Behörden und Institutionen auf Bundes, Landes und regionaler Ebene geben Unterstützungs- und Informationsmöglichkeiten zum Umgang mit dem Auftreten und den Folgeerscheinungen des neuartigen Viruses.

Mittlerweile sind direkt und indirekt alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens betroffen. Komprimiert stellen wir die verfügbaren Informationen für Wirtschaft, Fachkräfte und Tourismus zusammen. Auch für die Fachkräfte der Zukunft gibt es Informationen.

Der Landkreis Mittelsachsen hat eine Corona-Hotline in Form eines Bürgertelefons unter 03731 799 6249 und der Mailadresse corona@landkreis-mittelsachsen.de geschalten. Wirtschaftliche Belange werden an das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung weitergeleitet.Unter www.landkreis-mittelsachsen.de gibt es regelmäßig Informationen über wesentliche Belange zum Auftreten des Coronavirus und einen Lagebericht.   

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit stellt ebenfalls regelmäßig aktualisierte Informationen für Wirtschaftsakteure bereit.


wichtige Kontakte im Überblick

Landkreis Mittelsachsen 03731 799 6249: Gesundheitsamt, Wirtschaftsförderung

Arbeitsagentur Freiberg  03731 489100 - zentrale Einwahl  0800 4 5555 20 : Kundenservice, Kurzarbeitergeld

Freistaat Sachsen 0800 1000 214: Bereich 2 der Hotline Unternehmen + Bereich 5 Landwirtschaft

Sächsische Aufbaubank 0351 4910 1100: Beratung von Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind

Landesdirektion Sachsen 0371 532 1223: Erstattungen bei Tätigkeitsverbot und Quarantäne auferlegt durch das Gesundheitsamt 

IHK Regionalkammer Mittelsachsen 03731 798650: Beratung Unternehmen 

Handwerkskammer Chemnitz 0371 5364 114: Notfallberatung Unternehmen

FAQ Coronavirus für Unternehmen

Wo kann ich mein Unternehmen eintragen, damit meine Angebote gefunden werden?

B2C

Gastronomen, Einzelhändler, regionale Produzenten und Dienstleister müssen sichtbar sein, damit ihre Abhol- oder Lieferservices, Onlineshops oder Wertgutscheine angenommen werden können. "Kauf regional" ist eine Unternehmensübersicht für den Landkreis Mittelsachsen. Der Lokalheld in den Mittelsachsen-Farben kann Unternehmen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Der Mittelsachsen.shop ist eine Initiative von regionalen Produzenten aus dem Striegistal und steht mittelsachsenweit Unternehmen offen.

Kommunen-ABC:

  • Augustusburg: In der Augustusburg-App gibt es aktuelle Infos und eine Gastronomieübersicht zum bestellen und abholen.

  • Burgstädt: Stadtverwaltung und Gewerbe- und Händlerverein e.V. zeigen eine Händlerübersicht im Amtsblatt und auf der Website.

  • Döbeln: Stadtgutscheine für 35 Händler sind bei der Bäckerei Körner, der Löwenapotheke und per Mail unter da.verlag@ddv-mediengruppe.de erhältlich. Diese Initiative initiierte der Stadtwerbering Döbeln e.V.

  • Freiberg: Das Citymanagement stellt online eine Händlerauflistung bereit. Es gibt einen zentralen Lieferservice mehrmals pro Woche, den Silberstadt-Gutschein und ein Gewinnspiel bei dem man 10 Kassenzettel einreichen kann.

  • Mittweida: Händler haben sich unter einem Onlineshop zusammengeschlossen.

  • Oederan: Oederaner Händler und Dienstleister haben seit dem 23. März 2020 einen Liefer- und Abholdienst eingerichtet. Die teilnehmenden Händler sind auf der städtischen Internetseite verzeichnet. Die Kontakte der meisten Oederaner Unternehmen sind zudem im Online-Branchenbuch der Stadt abrufbar.

  • Rochlitz (Verwaltungsgemeinschaft): Handel- und Gewerbetreibende aus Rochlitz und Umgebung stellt sie Stadtverwaltung in einer verlinkten Übersicht dar.

  • Taura:Die Gemeinde zeigt eine Händlerübersicht im Amtsblatt und auf der Website.

  • Waldheim: Unter www.sachsen.network werden in alphabetischer Reihenfolge Unternehmen und deren Angebote aufgelistet. Das Angebot kann auch über die Grenzen Waldheims erweitert werden.

B2B

Die IHK Chemnitz bietet den regionalen Unternehmen ab sofort mit der neuen Online-Plattform „Unternehmer helfen Unternehmern“ eine Möglichkeit zur Unterstützung und Solidarität untereinander. Das Angebot richtet sich von Unternehmen an Unternehmen und soll helfen, die schwierigen Zeiten gemeinsam zu überstehen. Es geht um gegenseitige Hilfe in der Krise. Diese reicht von der reinen Arbeitskraft über unterstützende Dienstleistungen bis hin zu Waren oder Rohstoffen. Es kann alles angeboten werden, dass anderen Unternehmen helfen kann. Ausschließlich der solidarische Gedanke steht zunächst im Vordergrund.

Zusammenhalt in der Krise ist wichtig. Bestandteil der Initiative "Kauf-regional" des Referates Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ist nicht nur die digitale Sichtbarkeit von Unternehmen, sondern auch die gegenseitige Unterstützung der Firmen zu fördern. Neben dem zentralen Hinweis auf die Karte, geben die Unternehmen auch Tipps.

Kontaktstelle Lieferketten

Im Zuge der derzeitigen, nahezu weltweit geltenden Einschränkungen im Reiseverkehr sowie Störungen in den globalen Logistik-Abläufen ist es insbesondere in der Industrie und im Handwerk zu Schwierigkeiten und Unterbrechungen der grenzüberschreitenden und internationalen Lieferketten gekommen. Wenn wesentliche Komponenten fehlen oder nicht mehr aus dem Ausland oder ins Ausland geliefert werden können, drohen Produktionsprobleme bis hin zum Produktionsstillstand. Mit dem Wiederanlauf der Fertigung, wie derzeit z. B. in der Automobilindustrie, ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen dieser Störungen in den Lieferketten zunehmen.

Bund und Länder wollen Unternehmen unterstützen, deren internationale Lieferketten krisenbedingt beeinträchtigt oder unterbrochen wurden. In Sachsen übernimmt die landeseigene Wirtschaftsfördergesellschaft (WFS) diese Aufgabe.Die WFS hat ein spezielles Postfach unter kontaktstelle-lieferketten@wfs.saxony.de eingerichtet. Telefonische Anfragen sind unter 0351 – 2138 123 möglich.

Welche Hilfen gibt es für den Mittelstand ab elf Beschäftigten?

ACHTUNG: SAB ändert das Auszahlungsverfahren für Soforthilfen. Mit der Bewilligung erhält nun jeder Antragsteller einen Auszahlungsantrag, der eigenhändig unterschrieben werden muss. Erst nach einem Gegencheck und dem Abgleich der Kontonummern werden die Zuschüsse ausgezahlt. Damit kann nicht mehr innerhalb von 24 Stunden gezahlt werden, die Sicherheit wird aber erhöht.

In Sachsen kursieren betrügerische E-Mails im Zusammenhang mit dem Soforthilfe-Zuschuss des Bundes. Achten Sie bitte unbedingt auf die exakte Schreibweise der E-Mail-Adresse. Alle E-Mail-Adressen der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank - enden mit „@sab.sachsen.de“. Weitere Infos gibt es hier.

Sachsen hilft sofort

,Sachsen hilft sofort‘ ist für alle mittelständischen Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten geöffnet, die mehr als eine Million Jahresumsatz erzielen. Die Mittelstandsunternehmen können mit einem Darlehen in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro unterstützt werden. Diese Erweiterung von "Sachsen hilft sofort" ist ebenfalls zinsfrei und nachrangig und gilt für die Sicherung des Liquiditätsbedarfs von zunächst 4 Monaten. Das Darlehen muss in den ersten drei Jahren nicht getilgt werden. Anschließend haben die Darlehensnehmer sieben Jahre Zeit, um das Geld zurückzuzahlen. Zusätzlich neu ist, dass derjenige, der nach drei Jahren die Summe bereits zurückgezahlt hat, einen Bonus von 10 Prozent auf den von ihm aufgenommenen Betrag erhält bzw erfolgt die Tilgung der Darlehnssumme zu 90 Prozent innerhalb von drei Jahren nach der Darlehnsgewährung, wird der restliche Darlehnsbetrag erlassen. Ebenso sollen die Unternehmen, die nicht in der Lage sind, ihre entstandenen Verluste auf Grund der Corona-Pandemie in den ersten drei Jahren nach Aufnahme des Darlehens auszugleichen, bis zu 20 Prozent erlassen bekommen. Das bedeutet, wenn das Unternehmen in den Jahren 2020 bis 2023 das für 2019 steuerlich festgestellte Jahresergebnis nicht mehr erreicht, so kann auf Antrag ein Teilerlass des bewilligten Darlehns erfolgen. Anträge können bis zum 30. September bei der SAB gestellt werden.

KfW-Schnellkredit

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 Prozent abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht die Chance für den Mittelstand deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

Die Details im Überblick:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten (kein Lohnersatz)

  • für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind

  • max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019

    • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro

    • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro

  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.

  • 10 Jahre Laufzeit, 2 Jahre keine Tilgung

  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW

  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank

Um die Liquidität zu verbessern und laufende Kosten zu decken, können Unternehmen einen Kredit aus dem KfW-Portfolio  erhalten. Der jeweilige Kredit muss bei der jeweiligen  Bank oder Sparkasse der Firma beantragt werden.

Wo finde ich einen Überblick und die Antragsunterlagen über die Bundes-Soforthilfe für Kleinunternehmen und Soloselbstständige?

ACHTUNG: SAB ändert das Auszahlungsverfahren für Soforthilfen. Mit der Bewilligung erhält nun jeder Antragsteller einen Auszahlungsantrag, der eigenhändig unterschrieben werden muss. Erst nach einem Gegencheck und dem Abgleich der Kontonummern werden die Zuschüsse ausgezahlt. Damit kann nicht mehr innerhalb von 24 Stunden gezahlt werden, die Sicherheit wird aber erhöht.

In Sachsen kursieren betrügerische E-Mails im Zusammenhang mit dem Soforthilfe-Zuschuss des Bundes. Achten Sie bitte unbedingt auf die exakte Schreibweise der E-Mail-Adresse. Alle E-Mail-Adressen der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank - enden mit „@sab.sachsen.de“. Weitere Infos gibt es hier.

Antragsberechtigte: sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Umfang der Soforthilfe: Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise: Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

Unbürokratisches Antragsverfahren: Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein - Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.

Antrags- und Auszahlungsfrist: Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.

Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz: Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Die Zuschüsse des Bundes werden über die Länder ausgereicht werden. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat die Antragsunterlagen online gestellt. Die Beantragung erfolgt grundsätzlich digital über das Förderportal, die Anträge werden jedoch parallel im PDF-Format zur Verfügung gestellt.

Verwendungsnachweis: Im Antragsverfahren wird mit Eigenerklärungen, d.h. geschätzten Werten gearbeitet. Die tatsächlichen Zahlen weichen davon in der Regel ab. Eine Verwendungsnachweisprüfung wird aller Voraussicht nach durch die SAB vorgenommen. Dabei ist die Dokumentation von relevanten Informationen wichtig, dazu gehören z.B. Umsatzrückgang, Betriebskostenhöhe und die Art der Verwendung der Zuschussmittel. Sollte es zu einer Überkompensation (Überzahlung bzw. Nichtverwendung) gekommen sein, sollte spätestens nach Ablauf des Förderzeitraumes Kontakt mit der SAB aufgenommen werden. Der Förderzeitraum bemisst sich in der Regel auf drei bis vier Monate. Die Mittel sind in dem Fall zurück zu zahlen.

Die Förderbank bearbeitet bereits ab  23. März, das Programm des Freistaates »Sachsen hilft sofort«. Die Sächsische Aufbaubank berät unter 0351 4910 110 Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind. 

Das Soforthilfeprogramm soll die Liquidität des Unternehmens unterstützen. Es umfasst keine Lohnersatzleistungen. Dafür stehen das Kurzarbeitergeld (Arbeitnehmer) oder die Entschädigungsleistungen für Kinderbetreuung (Arbeitnehmer und Selbstständige) zur Verfügung. Für den Unternehmerlohn hat der Bund im Rahmen seines Sozialpaketes eine vorübergehende Neuausrichtung der Grundsicherung (Selbstständige) beschlossen.

Wie funktioniert das "Sachsen hilft sofort"-Programm für kleine Betriebe und Selbstständige?

ACHTUNG: SAB ändert das Auszahlungsverfahren für Soforthilfen. Mit der Bewilligung erhält nun jeder Antragsteller einen Auszahlungsantrag, der eigenhändig unterschrieben werden muss. Erst nach einem Gegencheck und dem Abgleich der Kontonummern werden die Zuschüsse ausgezahlt. Damit kann nicht mehr innerhalb von 24 Stunden gezahlt werden, die Sicherheit wird aber erhöht. 

In Sachsen kursieren betrügerische E-Mails im Zusammenhang mit dem Soforthilfe-Zuschuss des Bundes. Achten Sie bitte unbedingt auf die exakte Schreibweise der E-Mail-Adresse. Alle E-Mail-Adressen der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank - enden mit „@sab.sachsen.de“. Weitere Infos gibt es hier.

Die Sächsische Aufbaubank berät unter 0351 4910 1100 (corona@sab.sachsen.de) Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind. Dort erhalten die Betroffenen auch die Informationen zum Staatsdarlehen des Freistaates und zum geplanten Soforthilfeprogramm des Bundes.

Die Antragstellung und Beratung erfolgt ab sofort bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB), die Formulare sind auf der Website zu finden (www.sab.sachsen.de). Antragsberechtigt sind Selbstständige und Unternehmen im Freistaat Sachsen.

Mit dem Sofortprogramm »Sachsen hilft sofort« stellt der Freistaat in der Regel innerhalb von 48 Stunden eine finanzielle Soforthilfe von bis zu 50.000 Euro, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro zur Verfügung. Sie wird zinslos und auf drei Jahre tilgungsfrei gewährt. Bei Unternehmen und Selbstständigen, welche die jetzt entgangenen Gewinne nicht nachholen können, wird nach frühestens 36 Monaten geprüft, ob eine Stundung möglich ist oder die Voraussetzungen vorliegen, auf eine Rückzahlung zu verzichten. Vorteil der Soforthilfe ist es, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Geld schnell und flexibel ausgereicht werden kann.

Wer ist antragsberechtigt?
Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbstständige sowie Unternehmen mit Betriebsstätte im Freistaat Sachsen. Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe. Nicht gefördert werden Unternehmen, die in der Fischerei oder der Aquakultur tätig sind und Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.


Unter welchen Voraussetzungen kann die Zuwendung gewährt werden?
Die Zuwendung kann erfolgen, wenn der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund war und für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent prognostiziert. Die Rückzahlung des Darlehens muss bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der Laufzeit des Darlehens zu erwarten sein. Darüber hinaus darf das Darlehen nicht zur Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen gewährt werden.

In welcher Höhe kann ich das Darlehen erhalten?
Die Zuwendung wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gewährt.
In begründeten Ausnahmefällen kann das Darlehen auf bis zu 100.000 Euro aufgestockt werden. Das kann der Fall sein, wenn nach einem Zeitraum von vier Monaten ein höherer Liquiditätsbedarf besteht. Das Darlehen wird als öffentliches Darlehen aus Mitteln des Freistaates Sachsen direkt von der SAB in privatrechtlicher Form bewilligt und in einer Tranche ausgezahlt.

Wann und wie hat die Rückzahlung zu erfolgen?
Das Darlehen hat eine Laufzeit von insgesamt 10 Jahren. Es ist zinslos und ist 36 Monate tilgungsfrei. Auf Antrag des Unternehmens kann nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit mit der SAB eine individuelle Tilgungsvereinbarung getroffen werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Wichtig ist, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist, also nicht zur Überschuldung führen oder beitragen kann. Zusätzlich neu ist, dass derjenige, der nach drei Jahren die Summe bereits zurückgezahlt hat, einen Bonus von 10 Prozent auf den von ihm aufgenommenen Betrag erhält. Ebenso sollen die Unternehmen, die nicht in der Lage sind, ihre entstandenen Verluste auf Grund der Corona-Pandemie in den ersten drei Jahren nach Aufnahme des Darlehens auszugleichen, bis zu 20 Prozent erlassen bekommen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für Stundung und Erlass des Darlehens bei Zahlungsproblemen nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit?
Stundungen sind möglich, wenn sich das Unternehmen vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder ohne Stundung in diese geraten würde. Die Forderung kann auch ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn sich der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu befürchten ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung, also zur Insolvenz, führen würde.

Ich nehme bereits andere Entschädigungsleistungen in Anspruch, habe ich dennoch einen Anspruch auf das Soforthilfe-Darlehen?
Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechungen / Betriebsausfall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Der Bund hat ein eigenes Zuschussprogramm, welches in Sachsen über die SAB ausgereicht wird. Mit dem Geld des Bundes kann die Soforthilfe Sachsens rückgezahlt werden.
Sollte während der Laufzeit dieses Programms ein Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so ist dieses vorrangig in Anspruch zu nehmen.

Wo finde ich die Antragsformulare und bei wem kann ich den Antrag auf das Sachsen-Darlehen stellen?
Die Beantragung und Ausreichung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) Förderbank –, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden

Der Antragsteller hat die erforderlichen Eigenerklärungen abzugeben. Die SAB stellt die erforderlichen Formulare elektronisch bereit:
https://www.sab.sachsen.de/förderprogramme/sie-benötigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.jsp

Hinweis: Das Soforthilfe-Darlehen des Freistaates deckt den Unternehmerlohn mit ab.

Gibt es für mein Unternehmen Kurzarbeitergeld?

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. Die Arbeitsagentur Freiberg schaltet derzeit eine lokale Rufnummer und ist von Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00, ab 30. März bis 18.00 Uhr, zu erreichen - lokale Hotline: 03731 489100. Auch die bundesweit einheitliche Hotline für alle Anliegen ist in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr unter 0800 4 5555 20 für Arbeitgeber erreichbar.

Unternehmen haben nun schon einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem müssen erkrankte Arbeitnehmer sich nicht ihre Überstunden oder Arbeitszeitkonten anrechnen lassen, was bislang üblich war.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: Bundesagentur für Arbeit

Sonderregelungen zu Kurzarbeit für ausländische Beschäftigte
Unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltstitel haben alle Beschäftigten, die zuvor sozialversicherungspflichtig bei einem gewerblichen Arbeitgeber oder in Betrieben, die kulturellen oder sozialen Zwecken dienen, ein Recht auf Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld. Für bestimmte Beschäftigtengruppen gibt es allerdings Ausnahmen oder Sonderregelungen, die zu beachten sind. 

In welchen Fällen erhalten Unternehmen Entschädigung?

Es gibt zwei Gründe für die Entschädigungsleistungen durch die Landesdirektion: eine behördliche Anordnung und der Verdienstausfall von Selbstständigen wegen Kinderbetreuung infolge von Schul- und Kitaschließung.

behördliche Anordnung

Wer auf Grund des Coronavirus offiziell mit behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt wird, kann über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Die behördliche Anordnung wird in der Regel ausgesprochen, wenn der Betrieb durch die Bestätigung einer Infektion nicht weiter geführt werden darf. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz).   

Die Sächsische Aufbaubank berät unter 0351 4910 110 Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind. Das gilt u.a. für alle von der Schließung durch die Allgemeinverfügung betroffenen Firmen. Dort erhalten die Betroffenen auch die Informationen zu den Soforthilfeprogrammen von Bund und Land. "Sachsen hilft sofort" ist ein nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen, als Sofort-Darlehen für sächsische Kleinstunternehmen und Freiberufler, weiterhin gibt es das Soforthilfeprogramm des Bundes.

Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

Die Landesdirektion Sachsen nimmt  Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Die Entschädigung wird für die zu betreuenden Kinder gewährt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Erstattung kann jedoch auch erfolgen, wenn das zu betreuende Kind älter als zwölf Jahre ist, aber behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Für einen vollen Monat jedoch wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Die Entschädigung kann u.a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten in ihrer Höhe gemindert werden.

Den Antrag können selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer für sich selbst stellen.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Der Entschädigungsanspruch kann zeitlich flexibel beantragt werden, darf aber in der Summe den gesetzlichen Anspruch von maximal sechs Wochen nicht überschreiten.

Gibt es weitere finanzielle Hilfen zur Bewältigung der Situation?

Grundsicherung

Die spürbaren Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung betreffen viele Erwerbstätige aber auch Kleinunternehmen und sogenannte Soloselbständige. Dazu hat der Gesetzgeber ein neues Gesetz zum für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Corona Virus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) auf den Weg gebracht. Gern beantwortet das Jobcenter dazu über die kostenfreie Hotline 0800 4 5555 23 Fragen von Kleinunternehmen und Soloselbständigen.  Unter 03727 9966 225  ist eine zusätzliche Hotline für alle Fragen rund um SGB II Leistungen geschalten. Die Telefonnummern stehen von Montag bis Freitag in der Zeit  8:00 bis 18:00 Uhr  zur Verfügung. Beachten Sie bitte bei der Antragstellung, dass Sie möglichst vollständige Unterlagen beim Jobcenter  zum Familieneinkommen einreichen. Damit wird die Nachreichung von Nachweisen vermieden und die Bearbeitungszeit verkürzt.

Beratungskosten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert bis zu 4.000 Euro Beratungskosten für KMU und Freiberufler. Professionele Beraterinnen und Berater unterstützen bei betriebswirtschaftlichen Fragen. Diese Beratung soll KMU dabei unterstützen, passende Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Für dieses Unterstützungsangebot wurde die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows aus dem Jahr 2015 bis Ende 2020 um ein Modul für die von der Corona-Krise betroffenen KMU erweitert. Die verbesserten Förderkonditionen sehen beispielsweise keinen Eigenanteil vor. Weitere Informationen zum Förderprogramm sowie zur Antragstellung finden Sie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Ergänzung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows finden Sie auf der Webseite des BMWi unter den Bekanntmachungen.  

KfW-Kredite/ Bund/ Land

Bund und Länder stellen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Landesförderbanken und die Bürgschaftsbanken den Unternehmen etablierte Instrumente zur Liquiditätssicherung zur Verfügung, mit denen vorübergehende Lieferengpässe und Nachfrageschwankungen überbrückt werden können. Diese Instrumente werden, insbesondere für den Mittelstand ausgeweitet.

Sollten sächsische Unternehmen um Hilfe anfragen, stehen Fördermöglichkeiten (bspw. zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc.) zur Verfügung, um ggf. wegen Lieferengpässen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken.

Als Ansprechpartner steht die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos. Telefon: 0351 / 4910-3911 und -3914 (Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr).

Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) der SAB Telefon:  0351 / 4910 1100

Hotline zu Fördermaßnahmen auf Bundesebene - Telefon: 03018615 8000 (Montag – Donnerstag 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr)

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW hat für das Sonderprogramm 2020 verschiedene Kreditinstrumente in einer Übersicht zusammengestellt.

Gibt es Entlastungsmöglichkeiten bei Steuern und Beiträgen?

Die IHK Chemnitz bietet Unternehmen mit starker Betroffenheit von der Corona-Krise Entlastungsmöglichkeiten bei den IHK-Beiträgen 2020 an.

Wenn es in Unternehmen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen kommt, stehen laut Sächsischen Staatsministerium für Finanzen auch verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter zur Verfügung. So können auf Antrag laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden; Säumniszuschläge können erlassen werden. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend verzichtet werden. Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen.

Ergänzend zu den bereits getroffenen Maßnahmen haben die Finanzministerien der Länder in Abstimmung mit dem Bund heute gemeinsam die steuerlichen Hilfen für Betroffene der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt. Hierbei geht es vor allem um zinslose Steuerstundungen sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll in diesen Fällen vorübergehend abgesehen werden. Betroffene können sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet. Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 können nachträglich bis auf Null Euro herabgesetzt werden. Demnach können dann bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt. Für die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen steht jetzt zudem ein sehr einfach handhabbares Antragsformular unter zur Verfügung. Auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de sind unter dem Themenbereich »Steuern und Finanzen« viele oft gestellte Fragen leicht verständlich beantwortet.

Der Koalitionsausschuss hat am 23.04.2020 weitere Unterstützungsleistungen beschlossen. Dazu gehören unter anderem:

  • Öffnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Kurzarbeit: Für Beschäftigte in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

  • Steuersenkungen in der Gastronomie: Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

  • Vorgezogener Verlustrücktrag bringt Betrieben schneller Liquidität: Durch die Erstattung von Steuervorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erheblich entlastet werden. Bund und Länder haben sich nunmehr am 22.04.2020 darauf verständigt, dass Unternehmen absehbare Verluste aus dem Jahr 2020 mit bis zu 15 Prozent Ihres Jahresgewinns 2019 verrechnen können. Bitte sprechen Sie sich diesbezüglich mit Ihrem Steuerbüro ab.

Wer sind die regionalen Ansprechpartner für Unternehmen?

Die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus betreffen vermehrt die Wirtschaft.

Auf der Seite des Landratsamtes Mittelsachsen finden Interessierte Informationen. Unter www.landkreis-mittelsachsen.de gibt es regelmäßig Informationen über wesentliche Belange zum Auftreten des Coronavirus.   Zuständig ist grundsätzlich das Gesundheitsamt: Außenstelle Mittweida Telefon 03731 799‐6249 | E-Mail corona@landkreis-mittelsachsen.de. Für unternehmerische Belange erreichen Sie das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung in der Außenstelle in Döbeln telefonisch unter der Hotline oder unter 03731 799 1410 sowie regionalmanagement@landkreis-mittelsachsen.de

Die Arbeitsagentur Freiberg schaltet eine eigene Rufnummer. Von Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00, ab 30. März bis 18.00 Uhr, ist die lokale Hotline unter 03731 489100 zu erreichen. Anträge auf Kurzarbeit sind bei der Agentur für Arbeit, Annaberger Str. 22A, 09599 Freiberg | Telefon 0800 4555520 zu stellen.

Die IHK Chemnitz hat ebenfalls alle relevanten Informationen, Links und Tipps für Unternehmen auf ihrer Internetseite unter www.chemnitz.ihk24.de/corona-virus zusammengestellt und aktualisiert diese regelmäßig. Ansprechpartner ist die Regionalkammer Mittelsachsen in Freiberg: Halsbrücker Str. 34 | 09599 Freiberg | Tel.: 03731 798650| E-Mail: freiberg@chemnitz.ihk.de

Die Handwerkskammer Chemnitz  bietet unter 0371 5364 114 eine Notfallberatung für Unternehmen an.

Welche Bedingungen müssen geöffnete Unternehmen erfüllen?

Ab dem 15. Mai gilt eine neue Corona-Regelungen. Sachsen lässt weitere Lockerungen zu. Gaststätten, Hotels, Theater und Kinos aber auch Fitness –Studios und Freibäder dürfen wieder öffnen.

Zur Vermeidung erneuter Ausbreitung des  Sars-COV-2-Virus bleibt es beim Grundsatz allgemeiner Kontaktbeschränkung, des Abstandgebots von mind. 1,5 Meter sowie der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen. Zu den bisherigen Kontaktmöglichkeiten ist künftig auch der Kontakt mit Angehörigen eines anderen Hausstandes erlaubt.  Die Hygienemaßnahmen regelt eine Allgemeinverfügung.

Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen sind jetzt ohne Einschränkung der Teilnehmerzahl unter Wahrung des Abstandsgebotes möglich.

Versammlungen nach dem Versammlungsrecht sind unter Beachtung bestimmter Auflagen sowie dem Abstandsgebot und dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz erlaubt.

Möglich ist der Besuch von Fahr-, Flug- und Bootsschulen einschließlich der Durchführung von Übungsstunden und der praktischen Prüfung.

Öffnen können künftig Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäusern sofern ein von der kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorliegt. Angebote in Literaturhäusern, Kleinkunst, Soziokultur und Gästeführungen sind ebenso möglich.

Geöffnet und besucht werden dürfen Einrichtungen für Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich, Seniorentreffpunkte und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit ohne Übernachtung mit einem mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Konzept zur Hygiene und professionellen Betreuung.

Auch Tanzschulen, Fitness- und Sportstudios, Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen sowie Freizeit- und Vergnügungsparks dürfen wieder öffnen, sofern ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt.

Gaststätten und Pensionen dürfen wieder öffnen ebenso wie Hotels und Beherbergungsbetriebe wenn Hygiene- und Schutzvorschriften eingehalten werden. Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept auf seine Einhaltung überprüfen. Auch der Betrieb von Einzelhandelsgeschäften ist wieder ohne Reduzierung der Verkaufsfläche erlaubt.

Geschlossen bleiben weiterhin Badeanstalten in geschlossenen Räumen, Saunen und Dampfbäder, Messeveranstaltungen, Spezialmärkte, Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Reisebusreisen und Prostitutionsstätten sowie die Vermittlung von Prostitution.

Bestehen bleibt grundsätzlich das Besuchsverbot für Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, stationären Einrichtungen und Wohnstätten der Kinder- und Jugendhilfe. Durch Allgemeinverfügung können weiterhin Ausnahmen von den Besuchsverboten zugelassen und Hygienevorschriften erlassen werden. Ausnahmen können durch die zuständigen Landkreise und zuständigen Kreisfreien Städte im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in besonders gelagerten Einzelfällen erteilt werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich vertretbar ist.

Um trotz der Lockerungen in Gebieten mit einem erhöhten Infektionsrisiko konkret räumlich reagieren zu können, ergreifen die Landkreise und Kreisfreien Städte künftig Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens spätestens dann, wenn 50 bestätigte Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten. Für den Fall eines konkreten räumlich begrenzten Anstiegs der Infektionszahlen werden entsprechend werden regional oder auf einzelne Einrichtungen begrenzte Maßnahmen ergriffen.

Fast alle Regelungen dieser Verordnung treten mit dem 15. Mai 2020 in Kraft. Die Regelungen zum Besuch von Kitas und Schulen laut der entsprechenden Allgemeinverfügung treten am 18. Mai 2020 in Kraft. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft.

Corona-Bürgerhotline: 0800 100 0214

www.coronavirus.sachsen.de

Unter www.coronavirus.sachsen.de gibt es einen Fragen-Antwort-Katalog zur Auslegung der Allgemeinverfügung und ihrer Verschärfung (ACHTUNG: Stand beachten).

Wie muss die Rückkehr an den Arbeitsplatz organisiert werden?

Der Bund hat einheitliche Regeln für die schrittweise Rückkehr von mehr Beschäftigten an den Arbeitsplatz erlassen. Das Bundeskabinett beschloss dafür zusätzliche verbindliche Standards. Überall muss demnach ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen gewährleistet sein. Das gelte in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen. Dafür müssten Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt werden. Wo dies nicht möglich sei, seien alternativ z.B. Trennwände zu installieren. Ist auch das nicht machbar, sollen die Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und auch für Kunden und Dienstleister zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen die Mitarbeiter möglichst wenig Kontakt zueinander haben. Das gelte sowohl für die Anwesenheit im Büro als auch zum Schichtwechsel und in Pausen, erklärte der Arbeitsminister. Die Behörden würden laut Bundesarbeitsministerium die Einhaltung dieser verbindlichen Regeln stichprobenartig kontrollieren. Man gehe aber davon aus, dass sich die Unternehmen an die Vorgaben halten.

Der Freistaat Sachsen hat in der Corona-Schutz-Verordnung diese Regeln konkretisiert. Für Ladengeschäfte und Gastronomie gelten besondere Regelungen. Die Mund-Nase-Abdeckung ist in gewissen Bereichen verpflichtend.

Meine Lieferungen bleiben aus. Was nun?

Kontaktstelle Lieferketten

Im Zuge der derzeitigen, nahezu weltweit geltenden Einschränkungen im Reiseverkehr sowie Störungen in den globalen Logistik-Abläufen ist es insbesondere in der Industrie und im Handwerk zu Schwierigkeiten und Unterbrechungen der grenzüberschreitenden und internationalen Lieferketten gekommen. Wenn wesentliche Komponenten fehlen oder nicht mehr aus dem Ausland oder ins Ausland geliefert werden können, drohen Produktionsprobleme bis hin zum Produktionsstillstand. Mit dem Wiederanlauf der Fertigung, wie derzeit z. B. in der Automobilindustrie, ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen dieser Störungen in den Lieferketten zunehmen.

Bund und Länder wollen Unternehmen unterstützen, deren internationale Lieferketten krisenbedingt beeinträchtigt oder unterbrochen wurden. In Sachsen übernimmt die landeseigene Wirtschaftsfördergesellschaft (WFS) diese Aufgabe. Die WFS hat ein spezielles Postfach unter kontaktstelle-lieferketten@wfs.saxony.de eingerichtet. Telefonische Anfragen sind unter 0351 – 2138 123 möglich.

Wo gilt diese Maskenpflicht?

Der Freistaat Sachsen schreibt eine Mund-Nase-Bedeckung für den Einkauf im Einzelhandel und im öffentlichen Personennahverkehr vor. Die Maskenpflicht bezieht sich nicht auf das Tragen medizinischer Schutzmasken, sondern sogenannte Community-Masken. Diese gewähren keinen Schutz wie professionelle Masken, können aber das Infektionsrisiko für sich und andere zumindest abmildern. Die Mund-Nase-Abdeckungen sind für einen kurzfristigen Einsatz geeignet. Sobald diese durchfeuchtet sind, sollten sie gewechselt werden. Bei Community-Masken sollte darauf geachtet werden, dass diese bei möglichst hohen Temperaturen waschbar sind und angebrachte Gummies nicht porös werden. Beim Tragen sollen Mund und Nase vollständig bedeckt sein und die Bedeckung soll eng anliegen.

Weiterhin sollen überall dort diese Bedeckungen getragen werden, wo der Kontakt mit Risikopatienten besteht und wo keine andere Einhaltung der Hygienevorschriften möglich ist. So zum Beispiel bei der Zusammenarbeit in Teams.

Das Tragen professioneller Schutzmasken sollte dem medizinischen Bereich vorbehalten bleiben, da diese dort dringend gebraucht werden.

Welche Hygieneauflagen muss ich in meinem Ladengeschäft beachten?

Ladengeschäfte aller Art

  • Ein- und Ausgangstüren, die nicht automatisch öffnen und schließen, sind während der Öffnungszeiten grundsätzlich offen zu halten. In besonderen Situationen, wie z.B. Kälte oder andere ungünstige Witterungsbedingungen, aus lebensmittelhygienischen Gründen (insbesondere Schutz vor dem Eindringen von Schädlingen) sowie grundsätzlich zur Vermeidung des Eindringens von Lästlingen dürfen die Türen ausnahmsweise geschlossen gehalten werden. Die Türklinken sind dann regelmäßig zu desinfizieren.

  • Im Eingangsbereich sind Desinfektionsmittel für die Kunden zum Gebrauch bereitzustellen und auf deren Benutzung mittels Schildern hinzuweisen. Kunden sind durch Aushang darauf hinzuweisen, dass ein Betreten des Ladengeschäftes mit Erkältungssymptomen nicht gestattet ist. Kassen mit Mitarbeiterbedienung sind durch Vorrichtungen, z.B. aus Plexiglas, abzuschirmen. Durch Markierungen auf dem Boden ist die Einhaltung der Mindestabstände von 1,5 Metern im Kassenbereich zu gewährleisten. Soweit technisch möglich ist bargeldlose Zahlung anzubieten und zu empfehlen. Flächen und Gegenstände, die häufig von Kunden berührt werden, darunter Griffe von Einkaufskörben und -wagen, sind regelmäßig – mindestens 2x arbeitstäglich, wenn möglich aber nach jeder Benutzung durch einen Kunden zu reinigen und zu desinfizieren. Dazu entwickeln die Ladengeschäfte Hygienepläne unter Beachtung der individuellen Gegebenheiten, die auf Anfrage Kunden und Behörden zur Einsichtnahme vorzulegen sind.

  • Gemäß SächsCoronaSchVO ist eine Beschränkung der maximalen Kundenanzahl im Geschäft auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche geregelt. In Abhängigkeit der Größe des Ladengeschäftes und der räumlichen Gegebenheiten legen die verantwortlichen Personen Obergrenzen für die Anzahl der zeitgleich im Ladengeschäft tolerierbaren Kundenanzahl fest, die eine sichere Einhaltung des Mindestabstands gewährleisten. Bei Erreichen dieser Kundenzahl ist durch Zutrittsregelungen sicherzustellen, dass die zulässige Zahl nicht überschritten wird („one in - one out“).

  • Dem häufigen Händewaschen und ggf. Desinfizieren ist der Vorzug gegenüber dem Tragen von Einmalhandschuhen zu geben.

  • Personen mit erhöhter Körpertemperatur oder Erkältungssymptomen oder einem positiven Coronavirus-Nachweis ist die Tätigkeit in den genannten Einrichtungen untersagt. Nach einem positiven Coronavirus-Nachweis sind vor Wiederaufnahme der Tätigkeit eine mindestens 14tägige Quarantäne und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden nachzuweisen. Sonstige Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote gemäß IfSG bleiben davon unberührt.Personal ist in Bezug auf die Einhaltung der Hygieneregeln während der Corona-Pandemie aktenkundig zu schulen und zu belehren.

  • In Einzelhandelsgeschäften sollen Kunden eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Soweit sie es tolerieren sorgen Erziehungsberechtigte auch bei Kindern für diese Schutz.

zusätzliche Anforderungen im Lebensmitteleinzelhandel:

  • Der offene Verkauf loser Backwaren ist nicht zulässig.

  • Werden andere lose Lebensmittel in Selbstbedienung abgegeben, die vor Verzehr nicht gewaschen oder geschält werden, sind Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel oder Einweghandschuhe durch die Kunden zu verwenden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig, mindestens stündlich, zu reinigen und zu desinfizieren.

zusätzliche Anforderungen beim Verkauf kosmetischer Gegenstände:

  • Kosmetische Gegenstände wie Lippenstifte oder Make-Up dürfen vor dem Kauf nicht derart probiert werden, dass sie von mehreren Personen gemeinsam verwendet werden. Cremes aus geöffneten Tiegeln dürfen nur mit gründlich gewaschenen Händen und unter Verwendung eines sauberen Spatels entnommen werden.

Die IHK Chemnitz bietet Informationsplakate zum kostenlosen Download an. Darauf sind die wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus für Kunden und Mitarbeiter grafisch dargestellt. Weiterhin werden die Grundsätze erläutert und zum Beispiel Vorlagen für Hygieneschutzkonzepte oder allgemeine Hinweise für die Umsetzung der Hygienestandards gegeben.

Friseurhandwerk

Friseure dürfen ihre Salons wieder öffnen und die meisten ihrer Dienstleistungen wieder anbieten. Voraussetzung für die Lockerung dieser Corona-Schutzmaßnahme ist die Einhaltung von verbindlichen Schutzmaßnahmen. Dazu zählt unter anderem das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowohl auf Seiten der Friseurinnen und Friseure als auch auf Seiten der Kundschaft. Außerdem soll in den Betrieben ein ausreichender Abstand zwischen den Menschen sichergestellt werden - etwa indem die Anzahl der Arbeitsplätze begrenzt wird. Beim Betreten des Salons müssen sich Kundinnen und Kunden die Hände waschen oder desinfizieren und bei jedem Kunden und jeder Kundin sind die Haare zu waschen. Dienstleistungen wie Wimpernfärben, Rasieren oder Bartpflege sind vorerst nicht gestattet. Beschäftigte und Kundschaft mit Symptomen einer Infektion der Atemwege oder Fieber sollen sich generell nicht im Friseursalon aufhalten. Zudem sollen Kunden ihre Kontaktdaten bei den Friseursalons hinterlassen. So könnten Infektionsketten nachvollzogen werden. Die einzuhaltenden Hygienevorschriften ergeben sich aus einem verbindlichen Arbeitsschutzstandard der zuständigen Berufsgenossenschaft (BGW – Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege). Er basiert auf dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die BGW berät Friseurinnen und Friseure zu den verbindlichen Regeln und kontrolliert auch deren Einhaltung vor Ort.

Gesichtsnahe Dienstleistungen

Neben der Öffnung der Friseursalons haben auch die Kosmetikstudios ihre Arbeit wieder aufgenommen. Auch hier gilt, dass die Schutzmaßnahmen oberste Priorität haben. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat nun für die Kosmetikbranche einen »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Kosmetikstudios« veröffentlicht,

In meinem Unternehmen arbeiten mehr als zwei Mitarbeiter auf engem Raum zusammen. Ist das OK?

Die Arbeitgeber sind aufgefordert den Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern auch bei der Arbeit sicher zu stellen. Heimarbeit, z.B. im elektronischen Homeoffice, sollte - wo immer es in Betracht kommt - ermöglicht werden. Ist dies nicht möglich sollte Schichtarbeit in beständigen Teams zum Einsatz kommen. Die Alleinarbeit soll grundsätzlich eingerichtet werden, dies gilt in Büros und im Außengelände. Sind die Arbeiten nicht allein, sondern nur im Team auszuführen, soll geeignete Schutzausrüstung getragen werden. Zwischen Arbeitsplätzen mit weniger als dem geforderten Abstand zu Mitarbeitern und Kunden kann eine Plexiglasscheibe bzw. andere Trennwand installiert werden.

Darüber hinaus müssen Arbeitgeber Möglichkeiten für die erhöhten Anforderungen der Hygiene gewährleisten. Dem häufigen Händewaschen und Desinfizieren ist der Vorzug vor der Benutzung von Einmalhandschuhen zu geben.

Der Arbeitgeber hat laut Arbeitsschutzgesetz Gefährdungen zu ermitteln, die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen sind. Er muss beurteilen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Dies betrifft auch den Schutz vor Infektionen durch das Coronavirus im Betrieb. Der Arbeitgeber kann und sollte sich durch den Betriebsarzt und seine Fachkraft für Arbeitssicherheit fachkundig beraten lassen. Kommt der Arbeitgeber aufgrund seiner Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung aller möglicher Schutzmaßnahmen Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten nicht gewährleistet werden können, darf der Beschäftigte die jeweiligen Arbeiten nicht durchführen lassen. Wenn notwendige betriebliche Arbeitsschutzmaßnahmen dazu führen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird und auch alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann geprüft werden, ob Leistungen des Kurzarbeitergeldes (KuG) in Anspruch genommen werden können.

Die Arbeitsschutzverwaltung hat hierzu Faktenblätter erstellt, die auf den Internetseiten von https://www.arbeitsschutz.sachsen.de/ zu finden sind
* »Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus für Betriebe mit wenig oder gar keinem Publikumsverkehr«, 
* »Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf Baustellen« und
* »Informationen zur Beschäftigung schwangerer Frauen« veröffentlicht.

Baustellen

Auf Baustellen prüft die Landesdirektion konsequent die Hygiene der Sanitäreinrichtungen. Als Arbeitsschutzbehörde kann sie die Arbeiten auf Baustellen untersagen, weil die hygienischen Mindestanforderungen für die Beschäftigten nicht eingehalten wurden.

Was wird aus meinem Azubi, wenn ich weniger Aufträge habe?

Auch Auszubildende sind von Arbeitsausfällen durch das Corona-Virus betroffen. Ab der siebten Woche kann auch für sie Kurzarbeitergeld gezahlt werden, denn auch diese künftigen Fachkräfte sollten in den jetzt schwierigen Zeiten im Unternehmen gehalten werden.

 Die Ausbildung im Betrieb sollte nicht eingestellt werden

In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Denn der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen. Das gelingt beispielsweise durch die Umstellung eines Ausbildungsplans, die Verlagerung der Ausbildung in eine andere Abteilung oder die Nutzung von Online-Seminaren. Wegen des Corona-Virus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.

Sechs Wochen Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende ist grundsätzlich möglich. Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, hat der Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).

Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden

Nach der Beteiligung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) kann Kurzarbeitergeld für Auszubildende gewährt werden.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 

Bundesagentur für Arbeit

Zuschuss für den Arbeitgeber innerhalb der ersten sechs Wochen

Die von der Corona-Krise betroffenen Ausbildungsbetriebe in Sachsen werden mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt. Eine dementsprechende Förderrichtlinie des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums wurde heute vom Kabinett in Dresden verabschiedet. Es werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen.  Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist. Die Förderanträge können ab Montag, 27. April, bei den zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) eingereicht werden und werden von dort nach Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die Bewilligungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) zur Bearbeitung weitergeleitet.

Die Zuwendung wird für den Zeitraum gewährt, in dem für das zu fördernde Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht. Der Zuschuss wird bewilligt, wenn der Auszubildende gegenüber seinem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Zahlung der Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG für 6 Wochen (1,5 Monate) hat.

Die dafür erforderlichen Antragsformulare sowie nähere Erläuterungen zum Hilfsprogramm stehen auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen zur Verfügung. Außerdem können An- und Rückfragen zum Programm auch an das Postfach ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de gesandt werden.

Den für die Berufsausbildung zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) wird das Formular ebenfalls zur Verfügung gestellt, so dass es für alle Antragsteller leicht zugänglich ist und weitere Ansprechpartner zur Verfügung stehen..

Erhält die Land- und Ernährungswirtschaft mehr Flexibilität?

Landwirtschaft ist systemrelevant

Landwirtschaftsbetriebe sind nicht von der Schließung betroffen. Selbst produzierende und vermarktende Baumschulen und Gartenbaubetriebe dürfen weiterhin geöffnet bleiben. Mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf dienen, dürfen in Sachsen öffnen.

Soforthilfe & Flexibilisierung bei der Saisonarbeit

Das Soforthilfe-Programm des Bundes gilt ausdrücklich auch für Landwirtschaftsbetriebe.

Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen und des erschwerten Grenzverkehrs sorgen sich viele Landwirte um die ausländischen Saisonarbeitskräfte, die bei Aussaat und Ernte helfen. Die Land- und Ernährungswirtschaft wurde als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Somit arbeiten Landwirtschaftsbetriebe und Lebensmittelproduzenten zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes weiter.

Die 70-Tage-Regelung‘wir ausgeweitet: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte gilt weiterhin.

Zur Arbeitnehmerüberlassung wird es eine Auslegungshilfe geben, wonach diese in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht.  Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.

Für Bezieher von Kurzarbeitergeld soll die Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten erleichtert werden. Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht. Mit den geplanten Änderungen der Bundesregierung sollen ab 01.04 2020 Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung notwendig sind aushelfen können (z.B. Landwirtschaft, Handel, Sicherheit, Transport oder im Gesundheitswesen). 

Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.

Arbeitszeitflexibilisierung: Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können. Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen. Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt. 

Für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten gilt bisher ein Arbeitsverbot, wenn der Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde. Um einen Mangel im Bereich der Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer zu vermeiden, prüft die Bundesregierung derzeit mögliche Ausnahmeregelungen. 

Gesucht | Gefunden: Erntehelfer

In Kooperation durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und die Maschinenringe Deutschland e.V. entsteht die Plattform www.daslandhilft.de Schnell, einfach und unbürokratisch sollen hier Arbeitskräfte und Arbeitgeber in direkten Dialog gebracht werden.

Die Plattform www.saisonarbeit-in-Deutschland.de bringt Landwirte und suchende Helferinnen und Helfer ebenfalls unter Regie des Bauernverbandes zusammen.

Insbesondere für Studenten wird im Rahmen der #WirvsVirus Initiative der Bundesregierung eine App programmiert. Unter wirackern.de kann man sich als Landwirt oder künftiger Erntehelfer schon jetzt auf eine Warteliste eintragen.

Pacht:

Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

Liquiditätsprogramm:

Betrieben der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur steht in Sachsen sein eigenes Hilfsprogramm zu Verfügung. Einzelunternehmer, kleinste, kleine und mittlere Betriebe dieser Branchen können nun Liquiditätshilfen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erhalten.

Eckpunkte der Richtlinie

  • Die Hilfe besteht aus zinsgünstigen Darlehen und dient der Liquiditätssicherung bei unverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie. Mögliche Zuwendungsempfänger sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitenden und einer Betriebsstätte in Sachsen.

  • Die Unternehmen müssen in den Branchen Landwirtschaft einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Forstwirtschaft oder Fischerei und Aquakultur tätig sein.

  • Die Darlehenshöhe beträgt mindestens 5.000 Euro und maximal 100.000 Euro. Sie soll dringend notwendige Liquidität über einen Zeitraum von vier Monaten sicherstellen.

  • Die Laufzeit beträgt sechs Jahre, wobei die ersten zwei Jahre tilgungsfrei sind. Gleichzeitig sind Sondertilgungen möglich und keine Sicherheiten gefordert. Der Zinssatz wird circa ein halbes Prozent betragen.

  • Beantragt werden können die Darlehen bis zum 31. August 2020 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB). Damit die Anträge kurzfristig bearbeitet und die Hilfen schnell ausgezahlt werden können, werden die Voraussetzungen anhand von Eigenerklärungen der Antragsteller geprüft.

  • Dieses Hilfsprogramm und die Richtlinie zu den Soforthilfedarlehen des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) ergänzen sich gegenseitig.

Gibt es spezielle Ansprechpartner oder Angebote für Tourismus und Gastgewerbe?

Grundsätzlich sind die Tourismusschaffenden, wie Gastronomie und Hotellerie, ein Wirtschaftszweig. Die Auswirkungen des Corona auf diese Branche sind massiv. Dabei entstehen viele Fragen. Dafür ist eine gemeinsame Hotline von DEHOGA Sachsen e.V. und LTV Sachsen täglich von 9.00 bis 18.00 Uhr unter 0351 / 85032250 erreichbar.

Der Landestourismusverband Sachsen e.V. hat einen „Corona-Kompass Tourismus“ eingerichtet, per mail können unter corona@ltv-sachsen.de Fragen, Probleme und Sorgen hinterlassen werden. Der Kompass greift arbeitsrechtliche Fragen ebenso auf, wie Empfehlungen zum (Krisen-)Marketing oder eLearning-Angebote und Qualitätsmanagement.

Der DEHOGA Hotel- und Gaststättenverband Sachsen e.V. gibt seinen Mitgliedern Hilfestellungen auf aktuelle Fragen, auch zu vertrags-, arbeits-, steuer- und versicherungsrechtlicher Art. Hotline 0351 428 95 10 oder 0152 22 34 43 83 | info@dehoga-sachsen.de.  Auf der Webseite des DEHOGA Bundesverbandes gibt es weiterführende Informationen, z.B. zur Betriebsschließung.

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) gibt Hilfestellungen u.a. zu Buchungsfragen.

Die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH weist darauf hin, dass alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen untersagt , öffentliche Einrichtungen geschlossen und die Touristinformationen nur per Telefon und Internet erreichbar sind. Hier gibt es auch einen Link zum Corona-Navigator des Kompetenzzentrums Tourismus des Bundes.

Der Koalitionsausschuss hat am 23.04.2020 weitere Unterstützungsleistungen beschlossen. Dazu gehören unter anderem:

  • Öffnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Kurzarbeit: Für Beschäftigte in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

  • Steuersenkungen in der Gastronomie: Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

  • Vorgezogener Verlustrücktrag bringt Betrieben schneller Liquidität: Durch die Erstattung von Steuervorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erheblich entlastet werden. Bund und Länder haben sich nunmehr am 22.04.2020 darauf verständigt, dass Unternehmen absehbare Verluste aus dem Jahr 2020 mit bis zu 15 Prozent Ihres Jahresgewinns 2019 verrechnen können. Bitte sprechen Sie sich diesbezüglich mit Ihrem Steuerbüro ab.

Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie

Die Bundesregierung hat am 06.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Es soll dabei helfen, die besonders von der Corona-Pandemie Betroffenen steuerlich zu entlasten und die Liquidität von Unternehmen zu verbessern. Die Regelungen enthalten u.a. die Absenkung des Umsatzsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten auf 7 Prozent sowie die Steuerfreiheit für die Aufstockungszahlungen des Kurzarbeitergeldes.

Welche besonderen Hygieneregeln gelten in Gastronomie und Beherbergungsgewerbe?

Gaststätten, Hotels und Pensionen dürfen ab 15. Mai wieder öffnen ebenso andere Beherbergungsbetriebe wenn Hygiene- und Schutzvorschriften eingehalten werden. Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept auf seine Einhaltung überprüfen.

Für das Hotel und Gaststättengewerbe gibt die DEHOGA umfangreiche Hinweise, stellt Checklisten und Vorlagen für Aushänge zur Verfügung. Der Verband möchte so den Gastronomen und Hoteliers die Wiedereröffnung erleichtern.

Die Informationen gibt es in einem Fragen-Antworten-Katalog.

Wo finde ich die geänderten Regelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit und zur Arbeitszeit?

Mit der Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie vom 7. April 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit ermöglicht, dass in Betrieben aus bestimmten systemrelevanten Branchen von den Bestimmungen zur Höchstarbeitszeit abgewichen werden darf. In den Unternehmen kann bei Notwendigkeit täglich bis zu 12 Stunden gearbeitet werden, wobei die wöchentliche Arbeitszeit 60 Stunden insgesamt nicht überschreiten darf. Die Verordnung gilt bis längstens zum 31. Juli 2020.

Folgende Tätigkeiten werden von der Ausnahmeregelung erfasst:

1. beim Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von

  • a) Waren des täglichen Bedarfs,

  • b) Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren sowie Hilfsmitteln,

  • c) Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie eingesetzt

  • werden

  • d) Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum

  • Transport der in den Buchstaben a bis c genannten Waren, Mittel und Produkte erforderlich sind,

2. bei der medizinischen Behandlung sowie bei der Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen

     einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten,

 3. bei Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr sowie beim Zivilschutz,

 4. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von

     Gerichten und Behörden,

5. in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungs-

     Betrieben

6. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von

    Tieren,

7. zur Sicherstellung von Geld- und Werttransporten sowie bei der Bewachung von Betriebsanlagen,

8. zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,

9. in Apotheken und Sanitätshäusern im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei

    erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie bei Abhol- und Lieferdiensten von Apotheken und 

    Sanitätshäusern.

Abweichend von § 9 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den in den o.g. genannten Tätigkeiten auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Dabei sind die aktuellen gültigen Landesregelungen nach dem Ladenschlussgesetz zu beachten.

Selbstverständlich sind entsprechende Ruhezeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beachten. Auch gelten Mindeststandards im besonderen Arbeitsschutz unter Corona.

Weitere Infos: www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Arbeitsschutz/arbeitsschutz-massnahmen.html

Warum ist der Nebenerwerb von den Soforthilfemaßnahmen ausgeschlossen?

Den Nebenerwerb schließt sowohl das Sachsen-hilft-sofort-Programm als auch das Zuschuss-Programm des Bundes aus. Dem liegt zugrunde, dass der Lebensunterhalt durch den Haupterwerb gedeckt wird und der Nebenerwerb nur ein Zusatzeinkommen sichert. Soweit trotz der Einnahmen aus dem Haupterwerb eine Bedürftigkeit gegeben ist, kann Grundsicherung beantragt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Beantragung von Wohngeld oder Lastenzuschuss  nach dem WoGG bei der zuständigen Wohngeldstelle. Auch die Beantragung  oder der Erhöhung von Kindergeldzuschuss bei der Agentur für Arbeit ist möglich.

Wo erhalte ich weitere Informationen für Unternehmen?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist in ständigem Austausch mit der Wirtschaft zu den Auswirkungen des Coronavirus. Anlassbezogen sind verschiedene Hotlines geschalten:

  • Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus (Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.) -Telefon: 030 346465100 (Montag – Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr)

  • Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus - Telefon: 0 30 18615 1515 (Montag – Freitag 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr)

  • Beantragung von Kurzarbeitergeld: Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur - Unternehmerhotline der Bundesagentur:Telefon: 0800 45555 20

  • Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen:BAFA-Hotline: 06196 908-1444, E-Mail:schutzausruestung@bafa.bund.de

Vor dem Hintergrund des Auftretens des Coronavirus hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ihren Praxisleitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ aktualisiert.

Das Bundesministerium für Gesundheit stellt auf seiner Website tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus zur Verfügung.

Link: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Hier finden Sie Hinweise der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu Hygiene und Infektionsschutz.

Link: https://www.infektionsschutz.de/

Hinweise zu Risiken bei beruflichen Auslandsreisen finden Sie im Leitfaden der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation: Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen.

https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs2320_Anlage_Merkblatt-Infektionsschutz_Coronavirus_01.pdf


FAQ Coronavirus für Fachkräfte

Muss ich weiterhin auf Arbeit gehen?

Grundsätzlich besteht für gesunde Arbeitnehmer die Pflicht zur Arbeitsleistung fort. Der nicht erkrankte Arbeitnehmer darf nicht aus eigener Entscheidung heraus der Arbeitsstelle fern bleiben, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung z. B. auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht.

Wurde ein Risikogebiet besucht (dienstlich oder privat) muss dieser Umstand der Dienststelle mitgeteilt werden. Weitere Maßnahmen werden veranlasst. Der Freistaat Sachsen erlässt in Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern Regeln für die Einreise von Personen, die aus dem Ausland nach Sachsen kommen. Diese Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben. Ausgenommen von der häuslichen Quarantäne sind Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend reisen, weil sie Waren und Güter auf Straße, Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren. Befreit von der Pflicht zur Quarantäne sind Reisende, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und der Pflegeeinrichtungen, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens sowie der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen zwingend notwendig ist. Diese Notwendigkeit ist vom Arbeitgeber oder Dienstherrn zu bescheinigen.

Die Corona-Schutz-Verordnung regelt die von der Schließung betroffenen Wirtschaftsbereiche.

Ich arbeite mit mehr als einem Kollegen auf engem Raum zusammen. Ist das OK?

Die Arbeitgeber sind aufgefordert den Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern auch bei der Arbeit sicher zu stellen. Grundlage dafür sind die Mindestforderungen gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der jeweils gültigen Fassung. Konkrete Handlungsempfehlungen geben die jeweils zuständigen Kammern, Dachverbände und Berufsgenossenschaften.

Heimarbeit, z.B. im elektronischen Homeoffice, sollte - wo immer es in Betracht kommt - ermöglicht werden. Ist dies nicht möglich sollte Schichtarbeit in beständigen Teams zum Einsatz kommen. Die Alleinarbeit soll grundsätzlich eingerichtet werden, dies gilt in Büros und im Außengelände. Sind die Arbeiten nicht allein, sondern nur im Team auszuführen, soll geeignete Schutzausrüstung getragen werden. Zwischen Arbeitsplätzen mit weniger als dem geforderten Abstand zu Mitarbeitern und Kunden kann eine Plexiglasscheibe bzw. andere Trennwand installiert werden.

Darüber hinaus müssen Arbeitgeber Möglichkeiten für die erhöhten Anforderungen der Hygiene gewährleisten. Dem häufigen Händewaschen und Desinfizieren ist der Vorzug vor der Benutzung von Einmalhandschuhen zu geben.

In welchen Fällen gibt es eine Lohnfortzahlung?

Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, kann der Vergütungsanspruch fortbestehen (vgl. §616 BGB). Ist der Arbeitnehmer infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig und regulär krankgeschrieben, so hat er Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Versicherte, die sich in Deutschland während ihrer versicherten Tätigkeit  mit dem Coronavirus infizieren, stehen grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Schulen und Kitas waren geschlossen. Wer bezahlt den Verdienstausfall?

Die Landesdirektion Sachsen nimmt Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Die Entschädigung wird für die zu betreuenden Kinder gewährt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Erstattung kann jedoch auch erfolgen, wenn das zu betreuende Kind älter als zwölf Jahre ist, aber behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Die Entschädigung erfolgt für jeden Sorgeberechtigten für längstens 10 Wochen, bei Alleinerziehenden bis zu 20 Wochen. Vorraussetzung dafür ist die Änderung des Bundesgesetztes. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Sie erfolgt in Höhe von 67 Prozent des Netto-Arbeitsentgeltes. Für einen vollen Monat jedoch wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden. Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gewährt. Die Entschädigung kann u.a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung in ihrer Höhe gemindert werden. Die Leistungen werden über den Arbeitgeber ausgezahlt. Dieser stellt den Antrag für den sorgeberechtigten Arbeitnehmer.

Auch Selbstständige können diese Regelung für sich in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen und die Antragsunterlagen für Arbeitgeber von sorgeberechtigten Arbeitnehmern und für Selbstständige gibt es bei der Landesdirektion Sachsen

Während der Zeit der Entschädigungszahlung besteht weiterhin Sozialversicherungsschutz.  Der bestehende Versicherungsschutz der Personen, die eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG erhalten, wird in der Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fortgeführt. Zunächst entrichtet grundsätzlich der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf einer Bemessungsgrundlage von 80 Prozent des Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber kann sich diese Beiträge jedoch erstatten lassen. Personen, die vor Bezug der Entschädigung nicht pflichtversichert waren, können sich ihre Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenen Umfang durch die zuständige Behörde erstatten lassen.

Weitere Unterstützung für Eltern bietet der sog. Notfallkinderzuschlag.

Wenn sich das Einkommen verringert, kann der Notfall-Kinderzuschlag – KiZ eine wichtige Stütze sein. Mit dem Notfall-Kinderzuschlag regelt das Bundesfamilienministerium von April bis September den Zugang zum Kinderzuschlag neu. Die Regelungen sind Teil des Sozialschutz-Paketes der Bundesregierung. Der KiZ unterstützt sie mit bis zu 185 Euro pro Kind. Der Antrag muss bei der zuständigen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden.

Für Eltern, die keine Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege oder Horten nutzen konnten, fallen bis 24. Mai 2020 keine Beiträge an.

Was kann ich als Arbeitnehmer tun?

Die Arbeitnehmer sollten vorbeugende Maßnahmen treffen, u.a. Verhaltensregeln und Hygiene beachten, Arbeitsmodelle ausnutzen (Heim- bzw. Telearbeit). Der Arbeitgeber kann sein Weisungsrecht in örtlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht konkretisieren (Versetzungen, Überstunden, Vertretungsregeln).

Auf einen Schlag sind aktuell viele Mitarbeitende und Unternehmer mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Sie müssen sich nun, zumeist im Homeoffice oder auch in Kurzarbeit, mit großen von außen vorgegebenen Einschränkungen und teilweise existenziellen Sorgen neu organisieren. Das Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung gibt  Handlungsempfehlungen an die Hand, wie Sie möglichst gut und widerstandsfähig durch diese Krise kommen.

Darf ich während der Kurzarbeit etwas dazuverdienen?

Sollte der Arbeitgeber im Fall der Erkrankung einer großen Zahl von Arbeitnehmern den Betrieb nicht aufrechterhalten können, trägt er das Betriebsrisiko, soweit Arbeitnehmer arbeitswillig und fähig sind. Der Arbeitgeber kann in Abstimmung mit dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kurzarbeit anordnen, um den Betrieb durch Senkung der Personalkosten vorübergehend wirtschaftlich zu entlasten.

Für Bezieher von Kurzarbeitergeld soll die Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten erleichtert werden. Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht. Mit den Änderungen der Bundesregierung können ab April Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung notwendig sind aushelfen (z.B. Landwirtschaft, Handel, Sicherheit, Transport oder im Gesundheitswesen). 

Siehe dazu auch Merkblatt Kurzarbeitergeld  unter 3. 2 auf Seite 20. oder www.arbeitsagentur.de/sachsen oder www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung 

Gesucht | Gefunden: Erntehelfer

In Kooperation durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und die Maschinenringe Deutschland e.V. entsteht die Plattform www.daslandhilft.de Schnell, einfach und unbürokratisch sollen hier Arbeitskräfte und Arbeitgeber in direkten Dialog gebracht werden.

Die Plattform www.saisonarbeit-in-Deutschland.de bringt Landwirte und suchende Helferinnen und Helfer ebenfalls unter Regie des Bauernverbandes zusammen.

Insbesondere für Studenten wird im Rahmen der #WirvsVirus Initiative der Bundesregierung eine App programmiert. Unter wirackern.de kann man sich als Landwirt oder künftiger Erntehelfer schon jetzt auf eine Warteliste eintragen.

Gibt es für mein Unternehmen Kurzarbeitergeld?

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Demnach haben nun schon Unternehmen einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem müssen erkrankte Arbeitnehmer sich nicht ihre Überstunden oder Arbeitszeitkonten anrechnen lassen, was bislang üblich war. Tarifvertragliche Regelungen müssen individuell geprüft werden.

Die Arbeitsagentur Freiberg ist von Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00 unter der lokalen Telefonnummer 03731 489100 zu erreichen. 

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: Bundesagentur für Arbeit

Was wird aus meiner Weiterbildungsförderung (AufstiegsBAföG)?

Was wird aus meiner Weiterbildungsförderung (AufstiegsBAföG)?

Während einer laufenden Förderung sollen Empfängern von BAföG keine Nachteile entstehen. Geförderte Teilnehmer erhalten daher bei der Unterbrechung einer laufenden Fortbildungsmaßnahme durch pandemiebedingte Schließungen von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen weiterhin Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), kurz Aufstiegs-BAföG.

Die IHK weist allerdings darauf hin, dass Fortbildungsmaßnahmen, die aus demselben Grund nicht planmäßig beginnen, ausfallen oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden, erst mit Durchführung der Maßnahme gefördert werden können. Zeiträume vor dem tatsächlichen Beginn einer Maßnahme sind grundsätzlich nicht förderfähig.

Ansprechpartnerin: Monika Gottschling, Tel. 0371 / 6900 1441, E-Mail: monika.gottschling@chemnitz.ihk.de

Wo erhalte ich weitere Informationen für Arbeitnehmer?

Ein Merkblatt gibt es bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter https://www.agv-stade.de/images/Beitragsdateien/BDA_Arbeitsrechtliche_Folgen_einer_Pandemie_Hinweise_f%C3%BCr_die_Praxis.pdf 

Der Freistaat Sachsen hat die häufigsten Fragen im Überblick dargestellt.


FAQ Coronavirus für Azubis, Studierende, Schülerinnen und Schüler

Was wird mit unserer Klassenfahrt?

Sämtliche ein- und mehrtägige Schulfahrten die bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 durchgeführt werden sollten können nicht stattfinden. Auch bereits geplante und gebuchte schulische Veranstaltungen die bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 innerhalb Sachsens durchgeführt werden sollten, werden nicht durchgeführt. Fahrten im Rahmen von Austauschpartnerschaften des „Erasmus+“- Programms können derzeit nicht stattfinden.

Was wird aus den schulischen Abschlussprüfungen?

Sachsen hält an dem Verfahren der Abschlussprüfungen fest. Die Abschluss- und Abiturprüfungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, an Ober- und Förderschulen sowie an Fachoberschulen sind sicher. Ziel ist es, die Termine der Prüfungen einzuhalten. Der Start erfolgt mit der ersten Abiturprüfung am 22. April.

Die schriftlichen Abiturprüfungen in Sachsen sollen wie geplant stattfinden. Für die Abiturientinnen und Abiturienten gibt es allerdings eine Wahlmöglichkeit. Die Prüfungssituation in diesem Jahr ist ohne Zweifel eine andere als in den Vorjahren. Es gibt veränderte Regeln für die Zweitkorrektur und die Möglichkeit, auf die Nachtermine auszuweichen. Allen Abiturientinnen und Abiturienten werden wir somit eine Teilnahme an den bekannten Erstterminen der Abiturprüfung ermöglicht. Eine entsprechende Änderung der Rechtsverordnung, die Beschränkungen im Alltag regelt, soll nach Ostern verabschiedet werden und anschließend in Kraft treten. Damit wird den Prüflingen der Zugang zu den Schulen ermöglicht. Die Abiturprüfungen in Sachsen starten nach den Osterferien am 22. April mit den schriftlichen Prüfungen in Evangelischer und Katholischer Religion. Es folgen die Prüfungen zum Graecum (23. April) und in Physik (24. April). Für die Durchführung der Prüfungen werden strenge Hygienevorgaben und Abstandsgebote für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler gelten. Schülerinnen und Schüler, die an den Erstterminen nicht teilnehmen wollen, können sich für die Nachtermine ab dem 13. Mai 2020 entscheiden. Auf ein ärztliches Attest wird beim Ersttermin in diesem Jahr verzichtet. Es genügt eine schriftliche Erklärung, dass eine Teilnahme nicht erfolgen kann. Diese Erklärung muss vor Beginn der Prüfungen beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eingereicht werden. In diesem Fall sind die Nachschreibetermine verpflichtend. Die Prüflinge werden im gegebenen Fall auf mehrere Räume verteilt, um den Anforderungen des Infektionsschutzes zu genügen. Das gesundheitliche Risiko ist damit niedriger als in anderen Bereichen des Berufslebens. Für Prüfungsteilnehmer, die auch zum Nachtermin nicht teilnehmen können, wird es einen dritten Prüfungstermin noch in diesem Schuljahr und damit anders als in den Vorjahren geben. Um die besondere Prüfungssituation angemessen zu berücksichtigen, werden die Zweitkorrekturen in diesem Jahr ausnahmsweise an derselben Schule erfolgen. Für besondere Härtefälle, die im Ergebnis der Abiturprüfungen auftreten, wird eine Beratungsstelle im Landesamt für Schule und Bildung eingerichtet. Dorthin können sich Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte im Streit- oder Beschwerdefall wenden. Den Erlass zur Durchführung der Abiturprüfung 2020 gibt es hier.

Werden die Betriebspraktika und andere außerschulische Veranstaltungen durchgeführt?

Außerunterrichtliche und außerschulische Veranstaltungen wie Wettbewerbe, Olympiaden, Stipendienfahrten, Betriebspraktika, Schüler- und Lehreraustausche und Lehrerfortbildungen werden bis Ende des Schuljahres abgesagt bzw. sind abzusagen.

Gibt es Berufsberatung, wenn ich nicht in der Schule bin?

Auch wenn in der aktuellen Situation viele Unsicherheiten bestehen, steht der Ausbildungsbeginn nach den Sommerferien 2020 und die Bewerbungsphase für das Ausbildungsjahr 2021 vor der Tür. Die Berufsberaterinnen und Berufsberater der Agentur für Arbeit Freiberg sind weiter per E-Mail und Telefon erreichbar und stehen den Jugendlichen mit Rat und Tat zur Seite.

Hotline der Agentur für Arbeit Freiberg 03731 489 100 von 8:00 bis 18:00 Uhr

sowie per Mail Freiberg.151-Berufsberatung-vor-dem-Erwerbsleben@arbeitsagentur.de

Internet: www.arbeitsagentur.de/freiberg

Was wird mit meiner Ausbildung, wenn der Chef weniger Aufträge bekommt?

Auch Auszubildende sind von Arbeitsausfällen durch das Corona-Virus betroffen. Ab der siebten Woche kann auch für sie Kurzarbeitergeld gezahlt werden, denn auch diese künftigen Fachkräfte sollten in den jetzt schwierigen Zeiten im Unternehmen gehalten werden. In den ersten sechs Wochen kann der Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe der 1,5 fachen Azubivergütung beantragen.

 Die Ausbildung im Betrieb sollte nicht eingestellt werden

In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Denn der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen. Das gelingt beispielsweise durch die Umstellung eines Ausbildungsplans, die Verlagerung der Ausbildung in eine andere Abteilung oder die Nutzung von Online-Seminaren. Wegen des Corona-Virus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.

Sechs Wochen Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende ist grundsätzlich möglich. Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, hat der Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). In diesem Zeitraum kann ein Zuschuss in höhe der 1,5 fachen tatsächlichen Azubivergütung beantragt werden (s.unten).

Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden

Nach der Beteiligung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) kann Kurzarbeitergeld für Auszubildende gewährt werden.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: 

Bundesagentur für Arbeit

Zuschuss für den Arbeitgeber innerhalb der ersten sechs Wochen

Die von der Corona-Krise betroffenen Ausbildungsbetriebe in Sachsen werden mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt. Eine dementsprechende Förderrichtlinie des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums wurde vom Kabinett in Dresden verabschiedet. Es werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen.  Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist. Die Förderanträge können ab Montag, 27. April, bei den zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) eingereicht werden und werden von dort nach Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die Bewilligungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) zur Bearbeitung weitergeleitet.

Die Zuwendung wird für den Zeitraum gewährt, in dem für das zu fördernde Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht. Der Zuschuss wird bewilligt, wenn der Auszubildende gegenüber seinem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Zahlung der Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG für 6 Wochen (1,5 Monate) hat.

Die dafür erforderlichen Antragsformulare sowie nähere Erläuterungen zum Hilfsprogramm stehen auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen zur Verfügung. Außerdem können An- und Rückfragen zum Programm auch an das Postfach ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de gesandt werden.

Den für die Berufsausbildung zuständigen Stellen (z.B. HandwerkskammerIndustrie- und Handelskammer) wird das Formular ebenfalls zur Verfügung gestellt, so dass es für alle Antragsteller leicht zugänglich ist und weitere Ansprechpartner zur Verfügung stehen..

Kann ich meinen IHK-Abschluss noch machen?

Die Industrie- und Handelskammern verschieben Azubi-Abschluss- und Weiterbildungsprüfungen, auch Sach- und Fachkundeprüfungen bleiben vorerst ausgesetzt.

Die Industrie- und Handelskammern verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen:

  • Industriell-technische Prüfungen: 16. und 17. Juni 2020

  • Kaufmännische Prüfungen: 18. und 19. Juni 2020

  • Der Prüfungszeitraum der praktischen Prüfung beginnt wie geplant am 2. Mai 2020.

Hiervon sind im Kammerbezirk der IHK Chemnitz über 3.000 Auszubildende betroffen. Bis einschließlich Mai finden auch keine Weiterbildungsprüfungen für rund 600 Teilnehmer an der IHK Chemnitz statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt.

Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, können ihre Prüfung im Herbst 2020 nachholen. Genauere Informationen zu den Aus- und Weiterbildungsprüfungen wird die IHK Chemnitz auf ihrer Webseite bereitstellen.   

Die IHK-Organisation begründet die Absage der Prüfungen mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen sowie mit den Vorgaben in einzelnen Bundesländern. Insbesondere aufgrund dieser Vorschriften ist es faktisch unmöglich geworden, bundesweit einheitliche Prüfungen ordnungsgemäß abzuhalten.

Auch alle IHK-Unterrichtungen sowie die IHK Sach- und Fachkundeprüfungen (Verkehrsprüfungen sowie Unterrichtungen und Prüfungen aus dem Bereich des Gewerberechts) bleiben ebenfalls mindestens bis zum 24. April 2020 ausgesetzt. Von der Aussetzung der Sach- und Fachkundeprüfungen sind im Kammerbezirk ca. 300 Teilnehmer betroffen. Die IHK Chemnitz wird schnellstmöglich darüber informieren, wann diese wieder stattfinden können.

Um Engpässe im Güterverkehr zu vermeiden, ist die Gültigkeit der Schulungsnachweise für Berufskraftfahrer und im Gefahrgutbereich verlängert worden. So bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. Auch die Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleiben bis zum 30. November 2020 gültig.

Informationen dazu sind unter www.chemnitz.ihk24.de/pruefungen-aktuell zu finden.

Welche finanzielle Unterstützung kann ich zur Finanzierung meines Studiums erhalten, wenn ich meiner Nebentätigkeit jetzt nicht mehr nachgehen kann?

Ab dem 08.Mai 2020 können Studierende an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland über den KfW-Studienkredit monatlich 100 bis 650 Euro finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. In der Auszahlungsphase vom 01.05.2020 bis zum 31.03.2021 gilt ein Zinssatz von 0 %. Erst ab dem 01.04.2021 gelten dann vertraglich vereinbarte Zinssätze.

Wenn zur Finanzierung des Studiums bereits einen KfW-Studienkredit beantragt wurde, gelten ab dem 01.05.2020 für die Auszahlungen 0 % Zinsen. Der Kredit wird dazu automatisch umgestellt. Die erste volle Auszahlung erfolgt am 01.06.2020. Sollte bereits ein Zinsaufschub vereinbart worden sein, erfolgt wie gewohnt die volle Auszahlung. Für die Zeit vom 01.05.2020 bis 31.03.2021 werden keine Zinsen berechnet. Erst ab dem 01.04.2021 gilt dann wieder der reguläre Zinssatz, der für jeweils 6 Monate festgelegt wird.

Weitere Informationen zum KfW-Studienkredit, Voraussetzungen, Antragstellung und Auszahlungsmodalitäten auf www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/Finanzierungsangebote/KfW-Studienkredit-(174)/

Darf ich mich mit Freunden treffen?

Es besteht weiterhin der Grundsatz, dass Jeder angehalten ist, die sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf das zwingend notwendige Minimum zu reduzieren, um weitere Ansteckungen möglichst zu verhindern.

Die Kontaktbeschränkungen wurden jetzt aber etwas gelockert. Es ist möglich, sich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners und mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person und deren Partnerin oder Partner sowie mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht im öffentlichen Raum zu bewegen. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.