müssen diese die Bescheinigung stets bei sich tragen.

Unternehmen können den Vordruck der Bescheinigung herunterladen. Der Vordruck ist vollständig auszufüllen, vom Betrieb zu unterschreiben und zu stempeln. Die betriebliche Bescheinigung muss vom Unternehmen dem Landratsamt Mittelsachsen per E-Mail an grenzpendler-corona@landkreis-mittelsachsen.de zur Prüfung und Genehmigung zugeleitet werden. Das Unternehmen erhält das bestätigte Dokument per Anhang einer E-Mail zurück und kann es den Beschäftigten aushändigen.

Seit 14. Dezember sind die meisten Geschäfte in Sachsen geschlossen. Aus aktuellem Anlass nochmal ein Überblick:

Die Öffnung von Einkaufszentren und Einzel­- oder Großhandel sowie von Ladengeschäften ist untersagt. Ausgenommen davon sind Telefon­ und Onlineangebote zum Versand oder zur Lieferung.

Erlaubt ist die Öffnung von Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung.

Das sind:

  • Lebensmittelhandel,

  • Tierbedarf,

  • Getränkemärkte,

  • Abhol- und Lieferdienste,

  • Apotheken,

  • Drogerien,

  • Sanitätshäuser,

  • Orthopädieschuhtechniker

  • Bestatter,

  • Optiker,

  • Hörgeräteakustiker,

  • Sparkassen und Banken,

  • Poststellen,

  • Reinigungen,

  • Waschsalons,

  • Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs,

  • Tankstellen,

  • Wertstoffhöfe,

  • Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen,

  • Großhandel beschränkt auf Gewerbetreibende,

  • selbstproduzierende und -vermarktende Baumschulen, Gartenbau und Floristikbetriebe. Blumenläden dürfen nicht öffnen. Erlaubt ist der Verkauf nur für Betriebe, die auch selbst Blumen bzw. Pflanzen anbauen.

Insbesondere für Supermärkte und Drogerien gilt: Werden überwiegend (über 50 Prozent) Waren der Grundversorgung angeboten, dürfen auch andere Produkte verkauft werden. Das Angebot darf jedoch nicht ausgeweitet werden. 

Mischfirmen, die Grundversorgungsartikel anbieten, jedoch überwiegend andere Produkte verkaufen, ist nur das Angebot der Waren aus der Grundversorgung erlaubt.

Ab dem 1. März 2021 dürfen Friseure und Fußpflegen unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen öffnen.

Geschlossene Geschäfte, untersagte Betriebe, Einrichtungen und Angebote können Onlineangebote ohne Kundenkontakt, zum Versand oder zur Auslieferung von Waren sowie Angebote ausschließlich zur Abholung vorbereiteter Waren in Ladengeschäften vornehmen. Dies gilt auch bei regional produziertem saisonalen Saat- und Pflanzgut.

Zur Abholung vorbestellter Waren, Saat- und Pflanzgut sowie Speisen und Getränken sind im Hygienekonzept auch Maßnahmen vorzunehmen, die eine Ansammlung von Kunden durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.

Die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung   gilt bis zum 07.März 2021.

B2C

Gastronomen, Einzelhändler, regionale Produzenten und Dienstleister müssen sichtbar sein, damit ihre Abhol- oder Lieferservices, Onlineshops oder Wertgutscheine angenommen werden können. "Kauf regional" ist eine Unternehmensübersicht für den Landkreis Mittelsachsen. Der Lokalheld in den Mittelsachsen-Farben kann Unternehmen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Der Mittelsachsen.shop ist eine Initiative von regionalen Produzenten aus dem Striegistal und steht mittelsachsenweit Unternehmen offen.

Kommunen-ABC:

  • Augustusburg: In der Augustusburg-App gibt es aktuelle Infos und eine Gastronomieübersicht zum bestellen und abholen.

  • Burgstädt: Stadtverwaltung und Gewerbe- und Händlerverein e.V. zeigen eine Händlerübersicht im Amtsblatt und auf der Website.

  • Döbeln: Stadtgutscheine für 35 Händler sind bei der Bäckerei Körner, der Löwenapotheke und per Mail unter da.verlag@ddv-mediengruppe.de erhältlich. Diese Initiative initiierte der Stadtwerbering Döbeln e.V.

  • Freiberg: Das Citymanagement stellt online eine Händlerauflistung bereit. Es gibt einen zentralen Lieferservice mehrmals pro Woche, den Silberstadt-Gutschein und ein Gewinnspiel bei dem man 10 Kassenzettel einreichen kann.

  • Mittweida: Händler haben sich unter einem Onlineshop zusammengeschlossen.

  • Oederan: Oederaner Händler und Dienstleister haben seit dem 23. März 2020 einen Liefer- und Abholdienst eingerichtet. Die teilnehmenden Händler sind auf der städtischen Internetseite verzeichnet. Die Kontakte der meisten Oederaner Unternehmen sind zudem im Online-Branchenbuch der Stadt abrufbar.

  • Rochlitz (Verwaltungsgemeinschaft): Handel- und Gewerbetreibende aus Rochlitz und Umgebung stellt sie Stadtverwaltung in einer verlinkten Übersicht dar.

  • Taura:Die Gemeinde zeigt eine Händlerübersicht im Amtsblatt und auf der Website.

  • Waldheim: Unter www.sachsen.network werden in alphabetischer Reihenfolge Unternehmen und deren Angebote aufgelistet. Das Angebot kann auch über die Grenzen Waldheims erweitert werden.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für die Monate November und Dezember 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. 

Antragsberechtigt sind:

  • Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

  • Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

  • Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

Welche Förderung ist vorgesehen?

Mit der November- und Dezemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU). Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notfinanzierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Welche Leistungen oder Umsätze werden angerechnet?

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Wenn im November/Dezember trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Antragstellung

+  Zur Beschleunigung der Mittelbereitstellung ist ein Verfahren zur Abschlagzahlunggeplant:

  • Die Antragstellung ist bis 30. April 2021 möglich

  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.

  • Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen

+ Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Weitere Informationen sind erhältlich unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nach dem Sofortprogramm weitere Liquiditätshilfen erhalten.

Der Bund hat das Programm „Überbrückungshilfe -Zweite Phase" für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen auf den Weg gebracht.

Um Überbrückungshilfe beantragen zu können, müssen unter anderem folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Unternehmen, Organisationen und Selbstständige unabhängig von der Mitarbeiterzahl können Überbrückungshilfe beantragen, soweit sie sich nicht für denWirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren.

  • Die Förderung gilt branchenübergreifend. Jedoch werden die Besonderheiten der stark betroffenen Branchen während der Corona-Krise besonders berücksichtigt.

  • wenn im Zeitraum April bis Dezember 2020ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent für zwei zusammenhängende Monate oder im gesamten Zeitraum von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum besteht.

  • Die Umsatzeinbußen im Antragsmonat müssen im Vergleich zum Vorjahresmonat um mindestens 40 Prozent gesunken sein. Nur dann kann mit Fördergeldern gerechnet werden.

Die Überbrückungshilfe II kann für maximal vier Monate (September - Dezember 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate  im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten. Grundsätzlich kann gelten, je größer der Umsatzeinbruch ist, umso höher die Förderquote. Zur Berechnung der Förderhöhe spielen außerdem die betrieblichen Fixkosten eine wichtige Rolle. Die Förderhöhen werden nach den folgenden Regelungen ermittelt:

  • Bei mindestens 70 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstattet.

  • Bei bis zu 50 bis 70 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 70 Prozent der Fixkosten erstattet.

  • Bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent im Antragsmonat werden bis zu 40 Prozent der Fixkosten erstattet.

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.

Die maximale Fördersumme gilt dann, wenn die berechnete Förderhöhe über diesem Höchstsatz liegt. Diese maximalen Fördersummen staffeln sich wie folgt:

  • Die generell höchstmögliche Fördersumme liegt bei 50.000 € pro Monat.

Die Online-Antragstellung erfolgt in einem zweistufigen Verfahren auf eine bundeseinheitlichen Plattform. Sie ist bis zum 31. März 2021 möglich.

  • Grundsätzlich erfolgt die Antragstellung nur über das für das Unternehmen zuständige Steuerberater- oder Wirtschaftsprüferbüro. Dieses muss sich auf der Plattform registrieren lassen, um zugelassen zu werden.

  • Das vom Unternehmen beauftragte Steuer- oder Wirtschaftsprüfungsbüro prüft die Antragsvoraussetzungen und stellt für das Unternehmen den Online- Antrag.

  • Nach Prüfung des Antrags auf Plausibilität der Angaben durch einen vom Bund beauftragten Dritten wird der Antrag über eine Schnittstelle an die für Sachsen zuständige Bewilligungsbehörde – SAB - übermittelt. Von dort erfolgt die Bewilligung.

Welche Voraussetzungen gelten für die Überbrückungshilfe III - 2021?

Die Überbrückungshilfe III wird für die Monate Januar bis Juni 2021 für Unternehmen aller Branchen gewährt, die durch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz direkt oder indirekt von der bundeweiten Schließung von mind. einem Monat betroffen sind und einen Umsatzrückgang von mind. 30 Prozent aufweisen.

In diesem Fall erhalten sie für jeden Monat mit bundesweiten Schließungen einen Fixkostenzuschuss von maximal 500.000 Euro je Schließungsmonat, davon Abschlagszahlungen von maximal 50.000 Euro 

- oder die Umsatzeinbrüche weisen im Zeitraum Januar bis Juni 2021 in einem Monat mindestens 40 Prozent auf, die Unternehmen sind aber nicht direkt oder indirekt von Schließungen betroffen.

In diesem Fall erhalten sie für jeden Schließungsmonat einen Fixkostenzuschuss von maximal 200.000 Euro je Schließungsmonat.

Als direkt betroffen gelten alle Unternehmen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge eines Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Gemäß den Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer sind Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten in Monaten mit Schließungsanordnung als direkt betroffene Unternehmen anzusehen. Indirekt von den bundesweiten Schließungen betroffene Unternehmen sind jene Unternehmen, die mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.

Achtung die Regelungen zum Umsatzrückgang werden rückwirkend auch auf die Monate November und Dezember 2020 der Überbrückungshilfe II angewendet.

Ab wann und wo kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden?

Das Programm hat eine Laufzeit von Januar bis Ende Juni 2021. Damit Hilfen schnell und schon zu Beginn der Laufzeit bei den Betroffenen ankommen, wird es für direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer auch bei der Überbrückungshilfe III die Möglichkeit von Abschlagszahlungen geben. Diese können im Laufe des Monats Januar 2021 in einem vereinfachten Antragsverfahren über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de geltend gemacht werden. Alle vorbereitenden Arbeiten hierzu laufen mit Hochdruck. Abschlagszahlungen sind bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro möglich; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

Anknüpfend an die Abschlagszahlungen wird parallel auch das Antragsverfahren für die reguläre Auszahlung vorbereitet. Für das reguläre Antragsverfahren müssen Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Antragstellung für die Laufzeit der Überbrückungshilfe III von Januar bis Ende Juni 2021 Echtdaten und soweit diese noch nicht vorliegen eine realistische und präzise Prognose über die in diesem Zeitraum anfallenden Fixkosten und Umsatzausfälle erstellen.

Informationen über die Überbrückungshilfe III sind hier zusammengefasst.

Wie funktioniert die Überbrückungshilfe III für Soloselbstständige – Neustarthilfe?

Soloselbstständige können auch Überbrückungshilfe erhalten (Neustarthilfe). Die Neustarthilfe steht Soloselbstständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbstständigen Tätigkeit erzielt haben.

Auch sogenannte unständig Beschäftigte können die Neustarthilfe beantragen. Darunter fallen insbesondere Schauspielerinnen und Schauspielern, die häufig sowohl Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, als auch aus unständiger Beschäftigung beziehen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden insoweit den Umsätzen aus Soloselbstständigkeit gleichgestellt.

Statt einer Einzelerstattung von Fixkosten können Soloselbstständige alternativ eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen. Diese hilft insbesondere dann, wenn im Rahmen der Überbrückungshilfe III keine Fixkosten geltend gemacht werden können.

Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgeht.

Die Bedingungen der einmaligen Betriebskostenpauschale werden deutlich verbessert. Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher waren 25 Prozent vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragsteller, die ihre selbstständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen. Bei einem Umsatz von 20.000 Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019 /10.000 Euro).

Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Der Zuschuss zu den Betriebskosten wird nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet und auch nicht bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags berücksichtigt.

Die Antragstellung kann hier erfolgen.

Die Förderrichtlinie zum Programm „Sachsen hilft sofort“ für Unternehmen ist zum Jahresende 2020 ausgelaufen. Die Sächsische Aufbaubank bearbeitet nur noch dort bereits vorliegende Anträge.

Informationen zu den sächsischen Förderprogrammen sind bei der Sächsischen Aufbaubank erhältlich. 

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und einen Kredit benötigen, können bis zum 30.06.2021 bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit beantragen.

Leichter Zugang zum Kredit!

  • Der KfW-Schnellkredit 2020 erfolgt ohne Risikoprüfung. Es müssen keine Sicherheiten gestellt werden, wie sonst bei Krediten üblich. Die Hausbank Bank holt nur eine Auskunft einer allgemein anerkannten Auskunftei ein.

  • Die KfW übernimmt 100 % des Kreditausfallrisikos von Ihrer Bank.

  • Als Kreditnehmer haftet das Unternehmen zu 100 % für die Rückzahlung.

  • Es sind nur wenige Unterlagen erforderlich, mit denen Zahlen nachzuweisen sind.

Mit dem KfW-Schnellkredit 2020 kann alles gefördert werden, was für unternehmerische Tätigkeit notwendig ist. Dazu zählen:

  • Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen)

  • laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel)

Nicht förderfähig sind: Umschuldung oder Ablösung bestehender Kredite sowie die Nachfinanzierung, Anschlussfinanzierung oder Prolongation abgeschlossener Vorhaben.

Einige Vorhaben sind nicht förderfähig oder nur dann, wenn Bedingungen einhalten sind. Details unter: Ausschlussliste und Sektorleitlinien

Gefördert werden können Selbstständige oder Unternehmen

  • die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und

  • in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben (sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen)

  • Die Laufzeit beträgt bis zu 10 Jahre. In dieser Zeit erfolgt die Rückzahlung

  • Auf Wunsch sind bis zu 2 tilgungs­freie Jahre zu Beginn möglich

Der Zinssatz kann der  Konditionenübersicht entnommen werden.

Kredithöhe und Auszahlung

  • Maximal 500.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 10 Mitarbeitern bis einschließlich 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen.

  • Maximal 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Mitarbeitern beim antragstellenden Unternehmen.

  • Maximal 300.000 Euro pro Unternehmensgruppe bis einschließlich 10 Beschäftigte beim antragstellenden Unternehmen.

Pro Unternehmensgruppe können maximal bis zu 25 % des Jahres­umsatzes 2019 mitfinanziert werden. Bis zur Erreichung des Kredithöchstbetrages können höchstens zwei Anträge gestellt werden. Diese sind bei derselben Hausbank einzureichen. Weitere Hinweise sind hierzu finden.

Der Freistaat Sachsen hat mit dem Corona Start-up Hilfsfonds (CSH) eine Maßnahme gestartet, um speziell sächsische Gründerinnen und Gründer bei der Bewältigung dieser Krise zu unterstützen. An der Finanzierung beteiligen sich der Bund, der Freistaat Sachsen und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH.

Antragsberechtigt sind wissensbasierte, technologieorientiere Start-up in Sachsen, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind.

Arten der Beteiligung

  • Stille und nachrangige Beteiligung mit Wandeloption

  • Exit-kicker

  • ggf. direkte Beteiligung als Ergänzung

Die maximale Beteiligungshöhe beträgt 800 T EURO.

Die Laufzeit beträgt max. 10 Jahre, i.d.R. 2 -3 Jahre

Die Beteiligungen können bis zum Ende dieses Jahres bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH in Dresden beantragt werden.

Detaillierte Informationen und die Antragsformulare finden Sie hier.

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. Die Arbeitsagentur Freiberg schaltet derzeit eine lokale Rufnummer und ist von Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00, ab 30. März bis 18.00 Uhr, zu erreichen - lokale Hotline: 03731 489100. Auch die bundesweit einheitliche Hotline für alle Anliegen ist in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr unter 0800 4 5555 20 für Arbeitgeber erreichbar.

Unternehmen haben nun schon einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem müssen erkrankte Arbeitnehmer sich nicht ihre Überstunden oder Arbeitszeitkonten anrechnen lassen, was bislang üblich war.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: Bundesagentur für Arbeit

Sonderregelungen zu Kurzarbeit für ausländische Beschäftigte
Unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltstitel haben alle Beschäftigten, die zuvor sozialversicherungspflichtig bei einem gewerblichen Arbeitgeber oder in Betrieben, die kulturellen oder sozialen Zwecken dienen, ein Recht auf Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld. Für bestimmte Beschäftigtengruppen gibt es allerdings Ausnahmen oder Sonderregelungen, die zu beachten sind. 

Es gibt zwei Gründe für die Entschädigungsleistungen durch die Landesdirektion: eine behördliche Anordnung und der Verdienstausfall  wegen Kinderbetreuung infolge von Schul- und Kitaschließung.

behördliche Anordnung

Wer auf Grund des Coronavirus offiziell mit behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt wird, kann über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Die behördliche Anordnung wird in der Regel ausgesprochen, wenn der Betrieb durch die Bestätigung einer Infektion nicht weiter geführt werden darf. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz).   

Die Sächsische Aufbaubank berät unter 0351 4910 110 Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind. Dort erhalten diese Informationen zu den Unterstützungsprogrammen von Bund und Land. Näheres ist zu finden unter www.sab.sachsen.de/landingpage/index.jsp

Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

Die Landesdirektion Sachsen nimmt  Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Die Entschädigung wird für die zu betreuenden Kinder gewährt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Erstattung kann jedoch auch erfolgen, wenn das zu betreuende Kind älter als zwölf Jahre ist, aber behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Für einen vollen Monat jedoch wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Die Entschädigung kann u.a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten in ihrer Höhe gemindert werden.

Den Antrag können selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer für sich selbst stellen.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Der Entschädigungsanspruch kann zeitlich flexibel beantragt werden, darf aber in der Summe den gesetzlichen Anspruch von maximal sechs Wochen nicht überschreiten.

Grundsicherung

Die spürbaren Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung betreffen viele Erwerbstätige aber auch Kleinunternehmen und sogenannte Soloselbständige. Dazu hat der Gesetzgeber ein neues Gesetz zum für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Corona Virus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) auf den Weg gebracht. Gern beantwortet das Jobcenter dazu über die kostenfreie Hotline 0800 4 5555 21 Fragen von Kleinunternehmen und Soloselbständigen.  Unter 03727 9966 225  ist eine zusätzliche Hotline für alle Fragen rund um SGB II Leistungen geschalten. Die Telefonnummern stehen von Montag bis Freitag in der Zeit  8:00 bis 18:00 Uhr  zur Verfügung. Beachten Sie bitte bei der Antragstellung, dass Sie möglichst vollständige Unterlagen beim Jobcenter  zum Familieneinkommen einreichen. Damit wird die Nachreichung von Nachweisen vermieden und die Bearbeitungszeit verkürzt.

Weitere Informationen zur Antragstellung für  Selbstständige  sind auch hier erhältlich.

Beratungskosten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert bis zu 4.000 Euro Beratungskosten für KMU und Freiberufler. Professionele Beraterinnen und Berater unterstützen bei betriebswirtschaftlichen Fragen. Diese Beratung soll KMU dabei unterstützen, passende Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Für dieses Unterstützungsangebot wurde die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows aus dem Jahr 2015 bis Ende 2020 um ein Modul für die von der Corona-Krise betroffenen KMU erweitert. Die verbesserten Förderkonditionen sehen beispielsweise keinen Eigenanteil vor. Weitere Informationen zum Förderprogramm sowie zur Antragstellung finden Sie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Ergänzung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows finden Sie auf der Webseite des BMWi unter den Bekanntmachungen.  

KfW-Kredite/ Bund/ Land

Bund und Länder stellen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Landesförderbanken und die Bürgschaftsbanken den Unternehmen etablierte Instrumente zur Liquiditätssicherung zur Verfügung, mit denen vorübergehende Lieferengpässe und Nachfrageschwankungen überbrückt werden können. Diese Instrumente werden, insbesondere für den Mittelstand ausgeweitet.

Sollten sächsische Unternehmen um Hilfe anfragen, stehen Fördermöglichkeiten (bspw. zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc.) zur Verfügung, um ggf. wegen Lieferengpässen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken.

Als Ansprechpartner steht die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos. Telefon: 0351 / 4910-3911 und -3914 (Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr).

Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) der SAB Telefon:  0351 / 4910 1100

Hotline zu Fördermaßnahmen auf Bundesebene - Telefon: 03018615 8000 (Montag – Donnerstag 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr)

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW hat für das Sonderprogramm 2020 verschiedene Kreditinstrumente in einer Übersicht zusammengestellt.

Eine Übersicht über alle Bundeshilfen stellt das Bundesministerium für Finanzen zur Verfügung. 

Wenn es in Unternehmen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen kommt, stehen laut Sächsischen Staatsministerium für Finanzen verschiedene steuerliche Unterstützungsangebote der Finanzämter zur Verfügung. So können auf Antrag laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden; Säumniszuschläge können erlassen werden. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend verzichtet werden. Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen.

Auch die zinslose Steuerstundung sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen sind möglich. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll in diesen Fällen vorübergehend abgesehen werden. Betroffene können sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. 

Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Weitere Informationen sind hier erhältlich.

Einen umfassenden Fragekatalog stellt auch das Bundesfinanzministeriumzur Verfügung

IHK

Die IHK Chemnitz bietet Unternehmen mit starker Betroffenheit von der Corona-Krise Entlastungsmöglichkeiten bei den IHK-Beiträgen 2021 an.

Rundfunk

Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls, die aufgrund einer behördlichen Anordnung im Zuge der Corona-Pandemie mindestens drei Monate (90 Tage) geschlossen werden müssen, können unter bestimmten Voraussetzungen eine rückwirkende Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen. Der Schließungszeitraum muss – anders als bislang – nicht aus drei zusammenhängenden vollen Kalendermonaten bestehen. Zur Ermittlung des Freistellungszeitraums können Unternehmen sämtliche Tage, an denen eine Betriebsstätte coronabedingt geschlossen war, zusammenrechnen. Bereits gewährte Freistellungen können damit unter Umständen verlängert werden.

Die Freistellung einer Betriebsstätte ist nur dann möglich, wenn der Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt wurde. Bei einer Teilöffnung der Betriebsstätte (beispielsweise bei Außerhausverkauf von Speisen und Getränken oder der Reduzierung der Verkaufsfläche) ist eine Betriebsstätte nicht für eine Freistellung berechtigt.

Wurde der Geschäftsbetrieb hingegen vollständig eingestellt, obwohl unter bestimmten Voraussetzungen ein Weiterbetrieb möglich wäre (beispielsweise in einem Hotel, das geschlossen bleibt, obwohl es für Geschäftsreisende eigentlich öffnen dürfte), gelten die Voraussetzungen für eine Freistellung als erfüllt.

Weitere Informationen zur Rundfunkgebührenbefreiung für Unternehmen sind hier erhältlich..

Die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus betreffen die Wirtschaft.

Auf der Seite des Landratsamtes Mittelsachsen finden Interessierte Informationen. Unter www.landkreis-mittelsachsen.de gibt es regelmäßig Informationen über wesentliche Belange zum Auftreten des Coronavirus.   Zuständig ist grundsätzlich das Gesundheitsamt: Außenstelle Mittweida Telefon 03731 799‐6249 | E-Mail corona@landkreis-mittelsachsen.de. Für unternehmerische Belange erreichen Sie das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung in der Außenstelle in Döbeln telefonisch unter 03731 799 1410 sowie regionalmanagement@landkreis-mittelsachsen.de

Die Arbeitsagentur Freiberg ist unter der lokalen Hotline 03731 489 -100 zu erreichen. Informationen und Anträge zum Kurzarbeitergeld gibt es unter www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit.

Die IHK Chemnitz hat ebenfalls alle relevanten Informationen, Links und Tipps für Unternehmen auf ihrer Internetseite unter www.chemnitz.ihk24.de/corona-virus zusammengestellt und aktualisiert diese regelmäßig. Ansprechpartner ist die Regionalkammer Mittelsachsen in Freiberg: Halsbrücker Str. 34 | 09599 Freiberg | Tel.: 03731 798650| E-Mail: freiberg@chemnitz.ihk.de

Die Handwerkskammer Chemnitz  bietet unter 0371 5364 114 eine Notfallberatung für Unternehmen an.

Zur Vermeidung der Pandemie gelten in Sachsen verschärfteCorona-Schutz-Bestimmungen

Jeder physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und sind weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, einschließlich Arbeitsstätten.

Untersagt ist die Öffnung von Einkaufszentren und Einzelhandel- oder Großhandel sowie Ladengeschäften mit Kundenverkehr mit Ausnahme zulässiger Telefon- oder Online-Angebote ausschließlich zum Versand oder Lieferung sowie zur Abholung nach Vorbestellung.

Erlaubt ist nur die Öffnung folgender Geschäfte und Märkte des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung beschränkt auf ein entsprechendes Sortiment des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung:

  • Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Bestatter, Optiker, Hörgeräteakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Ladengeschäfts des Zeitungsverkaufs, Tankstellen, Wertstoffhöfe, KFZ- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägiger Ersatzteilhandel, Großhandel beschränkt auf Gewerbetreibende, selbst produzierende und –vermarktende Baumschulen, Gartenbau –und Floristikbetriebe.

    Ab dem 1. März 2021 dürfen Friseurbetriebe und Fußpflegen unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen öffnen.

Untersagt ist mit Ausnahme zulässiger Onlineangebote die Öffnung und der Betrieb von:

  • Aus- und Fortbildungseinrichtungen, mit Ausnahme

  • von Schulungen zur Pandemiebekämpfung,

  • der Schulung von Abschlussklassen und Abschlussjahrgängen im Bereich der aus- und Weiterbildung in nicht dem Schulrecht unterliegenden Einrichtungen in staatlicher Trägerschaft oder im staatlichen Auftrag, deren Prüfung in den Jahren 2021 oder 2022 vorgesehen ist

  • der unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung von unaufschiebbaren Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, einschließlich der Lehrkräfteausbildung,

  • der Hochschulen im Sinne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz und der Berufsakademien Sachsen sowie weitergehend

  • von unaufschiebbaren berufsbezogenen Fortbildungen

    • Fahrschulen, Bootsschulen, Flugschulen oder vergleichbare Eirichtungen und angeboten mit Ausnahme von Fahrschulen für Kraftfahrzeuge ab dem 1. März 2021 unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen, sofern der Unterricht, die praktische Ausbildung und die anschließende Prüfung berufsbedingt erforderlich sind,

    • Freibädern, Hallenbädern, Kurbädern, Thermen soweit es sich nicht um Rehabilitationseinrichtungen handelt

    • Dampfbädern, Dampfsaunen und Saunen,Solarien und Sonnenstudios

    • Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen, soweit sie nicht medizinisch notwendiger Behandlungen dienen,

    • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen,

    • Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs einschließlich Skiaufstiegsanlagen. Das Verbot gilt nicht für Sportlerinnen und Sportler, a) für die ein Arbeitsvertrag besteht, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient oder lizenzierte Profisportler sind; b)die dem Bundeskader [Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1]und Nachwuchskader 2 des Deutschen Olympischen Sportbundes oder dem Spitzenkader des Deutschen Behindertensportverbandes angehören oder die Kader in einem Nachwuchsleistungszentrum im Freistaat Sachsen; c) in der vertieften sportlichen Ausbildung an Sportoberschulen und Sportgymnasien im Rahmen der Präsenzbeschulung, sowie d) von sportwissenschaftlichen Studiengängen.

    • Freizeit-, Vergnügungsparks, botanische und zoologische Gärten, Tierparks,

    • Volksfesten, Jahrmärkten, Weihnachtsmärkten, Spezialmärkten, Ausstellungen nach § 65 Gewerbeordnung

    • Diskotheken, Tanzlustbarkeiten,

    • Messen, Tagungen und Kongressen,

    • Musikschulen und Musikunterricht durch freiberufliche Musikpädagogen, mit Ausnahme des Einzelunterrichts für Personen, die im Jahr 2021 ein Musikstudium aufnehmen wollen, die vor einer für die weitere musikalische Ausbildung ausschlaggebenden Prüfung stehen oder 2021 an nationalen oder internationalen Wettbewerben teilnehmen werden unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen

    • Museen, Gedenkstätten, Volkshochschulen, Kinos, Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten Musiktheatern, Clubs und Musikclubs und entsprechenden Einrichtungen für Publikum,

    • Bibliotheken, mit Ausnahme der Medienausleihe sowie mit Ausnahme von Fachbibliotheken und Bibliotheken an den Hochschulen, der Sächsischen Landesund Universitätsbibliothek und der Deutschen Nationalbibliothek,

    • Angebote der Kinder- und Jugendhilfe mit und ohne sozialpädagogische Betreuung, Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugenderholung,

    • Zirkussen,

    • Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeugen,

    • Busreisen, Schulfahrten,

    • Übernachtungsangeboten, mit Ausnahme von Übernachtungen aus notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Anlässen

    • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen,

    • Gastronomiebetrieben sowie Bars, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

    • Kantinen und Mensen, ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zum Verzehr am Arbeitsplatz. Dies gilt nicht, wenn ein Verzehr am Arbeitsplatz aufgrund betrieblicher Abläufe nicht möglich ist. Unternehmensspezifische Alternativen sind dann unter zwingender Beachtung von Arbeitsschutzstandards und Hygienekonzept im Einzelfall möglich. Die Kontakterhebung zur Nachverfolgung von möglichen Infektionen im Sinne § 5 Abs. 6 Corona-Schutz-Verordnung ist zwingend vorzunehmen.

    • Betrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und Friseurbetrieben und Fußpflegen ab dem 1. März 2021

    • alle sonstigen Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen.

    Von dem Verbot sind das Betreten und Arbeiten durch Betreiber und Beschäftigte nicht erfasst.

    Die nicht nach § 4 Absatz 1 Corona-Schutz-Verordnung verbotenen Einrichtungen, Betriebe und Angebote sind unter Einhaltung der Hygieneregelungen zulässig.

    In Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei einer Verkaufsfläche ab 800 Quadratmetern darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern höchstens 1 Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens 1 Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.

    Für Einkaufszentren ist für die Berechnung die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.

    Auf der Grundlage der von Bund erlassenen Arbeitsschutzstandards und den von den branchenspezifischen Verbänden erteilten Empfehlungen und Vorschriften ist ein eigenes schriftliches Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Dieses muss insbesondere die Abstandsregelung zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten. Das Hygienekonzept benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner vor Ort für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzepts, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung.

    Beschäftigte müssen in Arbeits- und Betriebsstätten mindestens medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person unterschritten wird, der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder bei den ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolaustausch zu rechnen ist. Davon ausgenommen sind Beschäftigte ohne Kundenkontakt oder soweit andere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden sowie Beschäftigte mit gesundheitlichen Einschränkungen, soweit ein ärztliches Attest vorliegt.

    Die zuständige Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen.

    Die Betriebsinhaber und Beschäftigten in Friseurbetrieben und Fußpflegen sowie Unterrichtende in Fahrschulen und Musikschulen sowie Musikpädagogen, die Einzelunterricht erteilen, sind verpflichtet, sich wöchentlich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen. Für Friseurbetriebe ist zusätzlich ein Terminmanagement vorzusehen, mit dem eine Ansammlung von Kunden vermieden wird.

    Zur Nachverfolgung von Infektionen sind durch Unternehmern, die nicht verboten sind, sowie Einrichtungen, Behörden und Gerichte personenbezogene Daten in datenschutzgerechter Weise zu erheben und für einen Monat datenschutzgerecht aufzubewahren. Ausgenommen davon ist der Bereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften, Läden und Verkaufsständen sowie bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

    Folgende personenbezogene Daten sind datenschutzgerecht zu erheben und zu verarbeiten: Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Postleitzahl der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs. Diese Daten sind Datenschutzgerecht für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren.
    Wird eine digitale Erhebung von Kontaktdaten vorgesehen, ist zusätzlich eine analoge Erhebung und eine barrierefreie Datenerhebung zu ermöglichen.

    Bei Anforderung durch das Gesundheitsamt sind sie an zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten.

    Der Bund hat einheitliche für den betrieblichen SARS-CoV-2 Infektionsschutz verbindliche Arbeitsschutzstandards beschriebenen und allgemeinen Maßnahmen empfohlen.

    Die enthaltenen Maßnahmen der Arbeitsschutzregeln richten sich an alle Bereiche des Wirtschaftslebens. Ziel ist es, das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern. Abstand, Hygiene und Masken bleiben dafür auch weiterhin die wichtigsten Instrumente.

    Überall muss demnach ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen gewährleistet sein. Das gelte in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen. Dafür müssten Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt werden. Wo dies nicht möglich sei, seien alternativ z.B. Trennwände zu installieren. Ist auch das nicht machbar, sollen die Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und auch für Kunden und Dienstleister zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen die Mitarbeiter möglichst wenig Kontakt zueinander haben, das gilt sowohl für die Anwesenheit im Büro als auch zum Schichtwechsel und in Pausen. Auch Empfehlungen für die Baubranche, die Landwirtschaft oder das Transport- und Logistikgewerbe enthalten die Hygieneempfehlungen.

    Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden der Länder eine einheitliche Grundlage, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen.

    Für Ladengeschäfte gelten besondere Regelungen. Die medizinische Mund-Nase-Abdeckung ist in gewissen Bereichen verpflichtend.

    Reisen  - hier insbesondere ins Ausland – sollten nur bei unbedingter Notwendigkeit durchgeführt werden. Urlaubsreisen stehen in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie unter besonderen Vorzeichen. Bei Rückkehr aus dem Ausland – hier insbesondere aus Risikogebieten – sind die geltenden Quarantänebestimmungen  des Freistaates Sachsen zu beachten.

    Arbeitnehmer haben bei Ihrer Rückkehr aus dem Urlaubsgebiet gemäß der geltenden Quarantäne-Regelungen Pflichten zu beachten. Nähere Informationen dazu gibt es auf der Web-Seite des Sächsischen Staatsministerium für Soziales.

    Hinweise für Arbeitgeber hat die IHK Chemnitz auf ihrer Web-Seite zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen für Arbeitgeber sind hier zu finden. 

    5-Punkte Maßnahmenpaket zur Unterstützung der deutschen Exportwirtschaft
    Die deutsche Exportwirtschaft spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr deutlich. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland haben sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Den bewährten staatlichen Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) kommt in dieser Situation eine besonders hohe Bedeutung zu. Sie sichern Auslandsgeschäfte gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab, beispielsweise auch bei Zahlungsschwierigkeiten ausländischer Kunden. Die Bundesregierung hat deshalb ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das mit Wirkung vom 1. Juli 2020 die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert. 
    Exporteure und exportfinanzierende Banken sollen an folgenden Punkten unterstützt werden:
    1.    Verbesserte Finanzierungsbedingungen für neue Exportgeschäfte (z.B. reduzierte Anzahlungen und verzögerte Rückzahlungen bei bestimmten Geschäften)
    2.    Einführung einer Shopping Line-Deckung (vereinfachte Absicherung verschiedener Exportfinanzierungen bei großen ausländischen Bestellern)
    3.    Erleichterungen bei den Entgelten für Hermes-Bürgschaften
    4.    Verbesserte Refinanzierungsmöglichkeiten für exportfinanzierende Banken
    5.    Weitere technische Verbesserungen
    Maßnahmen im Einzelnen finden sich hier (PDF, 507 KB)
    Der Export ist ein wichtiger Pfeiler der deutschen Wirtschaft und schafft und sichert hochwertige Arbeitsplätze. Mit dem 5-Punkte-Maßnahmenpaket wird den deutschen Exporteuren in dieser kritischen Phase der Rücken gestärkt. Unternehmen, die plötzlich und unverschuldet vor existentiellen Herausforderungen stehen, werden entlastet. Gleichzeitig werden im Ausland neue Anreize geschaffen, um Waren und Dienstleistungen aus Deutschland zu bestellen. 
    Informationen sind zu finden auf dem Portal des Bundes unter www.agaportal.de.
    Darüber hinaus sind weitere Förderprogramme des Bundes zur Unterstützung der Wirtschaft zu finden unter: www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home


    Kontaktstelle Lieferketten für ausbleibende Lieferungen

    Infolge der nahezu weltweit geltenden Einschränkungen im Reiseverkehr sowie Störungen in Produktion und globalen Logistik-Abläufen ist es zu Schwierigkeiten in den internationalen Geschäftsbeziehungen und Lieferketten gekommen. Zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen, deren internationale Lieferketten krisenbedingt beeinträchtigt oder unterbrochen wurden steht in Sachsen die landeseigene Wirtschaftsfördergesellschaft (WFS) zur Verfügung. Die WFS hat ein spezielles Postfach unter kontaktstelle-lieferketten@wfs.saxony.de eingerichtet. Telefonische Anfragen sind unter 0351 – 2138 123 möglich. Die Nutzung des Formular ist ebenfalls möglich.

    Darüber hinaus gibt die WFS auch Informationen zu anderen Förder- und Unterstützungsprogrammen von Bund und Freistaat Sachsen.

    Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenabdeckung im Öffentlichen Raum besteht, wenn sich Menschen begegnen. Das gilt insbesondere:

    + bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einschließlich Taxi, regelmäßiger Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftige Menschen oder Patienten sowie in Reisebussen

    + in Kraftfahrzeugen, die mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind, insbesondere im beruflichen Kontext und bei Fahrgemeinschaften

    + vor dem Eingangsbereich von und beim Aufenthalt in Groß- und Einzelhandelsgeschäften (einschließlich der dazugehörenden Parkplätze und Parkhäuser) sowie in Gesundheitseinrichtungen,

    +   in Arbeits- und Betriebsstätten, wenn eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person unterschritten wird, der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder bei den ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolaustausch zu rechnen ist. Davon ausgenommen sind Beschäftigte ohne Kundenkontakt oder soweit andere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden sowie Beschäftigte mit gesundheitlichen Einschränkungen, soweit ein ärztliches Attest vorliegt,

    + bei Aufenthalt in allen für die Öffentlichkeit zugängigen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr wie Einkaufszentren, Beherbergungsbetrieben, öffentlichen Verwaltungen, Banken, Sparkassen Versicherungen, Gesundheitseinrichtungen, Kirchen, Berufsschulen, Hochschulen u.a.

    + bei Friseuren und Fußpflegen, für Kunden und Dienstleister

    + für Handwerker und Dienstleister in und vor Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind

    + vor und in gastronomischen Einrichtungen eischließlich Imbiss- und Caféangeboten zur und bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken

    + bei Aufenthalt an Haltestellen, in Bahnhöfen, in Fußgängerzonen, auf Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen, auf Spielplätzen u.a.

    + bei Aufenthalt vor und in Schulen, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, und Einrichtungen der Kindesbetreuung nach den jeweiligen Bestimmungen der Erlässe durch die Fachministerien

    Von der Pflicht zum Tragen von Mund-Nasenabdeckungen sind lediglich Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres oder Personen, die infolge eines ärztlichen Attests von der Pflicht befreit sind. 

    Schulen und Einrichtungen der Kinderbetreuung sind befugt, das ärztliche Attest in analoger oder digitaler Kopie datenschutzgerecht aufzubewahren. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraumes, spätestens jedoch mit Ablauf des Jahres 2021 ist das Attest zu vernichten oder der Datensatz zu löschen.

    Kunden sind durch Aushang darauf hinzuweisen, dass ein Betreten des Ladengeschäftes mit COVID-19-Verdacht nicht gestattet ist. Beim Aufenthalt in Geschäften und Läden ist medizinischer Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

    Im Eingangsbereich sind Desinfektionsmittel für die Kunden zum Gebrauch bereitzustellen und auf deren Benutzung mittels Schildern hinzuweisen. Kassen mit Mitarbeiterbedienung sind durch geeignete Vorrichtungen (z.B. Acrylglasscheiben) abzuschirmen. Flächen und Gegenstände, die häufig von Kunden berührt werden, darunter Türklinken, Griffe von Einkaufskörben und -wagen, müssen mindestens 2 mal arbeitstäglich, wenn möglich aber nach jeder Benutzung durch einen Kunden gereinigt und desinfiziert werden.

    Durch Markierungen auf dem Boden sollte die Einhaltung der Mindestabstände im Kassenbereich gewährleistet werden.

    Die Einführung eines „Einbahnstraßensystems“ wird empfohlen.

    Gemäß der Corona-Schutz-Verordnung gilt eine Beschränkung der maximalen Kundenzahl von einem Kunden je 10 Quadratmeter in Geschäften mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 m². Übersteigt die Verkaufsfläche die 800 m², so sind für die Berechnung der die 800m² übersteigenden Fläche je 1 Kunde pro 20 m² anzusetzen.

    Soweit technisch möglich ist bargeldlose Zahlung anzubieten und zu empfehlen.

    In Abhängigkeit der Größe des Ladengeschäfts und der räumlichen Gegebenheiten legen die Verantwortlichen Obergrenzen im Sinne § 5 Abs. 2 der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung für die Anzahl gleichzeitig tolerierbare Kundenzahl fest. Bei Erreichen dieser Kundenzahl ist durch Zutrittsregelungen sicherzustellen, dass die zulässige Zahl nicht überschritten wird („one in - one out“).

    Personal im Kundenkontakt muss beim Aufenthalt von Kunden im Ladengeschäft, soweit keine anderen Schutzmaßnahmen wie z.B. Acrylglasscheiben vorhanden sind, Mund-Nasenbedeckung tragen. Personen mit COVID-19-Verdacht oder einem positiven Coronavirus-Nachweis ist die Tätigkeit in den genannten Einrichtungen untersagt. Nach einem positiven Coronavirus-Nachweis sind vor Wiederaufnahme der Tätigkeit eine mindestens 14tägige Quarantäne und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden nachzuweisen. Sonstige Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote gemäß IfSG bleiben davon unberührt. Personal ist in Bezug auf die Einhaltung der Hygieneregeln während der Corona-Pandemie aktenkundig zu schulen und zu belehren.

    Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln im Lebensmitteleinzelhandel“

    Werden lose Lebensmittel in Selbstbedienung abgegeben, die vor Verzehr nicht gewaschen oder geschält werden, sind Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel oder Einweghandschuhe durch die Kunden zu verwenden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig, mindestens stündlich, zu reinigen und zu desinfizieren.

    Aus Gründen des Infektionsschutzes bestehen keine Bedenken gegen das Befüllen von durch die Kunden mitgebrachte Behältnisse.

    Kosmetische Gegenstände wie Lippenstifte oder Make-up dürfen vor dem Kauf nicht derart probiert werden, dass sie von mehreren Personen gemeinsam verwendet werden dürfen.

    Die IHK Chemnitz bietet Informationsplakate zum kostenlosen Download an. Darauf sind die wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus für Kunden und Mitarbeiter grafisch dargestellt. 

    Spezielle Hygieneregeln gelten für Dienstleister mit körpernahen Dienstleistungen, soweit medizinisch notwendige Behandlungen erbracht werden sowie Friseurbetriebe und Fußpflegen

    Die Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern sind für die Kunden sowie Personal untereinander und die Arbeitsplätze zueinander einzuhalten. Abstandsmarkierungen auf dem Boden können als Orientierung hilfreich sein. In Abhängigkeit von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten sollte eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen im Konzept festgelegt werden, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht.

    Während der Behandlung kann aus objektiven Gründen die Abstandsregelung zwischen Kunden und jeweiligem Behandler nicht eingehalten werden. Daher wird das Tragen mindestens einer Mund-Nasen-Bedeckung für Personal und Kunde während der gesamten Behandlung dringend empfohlen. Kunden haben eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mitzubringen. Da bei Behandlungen des Gesichtes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann, ist für das Personal in diesen Fällen das Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil sowie ein Schutz der Augen bspw. durch Schutzbrille erforderlich.

    Es sind organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass sich alle Personen unmittelbar nach Betreten der Einrichtung die Hände waschen oder zu desinfizieren. Es müssen ausreichend geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen (mit entsprechendem Abstand zueinander) vorhanden werden, ausgerüstet mit Flüssigseife und zum Abtrocknen mit Einmalhandtüchern. Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.

    Die routinemäßige Reinigung von Flächen und Gegenständen sowie deren Frequenz sind beizubehalten. Benutzte Gerätschaften sind nach Anwendung am Kunden wie üblich aufzubereiten. Eine darüberhinausgehende Flächendesinfektion wird nicht empfohlen. Besondere Reinigungspflichten für die genutzten Räume oder Bereitstellungsverpflichtungen für Desinfektionsmittel bestehen nicht. Sämtliche Verunreinigungen insbesondere von Arbeitsflächen im Zusammenhang mit Besucherverkehr sind umgehend zu beseitigen.

    Die einzuhaltenden Hygienevorschriften ergeben sich aus einem verbindlichen Arbeitsschutzstandard der zuständigen Berufsgenossenschaft.

    Arbeitgeber sind aufgefordert den Abstand zwischen zwei Personen von mindestens 1,5 Metern auch bei der Arbeit sicher zu stellen. Heimarbeit, z.B. im elektronischen Homeoffice, ist- wo immer es in Betracht kommt - zu ermöglichen. Ist dies nicht möglich sollte Schichtarbeit in beständigen Teams zum Einsatz kommen. Die Alleinarbeit soll grundsätzlich eingerichtet werden, dies gilt in Büros und im Außengelände. Sind die Arbeiten nicht allein, sondern nur im Team auszuführen, soll geeignete Schutzausrüstung getragen werden. Zwischen Arbeitsplätzen mit weniger als dem geforderten Abstand zu Mitarbeitern und Kunden soll eine Plexiglasscheibe bzw. andere Trennwand installiert werden.

    Darüber hinaus müssen Arbeitgeber Möglichkeiten für die erhöhten Anforderungen der Hygiene gewährleisten. Dem häufigen Händewaschen und Desinfizieren ist der Vorzug vor der Benutzung von Einmalhandschuhen zu geben.

    Der Arbeitgeber hat laut Arbeitsschutzgesetz Gefährdungen zu ermitteln, die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen sind. Er muss beurteilen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Dies betrifft auch den Schutz vor Infektionen durch das Coronavirus im Betrieb. Der Arbeitgeber kann und sollte sich durch den Betriebsarzt und seine Fachkraft für Arbeitssicherheit fachkundig beraten lassen. Kommt der Arbeitgeber aufgrund seiner Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung aller möglicher Schutzmaßnahmen Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten nicht gewährleistet werden können, darf der Beschäftigte die jeweiligen Arbeiten nicht durchführen lassen. Wenn notwendige betriebliche Arbeitsschutzmaßnahmen dazu führen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird und auch alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann geprüft werden, ob Leistungen des Kurzarbeitergeldes (KuG) in Anspruch genommen werden können.

    Informationen zu erhöhten Arbeitsschutzbestimmungen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 gibt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz.

    Baustellen

    Auf Baustellen prüft die Landesdirektion konsequent die Hygiene der Sanitäreinrichtungen. Als Arbeitsschutzbehörde kann sie die Arbeiten auf Baustellen untersagen, weil die hygienischen Mindestanforderungen für die Beschäftigten nicht eingehalten wurden.

    Auch Auszubildende sind von Arbeitsausfällen durch das Corona-Virus betroffen. Ab der siebten Woche kann auch für sie Kurzarbeitergeld gezahlt werden, denn auch diese künftigen Fachkräfte sollten in den jetzt schwierigen Zeiten im Unternehmen gehalten werden.

     Die Ausbildung im Betrieb sollte nicht eingestellt werden

    In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Denn der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen. Das gelingt beispielsweise durch die Umstellung eines Ausbildungsplans, die Verlagerung der Ausbildung in eine andere Abteilung oder die Nutzung von Online-Seminaren. Wegen des Corona-Virus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.

    Sechs Wochen Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

    Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende ist grundsätzlich möglich. Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, hat der Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).

    Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden

    Nach der Beteiligung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) kann Kurzarbeitergeld für Auszubildende gewährt werden.

    Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 

    Bundesagentur für Arbeit

    Zuschuss für den Arbeitgeber innerhalb der ersten sechs Wochen

    Ausbildungsbetriebe, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen, werden vom Freistaat Sachsen mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt. Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist. Die Förderanträge können ab Montag, 27. April, bei den zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) eingereicht werden und werden von dort nach Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die Bewilligungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) zur Bearbeitung weitergeleitet.

    Die Zuwendung wird für den Zeitraum gewährt, in dem für das zu fördernde Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht. Der Zuschuss wird bewilligt, wenn der Auszubildende gegenüber seinem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Zahlung der Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG für 6 Wochen (1,5 Monate) hat.

    Die dafür erforderlichen Antragsformulare sowie nähere Erläuterungen zum Hilfsprogramm stehen auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen zur Verfügung. Außerdem können An- und Rückfragen zum Programm auch an das Postfach ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de gesandt werden.

    Den für die Berufsausbildung zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) wird das Formular ebenfalls zur Verfügung gestellt, so dass es für alle Antragsteller leicht zugänglich ist und weitere Ansprechpartner zur Verfügung stehen..

    Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau stabil halten oder ausbauen sollen eine Ausbildungsprämie erhalten. Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten, die Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen KMU übernehmen, erhalten eine Übernahmeprämie für jeden aufgenommenen Auszubildenden.

    Weiterhin ist eine Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung geplant, um Auszubildende aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind, zu ermöglichen, ihre Ausbildung temporär in einem anderen Betrieb oder einer Überbetrieblichen Berufsbildungsstätte weiterzuführen. Zudem bekommen kleine und mittlere Unternehmen, die stark von Kurzarbeit betroffen sind, ihre Auszubildenden und das Ausbildungspersonal aber nicht in Kurzarbeit schicken, ebenfalls eine Förderung. Insgesamt stell der Bund dafür in den Jahren 2020 und 2021 500 Mio. Euro zur Verfügung.

    Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.

    Mit der Umsetzung des Programms wird die Bundesagentur für Arbeit beauftragt.

    Die Maßnahmen im Überblick:

    Ausbildungsprämie - Ausbildungsangebot fortführen: Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, können für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig eine Ausbildungsprämie von 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit) erhalten.

    Ausbildungsprämie - Ausbildungsangebot erhöhen: Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

    Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.

    Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.

    Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.

    Anträge auf Förderung sind bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Informationen und Unterlagen erhalten Sie über nachfolgenden Link. https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

    Nähere Informationen zum Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern erhalten Sie hier.

    Soforthilfe & Flexibilisierung bei der Saisonarbeit

    Der Bund hat Landwirtschaft ein Unterstützungsprogramm aufgelegt. 

    Die Land- und Ernährungswirtschaft wurde als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Infolge der geltenden Bestimmungen können Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten sowohl auf dem Landweg als auch mit dem Flugzeug ohne die bisherigen Beschränkungen nach Deutschland einreisen. Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten können im Rahmen der geltenden Einreisebestimmungen einreisen. Arbeitgeber müssen hinsichtlich Unterbringung und Beschäftigung die geltendenRegelungen beachten. Diese gelten seit dem 16. Juni bis zum Jahresende 2020. Grundlage dafür bildet die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung.

    Die 70-Tage-Regelung‘wird ausgeweitet: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte gilt weiterhin.

    Für Bezieher von Kurzarbeitergeld soll die Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten erleichtert werden. Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht. Mit den geplanten Änderungen der Bundesregierung sollen ab 01.04 2020 Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung notwendig sind aushelfen können (z.B. Landwirtschaft, Handel, Sicherheit, Transport oder im Gesundheitswesen). 

    Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.

    Arbeitszeitflexibilisierung: Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können. Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen. Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt. 

    Für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten gilt bisher ein Arbeitsverbot, wenn der Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde. Um einen Mangel im Bereich der Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer zu vermeiden, prüft die Bundesregierung derzeit mögliche Ausnahmeregelungen. 

    Gesucht | Gefunden: Erntehelfer

    In Kooperation durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und die Maschinenringe Deutschland e.V. entsteht die Plattform www.daslandhilft.de Schnell, einfach und unbürokratisch sollen hier Arbeitskräfte und Arbeitgeber in direkten Dialog gebracht werden.

    Die Plattform www.saisonarbeit-in-Deutschland.de bringt Landwirte und suchende Helferinnen und Helfer ebenfalls unter Regie des Bauernverbandes zusammen.

    Insbesondere für Studenten wird im Rahmen der #WirvsVirus Initiative der Bundesregierung eine App programmiert. Unter wirackern.de kann man sich als Landwirt oder künftiger Erntehelfer schon jetzt auf eine Warteliste eintragen.

    Pacht:

    Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

    Liquiditätsprogramm:

    Betrieben der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur steht in Sachsen sein eigenes Hilfsprogramm zu Verfügung. Einzelunternehmer, kleinste, kleine und mittlere Betriebe dieser Branchen können nun Liquiditätshilfen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erhalten.

    Eckpunkte der Richtlinie

    • Die Hilfe besteht aus zinsgünstigen Darlehen und dient der Liquiditätssicherung bei unverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie. Mögliche Zuwendungsempfänger sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitenden und einer Betriebsstätte in Sachsen.

    • Die Unternehmen müssen in den Branchen Landwirtschaft einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Forstwirtschaft oder Fischerei und Aquakultur tätig sein.

    • Die Darlehenshöhe beträgt mindestens 5.000 Euro und maximal 100.000 Euro. Sie soll dringend notwendige Liquidität über einen Zeitraum von vier Monaten sicherstellen.

    • Die Laufzeit beträgt sechs Jahre, wobei die ersten zwei Jahre tilgungsfrei sind. Gleichzeitig sind Sondertilgungen möglich und keine Sicherheiten gefordert. Der Zinssatz wird circa ein halbes Prozent betragen.

    • Beantragt werden können die Darlehen bis zum 31. August 2020 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB). Damit die Anträge kurzfristig bearbeitet und die Hilfen schnell ausgezahlt werden können, werden die Voraussetzungen anhand von Eigenerklärungen der Antragsteller geprüft.

    • Dieses Hilfsprogramm und die Richtlinie zu den Soforthilfedarlehen des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) ergänzen sich gegenseitig.

    Grundsätzlich sind die Tourismusschaffenden, wie Gastronomie und Hotellerie, ein Wirtschaftszweig. Die Auswirkungen des Corona auf diese Branche sind massiv. Dabei entstehen viele Fragen. Dafür ist eine gemeinsame Hotline von DEHOGA Sachsen e.V. und LTV Sachsen täglich von 9.00 bis 18.00 Uhr unter 0351 / 85032250 erreichbar.

    Der Landestourismusverband Sachsen e.V. hat einen „Corona-Kompass Tourismus“ eingerichtet, per mail können unter corona@ltv-sachsen.de Fragen, Probleme und Sorgen hinterlassen werden. Der Kompass greift arbeitsrechtliche Fragen ebenso auf, wie Empfehlungen zum (Krisen-)Marketing oder eLearning-Angebote und Qualitätsmanagement. 

    Der DEHOGA Hotel- und Gaststättenverband Sachsen e.V. gibt seinen Mitgliedern Hilfestellungen auf aktuelle Fragen, auch zu vertrags-, arbeits-, steuer- und versicherungsrechtlicher Art. Hotline 0351 428 95 10 oder 0152 22 34 43 83 | info@dehoga-sachsen.de.  Auf der Webseite des DEHOGA Bundesverbandes gibt es weiterführende Informationen, z.B. zur Wiedereröffnung.

    Der Deutsche Tourismusverband (DTV) gibt Hilfestellungen u.a. zu Buchungsfragen.

    Die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH gibt Hinweise für Besucher, Touristen und Geschäftsreisende in und nach Sachsen sowie Tipps und Anregungen für den nächsten Urlaub/Aufenthalt in Sachsen. 

    Viele Fragen, wie z.B. Was tun wenn der Gast erkrankt ? beantwortet der Deutsche Tourismusverband e.V. in den „FAQ Rechtsfragen Neustart im Deutschlandtourismus"

    B2B

    Die IHK Chemnitz bietet den regionalen Unternehmen  mit der neuen Online-Plattform „Unternehmer helfen Unternehmern“ eine Möglichkeit zur Unterstützung und Solidarität untereinander. Das Angebot richtet sich von Unternehmen an Unternehmen und soll helfen, die schwierigen Zeiten gemeinsam zu überstehen. Es geht um gegenseitige Hilfe in der Krise. Diese reicht von der reinen Arbeitskraft über unterstützende Dienstleistungen bis hin zu Waren oder Rohstoffen. Es kann alles angeboten werden, dass anderen Unternehmen helfen kann. Ausschließlich der solidarische Gedanke steht zunächst im Vordergrund.

    Auch das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung unterstützt in der Krise die Unternehmen mit der Initiative „Kauf regional“. Unternehmen können ihre Angebote auf der Plattform einstellen und Tipps an andere Unternehmen geben. Dadurch erhöht sich deren Sichtbarkeit im Netz und macht potenzielle Kunden aufmerksam.

    Unterstützung Krisenbewältigung

    Die IHK Regionalkammer Mittelsachsen unterstützt darüber hinaus gern in weiteren Angelegenheiten wie z.B. bei Krisenbewältigung mit Förderprogrammen, Optimierung der Betriebskosten und –Finanzierung, zum Insolvenzrecht, bei Unterbrechung von Lieferketten, bei Gewerbeaufgabe oder bei der Lösungsfindung zum digitalen Wandel im Unternehmen. Informationen sind weiterhin hier erhältlich. https://www.chemnitz.ihk24.de/.

    Überregionale Unterstützungsmöglichkeiten

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist in ständigem Austausch mit der Wirtschaft zu den Auswirkungen des Coronavirus. Anlassbezogen sind verschiedene Hotlines geschalten:

    • Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus (Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.) -Telefon: 030 346465100 (Montag – Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr)

    • Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus - Telefon: 0 30 18615 1515 (Montag – Freitag 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr)

    • Beantragung von Kurzarbeitergeld: Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur - Unternehmerhotline der Bundesagentur:Telefon: 0800 45555 20

    • Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen:BAFA-Hotline: 06196 908-1444, E-Mail:schutzausruestung@bafa.bund.de

    Vor dem Hintergrund des Auftretens des Coronavirus hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ihren Praxisleitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ aktualisiert.

    Das Bundesministerium für Gesundheit stellt auf seiner Website tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus zur Verfügung.

    Link: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

    Hier finden Sie Hinweise der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu Hygiene und Infektionsschutz.

    Link: https://www.infektionsschutz.de/

    Hinweise zu Risiken bei beruflichen Auslandsreisen finden Sie im Leitfaden der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation: Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen.

    https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs2320_Anlage_Merkblatt-Infektionsschutz_Coronavirus_01.pdf


    FAQ Coronavirus für Fachkräfte

    Mittelsächsische Firmen bestimmter Branchen können für ihre Grenzpendler aus Tschechien eine Befreiung von der Quarantänepflicht beantragen.

    In der sächsischen Wirtschaft sind auch Menschen aus Tschechien beschäftigt.  Diese sind für die Unternehmen unverzichtbar. Für die tägliche Einreise nach Deutschland benötigen sie ab dem 19. Februar gemäß der geltenden Quarantäne-Verordnung eine Bescheinigung zur Befreiung von der Quarantänepflicht. Von der Quarantänepflicht befreit werden können Beschäftigte aus den folgenden Branchen:

    - Einrichtungen des Gesundheits – und Pflegewesens

    - Betriebe der Nutztierhaltung

    - Wasser- und Energieversorgung

    - Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft

    - Transport und Verkehrswesen

    - Apothekenwesen

    - Pharmawirtschaft

    - Bestattungswesen

    - Ernährungswirtschaft

    - Informationstechnik

    - Telekommunikationswesen

    - Labore medizinischer Einrichtungen

    Damit die Beschäftigten der genannten Branchen unkompliziert an der Landesgrenze pendeln können, müssen diese die Bescheinigung stets bei sich tragen.

    Unternehmen können den Vordruck der Bescheinigung herunterladen. Der Vordruck ist vollständig auszufüllen, vom Betrieb zu unterschreiben und zu stempeln. Die betriebliche Bescheinigung muss vom Unternehmen dem Landratsamt Mittelsachsen per E-Mail an grenzpendler-corona@landkreis-mittelsachsen.de zur Prüfung und Genehmigung zugeleitet werden. Das Unternehmen erhält das bestätigte Dokument per Anhang einer E-Mail zurück und kann es den Beschäftigten aushändigen.

    Wer sich in den letzten zehn Tagen vor seiner Einreise nach Sachsen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist verpflichtet,

    • sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in seine Wohnung/Unterkunft zu begeben und für zehn Tage nach der Einreise dort ständig abzusondern. Im Fall der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet ist die Absonderung für 14 Tage nach Einreise erforderlich. Dies gilt auch, wenn die Einreise zunächst in ein anderes Bundesland der BRD erfolgte.

    • bis zur Vorlage des Testergebnisses den Kontakt mit anderen Personen außerhalb des eigenen Hausstandes soweit wie möglich zu unterlassen,

    • eine digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.devorzunehmen. Die nach vollständiger Übermittelung der Digitalen Einreiseanmeldung erhaltene Bestätigung ist bei der Einreise mitzuführen und dem Beförderer (z. B. bei Einreise mit Bahn oder Flugzeug) bzw. bei Kontrollen vorzulegen. Die Daten werden an das Gesundheitsamt übermittelt. Ist eine digitale Einreiseanmeldung nicht möglich (z. B. technische Störung) bzw. im Falle einer Einreise auf dem Landweg ist es in Ausnahmefällen möglich, die Meldung an das Gesundheitsamt in Form einer schriftlichen Ersatzanmeldung zu übermitteln.

    • Im Fall, dass nach der Einreise innerhalb von 10 Tagen bzw. 14 Tagen nach Einreise aus einem Virusvarianten – Gebiet typische Symptome einer Covid-19 Infektion auftreten (Husten, Schnupfen, Fieber, Geruchs- und Geschmacksverlust), ist ein Arzt oder Testzentrum zum Zwecke der Testung aufzusuchen.

    Ausnahmen von der Quarantänepflicht bestehen für Einreisende auch wenn sie aus einem Virusvarianten-Gebiet kommen unter folgenden Voraussetzungen für:

    • Personen, die nur zur Durchreise in den Freistaat Sachsen einreisen,

    • bei Aufenthalten in einem Risikogebiet von weniger als 72 Bei Aufenthalten Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.

    • Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz aus dem Ausland zurückkehren

    • Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens unter der Voraussetzung einer täglichen Testung auf das Nichtvorliegen einer Coronavirus-Infektion

    • Beschäftigte, die in der Wasserwirtschaft, Energiewirtschaft, in der Abwasser- und Abfallwirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft, in der Informationstechnik, im Telekommunikationswesen und in Laboren medizinischer Einrichtungen tätig sind und

    die täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus getestet werden.

    Personen, die aus dringenden humanitären Gründen einreisen und sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus testen lassen, sind ebenfalls von der Quarantänepflicht befreit.

    Zu den dringenden humanitären Gründen gehören:

    • Verwandte ersten Grades bei einem Todesfall,

    • die Geburt des eigenen Kindes

    • Zwei Verwandt ersten oder zweiten Grades bei Ausfall sämtlicher Sorgeberechtigter

    • Zwingende medizinische Behandlung

    • Humanitäre Gründe bei Gefahr für Leib und Leben

    Reisen diese Personen aus einem Virusvarianten-Gebiet ein, dann gilt die Befreiung von der Quarantäne nur, wenn sie über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona-Virus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen. Auf Verlangen ist dies dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich vorzulegen.

    Die zu Grunde liegende Testung darf höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein. Die Bescheinigung ist bei jeder Einreise mitzuführen. Und auf Verlangen bei der Grenzkontrolle vorzuzeigen.

    Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise nicht in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, sind von der Quarantäne ausgenommen wenn:

    • sie sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten aus triftigem Grund weniger als 12 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 12 Stunden in das Bundesgebiet einreisen und der Aufenthalt nicht dem Einkauf, der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung gedient hat.

    Ausgenommen von der Quarantänepflicht sind auch bei Einhaltung angemessener Hygieneschutzkonzepte sowie regelmäßiger Testung – mindestens einmal pro Woche – Personen:

    • die im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz haben und zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an eine Arbeits- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und mind. einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler) oder

    • die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zwecke der Berufsausübung, dem Studium oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Sachsen begeben und regelmäßig – mindestens einmal wöchentlich – an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).

    Diese Personen müssen über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona-Virus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen und dieses dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen unverzüglich vorlegen.

    Bei einem Aufenthalt von weniger als 72 Stunden sind Personen, die aus nicht aus einem Risikogebiet einreisen von der Quarantänepflicht auch ausgenommen bei Besuchen von Verwandten ersten Grades, des nicht im gleichen Hausstand lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder Umgangsrechts.

    Sofern es sich um Einreisende handelt, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise nicht in einem Coronavirus-Variantengebiet aufgehalten haben sind von der Quarantänepflicht befreit Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens (Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizin. Personal, 24-Stunden-Betreuungskräfte) oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unabdingbar sind.

    Eine Quarantäne endet frühestens fünf Tage nach der Einreise, wenn die Person über ein negatives Testergebnis verfügt (Papier oder elektronisches Dokument) und sie dieses dem zuständigen Gesundheitsamt nach Einreise unverzüglich vorlegt.  Die zu Grunde liegende Testung darf frühestens fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik vorgenommen worden sein.

    Eine Verkürzung ist nicht möglich, wenn die Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet erfolgte.

    Grundsätzlich besteht für gesunde Arbeitnehmer die Pflicht zur Arbeitsleistung fort. Der nicht erkrankte Arbeitnehmer darf nicht aus eigener Entscheidung heraus der Arbeitsstelle fernbleiben, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung z. B. auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht.

    Wurde ein Risikogebiet besucht (dienstlich oder privat) muss dieser Umstand unverzüglich nach Einreise dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Dieser veranlasst weitere innerbetriebliche Maßnahmen. 

    Darüber hinaus bestehen für Einreisende aus dem Ausland und sich in Risikogebieten aufgehalten haben Verpflichtungen auf Grundlage der Sächsischen Quarantäne-Verordnung. Diese Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise dort abzusondern. Erfolgt die Einreise aus einem Coronavirus-Variantengebiet beträgt der Zeitraum der Quarantäne 14 Tage. Es ist untersagt Besuch von Personen zu empfangen, die nicht zum Hausstand gehören. Die Einstufung der Risikogebiete können aktuell unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html beim Robert-Koch-Institut abgerufen werden.

    Sie sind ferner verpflichtet, unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf den Umstand der Quarantäne hinzuweisen. Für die Zeit der Absonderung obliegt die Person der Beobachtung durch das Gesundheitsamt. Weiterhin besteht die Verpflichtung das Gesundheitsamt zu informieren, wenn sich innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise typische Symptome einer Coronavirus Infektion auftreten.

    Weiterhin müssen Sie sich innerhalb von 48 Stunden nach Einreise einem Coronavirus Sars–CoV-2 Test unterziehen (Einreisetestung). Informationen wo Testungen möglich sind, erhalten Sie hier.

    Die Absonderung kann frühestens nach 5 Tagen enden, wenn die Person über ein negatives Testergebnis verfügt. Der Test darf frühestens 5 Tage nach Einreise vorgenommen sein und den offiziellen Qualitätskriterien des Robert-Koch-Instituts entsprechen. Eine Verkürzung der Quarantäne ist nicht möglich nach Einreise aus einem Coronavirus-Variantengebiet.

    Ausnahmen von häuslicher Quarantäne bestehen nur für:

    • Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten aus triftigem Grund weniger als 12Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 12Stunden in das Bundesgebiet einreisen und deren Aufenthalt nicht dem Einkauf, der privaten Teilnahme an einer Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder sonstigen Freizeitgestaltung gedient hat.

    • Personen, die aufgrund des Umgangs- und Sorgerechts einreisen oder Verwandte ersten Grades besuchen.

    • Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Sachsen begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler).

    • Personen, die im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren.

    • Personen, die aufgrund des Umgangs- und Sorgerechts einreisen oder Verwandte ersten Grades besuchen.

    • Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Sachsen begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler).

    • Personen, die im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren.

    • Personen, die, ohne Grenzpendler oder Grenzgänger zu sein, für einen begrenzten Zeitraum von 72 Stunden zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung a) in den Freistaat Sachsen einreisen oder b) sich in einem Risikogebiet nach aufgehalten habe.

    • Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, deren Tätigkeit für die Sicherstellung einer ärztlichen Behandlung und Versorgung im Einzelfall so dringend erforderlich und unaufschiebbar ist, dass die Zeitverzögerung durch eine vorherige Testung der Person nicht abgewartet werden kann.

    • Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.

    • Von der Quarantänepflicht sind weiter ausgenommen Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege sowie der öffentlichen Verwaltung und Diplomatie unabdingbar sind.

    Die häusliche Quarantänepflicht gilt auch nicht für Personen, die zum Zweck einer turnusgemäßen oder zu einer bestimmten Zeit innerhalb eines Jahres mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme aus einem Risikogebiet in das Gebiet des Freistaates Sachsen einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit erfolgt. Das zuständige Gesundheitsamt hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach zu überprüfen.

    Die Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts aufweisen. Darüber hinaus müssen sie bei einreise einen entsprechenden Negativtest über das Nichtvorhandensein einer Infektion mit dem Coronavirus verfügen und sich entweder mindestens einmal wöchentlich oder sogar täglich testen lassen.

    Von der Quarantänepflicht sind auch ausgenommen Personen, die in ihrem Urlaubsgebiet unmittelbar vor der Rückreise einen Coronavirus SARS-CoV-2 –Test durchgeführt haben und das Ergebnis einen negativen Befund ergeben hat. Der Test darf nicht länger als 48 Stunden zurückliegen und das Ergebnis in deutscher, englischer oder französischer Sprache ausgewiesen sein. Das Testergebnis ist noch mindestens 10 Tage nach der Einreise aufzubewahren.

    Die Arbeitgeber sind aufgefordert den Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern auch bei der Arbeit sicher zu stellen. Grundlage dafür sind die Mindestforderungen gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der jeweils gültigen Fassung. Konkrete Handlungsempfehlungen geben die jeweils zuständigen Kammern, Dachverbände und Berufsgenossenschaften.

    Heimarbeit, z.B. im elektronischen Homeoffice, ist - wo immer es in Betracht kommt - zu ermöglichen. Ist dies nicht möglich sollte Schichtarbeit in beständigen Teams zum Einsatz kommen. Die Alleinarbeit soll grundsätzlich eingerichtet werden, dies gilt in Büros und im Außengelände. Sind die Arbeiten nicht allein, sondern nur im Team auszuführen, soll geeignete Schutzausrüstung getragen werden. Zwischen Arbeitsplätzen mit weniger als dem geforderten Abstand zu Mitarbeitern und Kunden ist eine Plexiglasscheibe bzw. andere Trennwand zu installieren.

    Darüber hinaus müssen Arbeitgeber Möglichkeiten für die erhöhten Anforderungen der Hygiene gewährleisten. Dem häufigen Händewaschen und Desinfizieren ist der Vorzug vor der Benutzung von Einmalhandschuhen zu geben.

    Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, kann der Vergütungsanspruch fortbestehen (vgl. §616 BGB). Ist der Arbeitnehmer infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig und regulär krankgeschrieben, so hat er Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Versicherte, die sich in Deutschland während ihrer versicherten Tätigkeit  mit dem Coronavirus infizieren, stehen grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

    Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung kann bestehen, wenn Arbeitnehmer bewusst eine Reise in ein Risikogebiet angetreten haben, weil dann infolge der sich im Anschluss ergebenden selbst verschuldeten Quarantänepflicht die geschuldeten Arbeitsleitungen im Sinne § 616 BGB nicht erbracht wird. Es handelt sich insoweit nicht um eine unverschuldetes Leistungshindernis.

    In der Konstellation einer bewussten Reise in ein Risikogebiet besteht auch kein Anspruch auf staatliche Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz für Verdienstausfall wegen der Quarantäne.

    Welches Land als Risikogebiet gilt, richtet sich nach der jeweils aktuellen Einstufung des Robert-Koch-Instituts.

    Die Landesdirektion Sachsen nimmt Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Die Entschädigung wird für die zu betreuenden Kinder gewährt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Erstattung kann jedoch auch erfolgen, wenn das zu betreuende Kind älter als zwölf Jahre ist, aber behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

    Die Entschädigung erfolgt für jeden Sorgeberechtigten für längstens 10 Wochen, bei Alleinerziehenden bis zu 20 Wochen. Voraussetzung dafür ist die Änderung des Bundesgesetztes. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Sie erfolgt in Höhe von 67 Prozent des Netto-Arbeitsentgeltes. Für einen vollen Monat jedoch wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden. Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gewährt. Die Entschädigung kann u.a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung in ihrer Höhe gemindert werden. Die Leistungen werden über den Arbeitgeber ausgezahlt. Dieser stellt den Antrag für den sorgeberechtigten Arbeitnehmer.

    Auch Selbstständige können diese Regelung für sich in Anspruch nehmen.

    Weitere Informationen und die Antragsunterlagen für Arbeitgeber von sorgeberechtigten Arbeitnehmern und für Selbstständige gibt es bei der Landesdirektion Sachsen

    Während der Zeit der Entschädigungszahlung besteht weiterhin Sozialversicherungsschutz.  Der bestehende Versicherungsschutz der Personen, die eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG erhalten, wird in der Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fortgeführt. Zunächst entrichtet grundsätzlich der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf einer Bemessungsgrundlage von 80 Prozent des Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber kann sich diese Beiträge jedoch erstatten lassen. Personen, die vor Bezug der Entschädigung nicht pflichtversichert waren, können sich ihre Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenen Umfang durch die zuständige Behörde erstatten lassen.

    Weitere Unterstützung für Eltern bietet der sog. Notfallkinderzuschlag.

    Wenn sich das Einkommen verringert, kann der Notfall-Kinderzuschlag – KiZ eine wichtige Stütze sein. Mit dem Notfall-Kinderzuschlag regelt das Bundesfamilienministerium von April bis September den Zugang zum Kinderzuschlag neu. Die Regelungen sind Teil des Sozialschutz-Paketes der Bundesregierung. Der KiZ unterstützt sie mit bis zu 185 Euro pro Kind. Der Antrag muss bei der zuständigen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden.

    Die Arbeitnehmer sollten vorbeugende Maßnahmen treffen, u.a. Verhaltensregeln und Hygiene beachten, Arbeitsmodelle ausnutzen (Heim- bzw. Telearbeit). Der Arbeitgeber kann sein Weisungsrecht in örtlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht konkretisieren (Versetzungen, Überstunden, Vertretungsregeln).

    Auf einen Schlag sind aktuell viele Mitarbeitende und Unternehmer mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Sie müssen sich nun, zumeist im Homeoffice oder auch in Kurzarbeit, mit großen von außen vorgegebenen Einschränkungen und teilweise existenziellen Sorgen neu organisieren. Das Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung gibt  Handlungsempfehlungen an die Hand, wie Sie möglichst gut und widerstandsfähig durch diese Krise kommen.

    Sollte der Arbeitgeber im Fall der Erkrankung einer großen Zahl von Arbeitnehmern den Betrieb nicht aufrechterhalten können, trägt er das Betriebsrisiko, soweit Arbeitnehmer arbeitswillig und fähig sind. Der Arbeitgeber kann in Abstimmung mit dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kurzarbeit anordnen, um den Betrieb durch Senkung der Personalkosten vorübergehend wirtschaftlich zu entlasten.

    Für Bezieher von Kurzarbeitergeld soll die Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten erleichtert werden. Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht. Mit den Änderungen der Bundesregierung können ab April Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung notwendig sind aushelfen (z.B. Landwirtschaft, Handel, Sicherheit, Transport oder im Gesundheitswesen). 

    Siehe dazu auch Merkblatt Kurzarbeitergeld  unter 3. 2 auf Seite 20. oder www.arbeitsagentur.de/sachsen oder www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung 

    Gesucht | Gefunden: Erntehelfer

    In Kooperation durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und die Maschinenringe Deutschland e.V. entsteht die Plattform www.daslandhilft.de Schnell, einfach und unbürokratisch sollen hier Arbeitskräfte und Arbeitgeber in direkten Dialog gebracht werden.

    Die Plattform www.saisonarbeit-in-Deutschland.de bringt Landwirte und suchende Helferinnen und Helfer ebenfalls unter Regie des Bauernverbandes zusammen.

    Insbesondere für Studenten wird im Rahmen der #WirvsVirus Initiative der Bundesregierung eine App programmiert. Unter wirackern.de kann man sich als Landwirt oder künftiger Erntehelfer schon jetzt auf eine Warteliste eintragen.

    Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

    Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

    Demnach haben nun schon Unternehmen einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem müssen erkrankte Arbeitnehmer sich nicht ihre Überstunden oder Arbeitszeitkonten anrechnen lassen, was bislang üblich war. Tarifvertragliche Regelungen müssen individuell geprüft werden.

    Die Arbeitsagentur Freiberg ist von Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00 unter der lokalen Telefonnummer 03731 489100 zu erreichen. 

    Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: Bundesagentur für Arbeit

    Während einer laufenden Förderung sollen Empfängern von BAföG keine Nachteile entstehen. Geförderte Teilnehmer erhalten daher bei der Unterbrechung einer laufenden Fortbildungsmaßnahme durch pandemiebedingte Schließungen von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen weiterhin Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), kurz Aufstiegs-BAföG.

    Die IHK weist allerdings darauf hin, dass Fortbildungsmaßnahmen, die aus demselben Grund nicht planmäßig beginnen, ausfallen oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden, erst mit Durchführung der Maßnahme gefördert werden können. Zeiträume vor dem tatsächlichen Beginn einer Maßnahme sind grundsätzlich nicht förderfähig.

    Ansprechpartnerin: Monika Gottschling, Tel. 0371 / 6900 1441, E-Mail: monika.gottschling@chemnitz.ihk.de

    Ein Merkblatt gibt es bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter https://www.agv-stade.de/images/Beitragsdateien/BDA_Arbeitsrechtliche_Folgen_einer_Pandemie_Hinweise_f%C3%BCr_die_Praxis.pdf 

    Der Freistaat Sachsen hat die häufigsten Fragen im Überblick dargestellt.


    FAQ Coronavirus für Azubis, Studierende, Schülerinnen und Schüler

    Auch wenn in der aktuellen Situation viele Unsicherheiten bestehen, der Bewerbungszeiträume für eine Ausbildung im Ausbildungsjahr 2021 läuft und es gilt, keine Zeit zu verlieren.

    Bis zum Schuljahresende gibt es die virtuelle Ausbildungsmesse Schule macht Betrieb. An 82 Infoständen mittelsächsischer Unternehmen können sich Schülerinnen und Schüler über die Aubildungs- und Studienmöglichkeiten im Landkreis Mittelsachsen informieren.

    Wer noch unschlüssig ist, welchen beruflichen Werdegang er einschlagen sollte, findet Unterstützung bei Berufsberaterinnen und Berufsberatern der Agentur für Arbeit Freiberg. Sie sind weiter per E-Mail und Telefon erreichbar und stehen den Jugendlichen mit Rat und Tat zur Seite.

    Hotline der Agentur für Arbeit Freiberg 03731 489 100 von 8:00 bis 18:00 Uhr sowie per Mail Freiberg.151-Berufsberatung-vor-dem-Erwerbsleben@arbeitsagentur.de

    Internet: www.arbeitsagentur.de/freiberg

    Auch Auszubildende sind von Arbeitsausfällen durch das Corona-Virus betroffen. Ab der siebten Woche kann auch für sie Kurzarbeitergeld gezahlt werden, denn auch diese künftigen Fachkräfte sollten in den jetzt schwierigen Zeiten im Unternehmen gehalten werden. In den ersten sechs Wochen kann der Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe der 1,5 fachen Azubivergütung beantragen.

     Die Ausbildung im Betrieb sollte nicht eingestellt werden

    In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Denn der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen. Das gelingt beispielsweise durch die Umstellung eines Ausbildungsplans, die Verlagerung der Ausbildung in eine andere Abteilung oder die Nutzung von Online-Seminaren. Wegen des Corona-Virus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.

    Sechs Wochen Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

    Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende ist grundsätzlich möglich. Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, hat der Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). In diesem Zeitraum kann ein Zuschuss in höhe der 1,5 fachen tatsächlichen Azubivergütung beantragt werden (s.unten).

    Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden

    Nach der Beteiligung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) kann Kurzarbeitergeld für Auszubildende gewährt werden.

    Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 

    Bundesagentur für Arbeit

    Zuschuss für den Arbeitgeber innerhalb der ersten sechs Wochen

    Die von der Corona-Krise betroffenen Ausbildungsbetriebe in Sachsen werden mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt. Eine dementsprechende Förderrichtlinie des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums wurde vom Kabinett in Dresden verabschiedet. Es werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen.  Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist. Die Förderanträge können ab Montag, 27. April, bei den zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) eingereicht werden und werden von dort nach Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die Bewilligungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) zur Bearbeitung weitergeleitet.

    Die Zuwendung wird für den Zeitraum gewährt, in dem für das zu fördernde Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht. Der Zuschuss wird bewilligt, wenn der Auszubildende gegenüber seinem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Zahlung der Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG für 6 Wochen (1,5 Monate) hat.

    Die dafür erforderlichen Antragsformulare sowie nähere Erläuterungen zum Hilfsprogramm stehen auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen zur Verfügung. Außerdem können An- und Rückfragen zum Programm auch an das Postfach ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de gesandt werden.

    Damit Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten, die infolge der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, ihre Auszubildenden nicht entlassen müssen, die Ausbildung fortgesetzt und neue AZUBI aufgenommen werden können, hat die „Allianz für Ausbildung“ am 25. Juni 2020 ein eigenes Förderprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro verabschiedet.

    Mit der Umsetzung des Bundes-Programms zur Unterstützung der betrieblichen Ausbildung ist die Bundesagentur für Arbeit beauftragt.

    Wenn Du Fragen zum Beginn oder der Fortsetzung deiner Ausbildung hast, sprich mit deinem Ausbildungsbetrieb. Dieser kann sich zur Unterstützung an die örtliche Agentur für Arbeit wenden.

    Hier gibt es Informationen zur Sicherung deiner Ausbildung für deinen Ausbildungsbetrieb.

    Nein, grundsätzlich ist der Betrieb von Fahrschulen untersagt. Jedoch gilt ab 1. März 2020 eine Ausnahme:

    Ab 1. März 2021 dürfen Fahrschulen theoretischen und praktischen Unterricht sowie die anschließende Prüfung anbieten, sofern dies berufsbedingt erforderlich ist.

    Berufsbedingt erforderlich ist der Unterricht z.B.:

    • wenn er dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für Bus oder LKW dient,

    • wenn er dem Erwerb einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung dient,

    • bei Weiterbildungen für Berufskraftfahrer, die regelmäßig durchgeführt werden müssen,

    • im Rahmen der Fahrlehreraus- und Fortbildung,

    • wenn die Erlangung der Fahrerlaubnis fester Bestandteil der Berufsaus-, Fort- und Weiterbildung ist und als solcher z.B. in der Ausbildungsverordnung normiert ist.

    Dabei gilt, dass Fahrschulen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen wieder öffnen, sofern der Unterricht, die praktische Ausbildung und die anschließende Prüfung berufsbedingt erforderlich ist und die Fahrschule nach einem bestätigtem Hygienekonzept arbeitet. Die Lehrenden in Fahrschulen müssen sich wöchentlich auf eine Coronavirus-Infektion testen lassen. Dies muss Bestandteil der Hygienekonzepte sein. Dabei gilt, dass 

    Dient die Fahrausbildung nur dem Zweck, künftig mit dem Kraftfahrzeug zur Arbeit fahren zu können, ist diese Ausbildung nicht »berufsbedingt« im Sinne dieser Vorschrift. Die Fahrschulausbildung ist in diesen Fällen also nicht zulässig.

    Wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 im Freistaat Sachsen und im Landkreis oder der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen infolge überschritten wird, sind die Fahrschulen wieder zu schließen.

    Ab dem 1. März 2021 ist Musik-Einzelunterricht unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen möglich. Dies gilt aber nur für Personen, die 2021 ein Musikstudium aufnehmen wollen, vor einer für die weitere Ausbildung ausschlaggebenden Prüfung stehen oder die 2021 an nationalen oder internationalen Wettbewerben teilnehmen werden. Die Lehrenden in Musikschulen und Musikpädagogen, die Einzelunterricht erteilen, müssen sich wöchentlich auf eine Coronavirus-Infektion testen lassen. Dies muss Bestandteil der Hygienekonzepte sein. Wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 im Freistaat Sachsen und im Landkreis oder der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen infolge überschritten wird, sind die Musikschulen wieder zu schließen.

    Studierende an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland können über den KfW-Studienkredit monatlich 100 bis 650 Euro finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. In der Auszahlungsphase vom 01.05.2020 bis zum 31.03.2021 gilt ein Zinssatz von 0 %. Erst ab dem 01.04.2021 gelten dann vertraglich vereinbarte Zinssätze.

    Wenn zur Finanzierung des Studiums bereits einen KfW-Studienkredit beantragt wurde, gelten ab dem 01.05.2020 für die Auszahlungen 0 % Zinsen. Der Kredit wird dazu automatisch umgestellt. Sollte bereits ein Zinsaufschub vereinbart worden sein, erfolgt wie gewohnt die volle Auszahlung. Für die Zeit vom 01.05.2020 bis 31.03.2021 werden keine Zinsen berechnet. Erst ab dem 01.04.2021 gilt dann wieder der reguläre Zinssatz, der für jeweils 6 Monate festgelegt wird. Weitere Informationen zum KfW-Studienkredit, Voraussetzungen, Antragstellung und Auszahlungsmodalitäten auf www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/Finanzierungsangebote/KfW-Studienkredit-(174)/

    Außerdem können seit dem 16. Juni 2020 Studierende, die durch die Corona-Krise in Notlage geraten sind, bis 500 Euro vom Staat als monatlichen Zuschuss erhalten. Mit dieser Hilfe soll denjenigen Studierenden geholfen werden, die sich nachweislich in einer pandemiebedingten Notlage befinden, die unmittelbar Hilfe benötigen und die keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können. Das gilt für deutsche und ausländische Studierende gleichermaßen. Einen Antrag können Studierende stellen, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland eingeschrieben und nicht beurlaubt sind.

    In dem Monat, in dem diese Überbrückungshilfe beantragt wird, darf keine weitere pandemiebezogene Unterstützung beantragt wurden sein, Anträge bei Notfonds, Stiftungen oder Fördervereinen sind hier inbegriffen. Die Antragstellung ist (vorerst) für die Monate Juni, Juli und August 2020 (einzeln) möglich.

    Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der finanziellen Situation des Antragstellenden. Anträge werden an das Studenten- oder Studierendenwerk gerichtet, das die für jeweilige Hochschule zuständig ist. Weitere Informationen auf www.studentenwerke.de/de/content/ueberbrueckungshilfe-fuer-studierende oder über das zuständige Studentenwerk.

    Jeder physisch-soziale Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und sind weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, einschließlich Arbeitsstätten.

    Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt.

    Freunde treffen ist kein triftiger Grund.

    Triftige Gründe sind zum Beispiel:

    + die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum wie Feuerwehr- oder Rettungsdiensteinsätze

    + die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

    + der Besuch der Schule und von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Einrichtungen der berufsbezogenen, schulischen und akademischen Aus- und Fortbildung, von Kirchen sowie von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,

    + Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Einkauf in Ladengeschäften sowie die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen im Umkreis von 15 km der Wohnung oder des Arbeitsplatzes

    + notwendige Arztbesuche sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist oder im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,

    + der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie bei Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit   Einschränkungen, soweit sie nicht in einer Einrichtung sind, und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten   Bereich,

    + die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Gericht, Rechtsanwälten, Notaren o.ä. – hier allerdings nur mit maximal einer weiteren Person

    + die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

    + Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.

    Zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr des Folgetages gilt in Sachsen eine Ausgangssperre. Diese darf nur zum Abwenden von Gefahrensituationen, wegen beruflicher Tätigkeit, vom notwendigen Lieferverkehr, unabweisbarer Arztbesuche, der notwendigen Tierversorgung o.ä. unterbrochen werden.

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